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NSU-Tombola mit Ex-Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel

25.04.2013, von

Hans-Jochen Vogel

Hans-Jochen Vogel

Am Montag wird das Oberlandesgericht München festlegen, wer die 50 festen Medienplätze für den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer bekommt. Durch die heftige Diskussion um das erste Vergabeverfahren versuchen nun im zweiten Durchgang offenbar wesentlich mehr Medien, einen der Plätze zu ergattern. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts hat noch keinen genauen Überblick, es sollen sich aber „viele hundert“ Journalisten von „wesentlich mehr“ Medien angemeldet haben, als im ersten Durchgang, heißt es in Justizkreisen.

Am Montag wird es also zu einer Auslosung in einzelnen Gruppen kommen, die Regeln dazu sind hier beschrieben. Die Auslosung findet unter der Aufsicht des Münchner Notars Prof. Dr. Dieter Mayer statt, der einen neutralen Zeugen hinzuzieht und dazu den früheren Bundesjustizminister  Hans-Jochen Vogel gewinnen konnte. Aus Sicht der Justiz hat die Auslosung damit maximales Gewicht. Ob sich das auf die Akzeptanz des Ergebnisses durchschlägt, muss sich noch zeigen.

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Kommentare zu „NSU-Tombola mit Ex-Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel“

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  1. Zogbaum, Günter
    schreibt am 25. April 2013 20:34 :

    „…den früheren Bundesjustizminister und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen…“
    Das sind doch wohl zwei verschiedene Personen, wenn auch Brüder, denke ich. Welcher ist denn nun gemeint?

  2. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 26. April 2013 11:02 :

    Ein bayerischer OLG-Vorsitzender verfügt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie beleidigt die Wiederholung des Verfahrens zur Vergabe von Presseplätzen, statt wie von Karlsruhe empfohlen, drei Stühle für türkische Journalisten vom Kontingent der übrigen Besucher zu entnehmen. Die Tombola gestaltet er sehr kompliziert, sie soll hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Als Aufsichtsperson bestimmt er einen Notar aus der Nachbarschaft, der aus Zwiesel im Bayerischen Wald kommt. Der „gewinnt“ den früheren Oberbürgermeister Münchens, den ehemaligen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel. Bayern und die Justiz bleiben landsmännisch unter sich. „Mir san mir“. Wie leicht hätte man dieses „Geschmäckle“ verhindern können. Wenn schon keine öffentliche Losziehung, dann wenigstens zwei Vertreter der journalistischen Berufsorganisationen als Zeugen. Der OLG-Vorsitzende scheint die Fettnäppfchen regelrecht zu suchen.

  3. Scribe
    schreibt am 26. April 2013 12:31 :

    @ Ulf G. Stuberger
    Die Wahl von Vertrauenspersonen mit Bezug zu München würde ich nicht als Fettnäpfchen sehen: Dass der Notar aus München kommen sollte, ist eigentlich klar – das gehört zu den Standesregeln für Notare, dass man nur am Amtssitz tätig wird. Und Vogel ist doch jemand, der persönlich über alle Zweifel erhaben sein sollte. (Allenfalls wäre es vielleicht besser gewesen, Mayer hätte einen etwas jüngeren „Zeugen“ gefunden – Vogel mag ja noch in jeder Hinsicht topfit sein, mit 87 Jahren versteht sich das indes nicht mehr von selbst.)
    Zudem ist der Notar nicht „Zeuge“ sondern handelnde Person (s.u.), somit hätte allenfalls anstelle Vogels ein Vertreter einer journalistischen Berufsorganisation benannt werden können.
    @ Holger Schmidt
    Der Notar – aber das ist nur eine Petitesse – führt auch nicht (nur) die „Aufsicht“, wie es im Blog heißt, vielmehr „erfolgt“ die Auslosung „durch“ ihn (vgl. Punkt III. 1. der Verfügung vom 19.4.). Möglicherweise könnte er die Auslosung als solche auch an eine Hilfskraft delegieren (wobei er dann trotzdem Ausführender bleibt), für naheliegender hielte ich aber, dass er höchstselbst die Lose zieht.

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