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Panne am OLG München weniger gravierend als gedacht?

11.04.2013, von

Wie verschiedene Medien schon berichtet haben, hat das Oberlandesgericht München gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Panne bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess eingeräumt. Weil Emailadressen falsch eingetippt wurden, bekamen einige Journalisten – darunter die Redakteure der Zeitung „Sabah“ die die Verfassungsbeschwerde erhoben haben – die Email mit den Hinweisen zur Akkreditierung später, als andere. Durchaus peinlich. Doch offenbar hätte dieser Fehler keine große Auswirkung auf die Chancen zur Akkreditierung gehabt – wenn man unverzüglich gehandelt hätte. Das geht jedenfalls aus der Stellungnahme des Vorsitzenden Richters an das Bundesverfassungsgericht hervor.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schreibt an den Bundesverfassungsrichter Prof. Masing, dass sich der „Spiegel“ am Tag der Akkreditierungsstarts um 09:36 Uhr beim Oberlandesgericht akkreditiert habe und dadurch den Platz 18 (der 50 festen Plätze auf der „Liste 1“) erhalten habe, obwohl der „Spiegel“ zeitgleich mit „Sabah“ (und damit später als andere) informiert worden sei. Mit anderen Worten: Auch beim Versuch, den „Spiegel“ zu informieren gab es im OLG eine Panne, dort reagierte man aber umgehend auf die Email und meldete sich an. Die „Sabah“, so schreibt Götzl weiter, habe ihre Akkreditierung dagegen (erst) am folgenden Tag um 11:59 Uhr übersandt – also rund 26 Stunden später, als der „Spiegel“. Dies habe zu dem besagten Platz 75 geführt, der keine Platzgarantie, wohl aber eine Einlaßmöglichkeit bedeutet.

Ein ziemlicher Unterschied, wie ich finde.

Damit sind keinesfalls alle Fragen in der Sache beantwortet und es bleibt abzuwarten, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Fest steht aber, dass der Fehler des OLG bei der Emaileingabe für die Betroffenen nicht zwingend die Akkreditierung auf der „Liste 1“ verhindert hat.

Entscheidend könnte nun noch sein, ob das Bundesverfassunsgericht daran Anstoß nimmt, dass die Pressestelle des OLG auf Nachfrage Hinweise gab, wann mit dem Akkreditierungsbeginn zu rechnen sei. Doch auch das dürfte nicht gravierend sein, solange es nicht willkürlich manchen Journalisten gesagt wurde und anderen trotz Nachfrage nicht.

 

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Kommentare zu „Panne am OLG München weniger gravierend als gedacht?“

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  1. Scribe
    schreibt am 12. April 2013 13:44 :

    In den Berichten, auf die Sie sich offenbar beziehen, war nicht nur von „einer“ Panne die Rede, sondern noch von einer zweiten (oder vielmehr ersten), nämlich der Vorab-Information etlicher Medien über den Startschuss-Termin – vgl. etwa hier
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sitzplatzvergabe-beim-nsu-prozess-anmeldung-mit-hindernissen-a-893659.html
    – und die dürfte im vorliegenden Zusammenhang weitaus gravierender sein.
    Vermutlich war das für Sie aber so selbstverständlich, dass Sie dachten, dies bedürfte keiner weiteren Erwähnung. (Auf den Gedanken, dass die von Ihnen erwähnte Panne „weniger“ gravierend ist, hätte man m.E. indes bereits „zunächst“ bei Lektüre etwa des verlinkten Artikels kommen können, und nicht erst später.) Trotzdem hatte natürlich auch die Schilderung der weniger gravierenden Panne ihre Berechtigung: weil sie einen weiteren Eindruck davon ermittelt, welchen Stellenwert das OLG München bei diesen Abläufen Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz) beimaß (nämlich keinen besonders hohen).

  2. Scribe
    schreibt am 16. April 2013 19:06 :

    Tja, so schnell kann’s gehen.
    Gerade noch schnell einen neuen Schluss druntergehängt, um die anfangs übersehene (größere) Panne auch noch als „nicht gravierend“ mit abzubügeln, und nun ist plötzlich das ganze Akkreditierungsprozedere geplatzt – und zwar offenkundig genau aus diesem Grund.
    Siehe etwa (noch als naheliegende Vermutung) hier
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/olg-entscheidung-zum-nsu-prozess-presseplaetze-werden-neu-vergeben-a-894484.html
    und auf Grundlage einer später erst bekannt gewordenen Information, quasi mit Beleg, hier
    http://www.sueddeutsche.de/politik/verspaetung-im-nsu-prozess-richter-gibt-pressestelle-mitschuld-1.1649795
    Nur für alle Fälle zum besseren Verständnis: Auf „Willkür“ im Einzelfall kommt es gar nicht an – das Ganze ist rechtlich höchst bedenklich (gleichheitswidrig), wenn man nämlich, was ja schon zuvor bekannt geworden war, zum einen den Journalisten im Vorfeld sagt, es werde irgendwann einmal schriftlich informiert, sie sollten von weiteren Anrufen deshalb absehen (!), und dann den Leuten, die trotzdem oder zufällig später (bzw. immer wieder) anrufen, irgendwann mal einen Tip gibt, wann die Sache losgeht, und nach welchen Regeln es läuft (also den einen Informationsvorsprung gibt, den die anderen nicht haben). Das ist an sich schon willkürlich, eine Ungleichbehandlung dieser Anrufer braucht man da schon gar nicht mehr.
    Das hat Herr Götzl offenbar eingesehen, (spätestens) nachdem das BVerfG diesen Punkt in seinem Beschluss ausführlich (im Sachverhalt) aufgegriffen hat. Dass die Pressesprecherin nun einen perfekten Sündenbock abgab, tat sicher ein übriges.

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