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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Akkreditierungsverfahren im „NSU-Prozess“

09.04.2013, von

Heute ist beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Rechtsanwalt Erdal (Hannover) hat sie im Namen des Journalisten und Autors Ulf. G. Stuberger (Pressebüro Kalrsruhe) erhoben. Stuberger, der schon seit den 1970er Jahren von Terrorprozessen berichtet und auch den „Buback-Prozess“ am OLG Stuttgart begleitet hat, fühlt sich durch das Akkreditierungsverfahren in seinen Grundrechten verletzt.

Zwar hat Stuberger einen der 50 festen Plätze im Verhandlungssaal bekommen, kann diesen aber nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen. Auch seine ebenfalls akkreditierte Ehefrau ist demnach erkrankt. Deshalb wollte Stuberger einen Vertreter benennen, das Oberlandesgericht München habe dies aber abglehnt.

Mit der Verfassungsbeschwerde will der Journalist nun das Verfahren insgesamt angreifen, unter anderem, da es intransparent gewesen sei. Zudem hat Stuberger beantragt, das Akkreditierungsverfahren per einstweiliger Anordnung aufzuheben, sofern das Bundesverfassungsgericht die Sache nicht vor Beginn des Hauptverfahrens gegen Beate Zschäpe und andere entscheiden wird.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes bestätigte dem SWR den Eingang des Antrags. Ein Termin für eine Entscheidung steht noch nicht fest. Zuvor hatte das Gericht mit Blick auf eine andere Verfassungsbeschwerde erklärt, man sei bemüht, den vorliegenden Eilantrag noch vor Beginn der Hauptverhandlung am 17. April zu entscheiden. 

Unterdessen fragen sich zahlreiche Bericherstatter aller Mediengattungen, wie genau ihre Arbeitsbedingungen aussehen werden. Je nach Interpretation könnte ein kurzes menschliches Bedürfnis dazu führen, dass man für den weiteren Tag seinen Platz im Saal verliert. Das Oberlandesgericht will diese Regelungen aber mit Blick auf die anhängige Verfassungsbeschwerde derzeit nicht näher erläutern.

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