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OLG München: Schöffen, verzweifelt gesucht!

05.04.2013, von

Schöffen für Zschäpe?

SPIEGEL-Panne: Schöffen für Zschäpe?

Vor dem Wochenende möchte ich noch kurz Innehalten und dem Untergang der Justizberichterstattung von SPIEGEL und – sofern zuvor vorhanden – BILD gedenken. Vielleicht hat BILD vom SPIEGEL abgeschrieben, jedenfalls haben beide im Laufe der Woche Schöffen für den NSU-Prozess vor dem Staatsschutzsenat des OLG München ausgerufen. Das ist grober Unfug: Es gibt bei erstinstanzlichen OLG-Verfahren keine Schöffen. Niemals nicht. Sollte man wissen.

Andererseits: Da sich das OLG München gerade offenkundig durch nichts beeindrucken läßt und auf niemand hört, dürfte dieser peinliche Lapsus wohl keine größeren Folgen haben. Sollten dagegen tatsächlich schon Stühle für die Schöffen aufgestellt worden sein, werden ja vielleicht doch noch vier weitere Plätze im Saal frei…

 

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Kommentare zu „OLG München: Schöffen, verzweifelt gesucht!“

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  1. MH
    schreibt am 6. April 2013 13:23 :

    Es wundert mich nicht, dass es bei OLG-Verfahren keine Schöffen gibt. Die Richter lassen sich dort nicht gerne auf die Finger schauen. Passend dazu: Zeugenaussagen und Einlassungen der Angeklagten werden nicht protokolliert und sind dadurch im Nachhinein nicht nachvollziehbar, was die Beweisbarkeit von vorsätzlichen Fehlurteilen nahezu unmöglich macht. Ich habe beim Sauerland-Verfahren als auch beim Verfahren gegen u. a. Nurhan Erdem (angeblich DHKP-C) der Öffentlichkeit unbekannte Informationen gewinnen und Widersprüche in Aussagen entdecken können, die politisch brisante Fragen aufwerfen.
    Bei politisch bedeutenden Verfahren wie dem Sauerland-Verfahren und jetzt dem NSU-Prozess wird durch die Kopie der Personalausweise aller Prozessbeobachter nachgehalten, wer Zeuge dieser Aussagen geworden ist. Besteht eine erhöhte Relevanz der Aussagen für an den Ermittlungen beteiligte Geheimdienste, so müssen Mitarbeiter dieser Dienste im Gerichtssaal mitschreiben. Beim Sauerland-Verfahren waren u. a. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und der CIA anwesend. Es stellt sich die Frage, welche Sorte „Journalisten“ die türkischen Behörden gerne als Prozessbeobachter schicken würden und welcher Zusammenhang zum Vergabeverfahren der viel zu wenigen Beobachter-Plätze am OLG München bestehen könnte…

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