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Kafka hätte seine Freude am OLG München gehabt

04.04.2013, von

Die Diskussion um die mögliche Verletzung der Pressefreiheit während des kommenden Münchner „NSU-Prozesses“ kommentiere ich heute Mittag in den Radioprogrammen der ARD. Hier folgt der Text meines Kommentars. Just zur Fertigstellung erreichte mich dann noch eine Email der OLG-Pressestelle, die ich aufgrund ihres bemerkenswert schmerzfreien Tonfalls anhänge.

Kommentar „Pressefreiheit beim NSU-Prozess“

Die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit von Hörfunk und Fernsehen sind höchste Güter unserer Verfassung. Wir genießen durch sie in Deutschland seit Jahrzehnten Freiheit der Meinung und Berichterstattung, die in vielen anderen Ländern wenig oder gar nicht selbstverständlich sind. Deswegen ist Vorsicht und Augenmaß angebracht, wenn man die Verletzung der Pressefreiheit in Deutschland reklamiert. Dieses Augenmaß vermisse ich in der chaotischen Debatte um den in zwei Wochen beginnenden NSU-Prozess in München. Mehrere Probleme landen in einem Topf – und am Ende sieht es so aus, als lebten wir in einem Bananenstaat. Bitte gestatten Sie mir eine Differenzierung:

Das Oberlandesgericht München war in der Pflicht, eine Regelung für die Zulassung von Journalisten zu treffen. Dazu sind durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit vielen Jahren zwei Modelle denkbar: Losverfahren oder Vergabe nach der Reihenfolge des Eingangs. Es ist müßig, hier die Vor- und Nachteile der beiden Systeme zu erörtern, das OLG hat sich für die Reihenfolge entschieden und eine zehntägige Frist zur Anmeldung gesetzt. Die ersten 50 bekamen einen sicheren Platz. Weitere 123 Journalisten akkreditierten sich innerhalb der Frist und haben schlechtere Einlasschancen, sind aber  prinzipiell zugelassen. Insgesamt 173 Journalisten – viele sogar noch mit benannten Vertretern – sind also zugelassen. Schon diese Zahl zeigt, dass man mit der Rüge „Verletzung der Pressefreiheit“ vorsichtig sein sollte. Vor allem aus der Türkei muten solche Rügen befremdlich an. Die ARD-Hörfunkkorrespondenten in der Türkei berichten, dort gibt es noch nicht einmal einen Pressesprecher, geschweige denn eine Akkreditierung bei Gericht.

Wenn nun die Redaktion der Sabah beklagt, sie genössen keine Pressefreiheit, so muss man nüchtern sagen, dass sie akkreditiert sind, auf Platz 75 stehen und damit ähnlich früh oder spät dran waren, wie die Badische Zeitung, die Südwestpresse,  Superillu oder der Donaukurier – die Redaktionen die vor oder nach Sabah auf der Liste stehen.

Eine andere Frage ist, ob es klug vom Oberlandesgericht München war – nicht noch mehr Journalistenplätze bereit zu stellen. Sicher ist das Interesse ungewöhnlich groß – und leider wird es wie üblich nach einer kurzen Anfangs-Aufregung wieder abebben – und nur die Qualitätszeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden regelmäßig vor Ort sein und Sie auf dem Laufenden halten. Aber die Pressefreiheit ist an dieser Stelle sicher nicht verletzt.

Ist damit alles im Lot? Leider nicht. Denn das Oberlandesgericht hat weitere Fehler bei seiner Öffentlichkeitsarbeit gemacht: Die 50 fest akkreditierten Journalisten – bzw. Medien, zu denen auch ich gehöre, sollen nach den Vorstellungen des Gerichts unter Bedingungen arbeiten, die man nur noch grotesk nennen kann. So müssen  wir akkreditierten Journalisten gerade mit dem OLG sogar die Dauer eines Toilettenbesuchs diskutieren, weil die Gefahr droht, den Platz im Saal zu verlieren. Ebenso absurd: Sollten wir die Mittagspause außerhalb des Gerichtsgebäudes verbringen wollen, wäre der Sitzplatz wohl ebenfalls verloren. Franz Kafka hätte solche Verfügungen mit Sicherheit sofort in sein Werk aufgenommen – und die Begrenzung menschlicher Bedürfnisse ist wohl schlichtweg verfassungswidrig.

Trotzdem werden wir unser Bestes geben, objektiv über den Prozess zu berichten. Auch wenn das ausgesprochen schwer werden wird. Und die Gefahr droht, dass wir mehr über die Arbeitsbedingungen, als über die Sache sprechen müssen. Aber solange wir das tun können – und dem Oberlandesgericht auch öffentlich in aller Deutlichkeit sagen können für wie fragwürdig wir seine Regelungen halten, solange herrscht in unserem Land die Presse- und Rundfunkfreiheit, die ich als hohes Gut sehr schätze. Übrigens ebenso wie das Bundesverfassungsgericht.   

 

Email der OLG-Pressestelle vom 04.04.2013, 11.16 Uhr

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die zahlreichen bisher schriftlich und mündlich übermittelten umfassenden Informationen zur Anordnung und Durchführung des Akkreditierungsverfahrens, einschließlich der sich hieraus ergebenden  Vergabe der Sitzplätze in dem für Medienvertreter reservierten Bereich des Zuhörerraums, sowie nicht zuletzt im Hinblick auf die angekündigte Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Justizpressestelle Anfragen zu den angesprochenen Themenkomplexen bis auf Weiteres weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann.
Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich per Pressemitteilung informieren, sobald hierzu neue Entwicklungen und/oder Erkenntnisse vorliegen.
Bis zu diesem Zeitpunkt bitten wir von diesbezüglichen Anfragen absehen zu wollen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Nötzel
VRiOLG bei dem OLG München
Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München

 

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Kommentare zu „Kafka hätte seine Freude am OLG München gehabt“

Es sind 7 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Bert Grönheim
    schreibt am 4. April 2013 13:51 :

    1. Die Betroffenheit und das gesteigerte Interesse türkischer Journalisten ist für mich nachvollziehbar. Den Hinweis auf in der Türkei existierende Regelungen zur Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren, die den deutschen Standard nicht erreichen sollen, halte ich für unpassend. Wenn in der Türkei der Wunsch nach einer Änderung aufkommt, ist es Aufgabe der Bevölkerung dort, ihn zu formulieren und durchzusetzen.
    2. Der Beitrag ist insgesamt recht ausgewogen. Nicht verstanden habe ich den Hinweis auf erwartete Probleme beim Toilettengang und Verärgerung über eine Regelung zur Mittagspause ausschließlich im Gerichtsgebäude. Ich halte es für überzogen, in diesem Zusammenhang die Freiheit der Presse in Frage zu stellen. Zumal abzuwarten ist, wie sich die Handhabung in der Praxis einspielt.
    3. Eine Frage fehlt mir in der Berichterstattung bisher völlig: wie ist es möglich, das türkische Medienvertreter in Deutschland nichts vom Vergabeverfahren für die Sitzplätze der Pressevertreter mit bekommen haben wollen und deshalb scheinbar zu spät eine Anmeldung abgegeben haben? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
    4. Ich hoffe nicht, daß die in Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgekommene Diskussion einen neuen Trend erkennen lässt. Es handelt sich um ein Strafverfahren. Vorrangig ist hier, die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens sicherzustellen. Die freie Berichterstattung ist ein hohes Gut, ebenso der Zugang für Publikum. Bei mir erweckt die Diskussion den Eindruck, als ob perspektivisch Verfahren in grossen Hallen stattfinden sollten oder Live Gerichtsfernsehen etabliert werden soll. Die juristischen Profis mögen den damit verbundenen Druck aushalten können. Für Zeugen, Angehörige oder Geschädigte wäre es in der Regel kaum zumutbar. Möglicherweise gäbe es dann auch noch am nächsten Tag die Einschaltquoten und eine Wahl des beliebtesten Richters. Die Organisation des Verfahrens ist gesetzlich dem Gericht übertragen. Die Respektierung dieser Regelung ist für mich untrennbar mit der richterlichen Unabhängigkeit verbunden.

    • Holger Schmidt
      schreibt am 4. April 2013 13:58 :

      @Bert Grönheim zu 3.: Ihr Eindruck trügt. Es haben sich ja einige türkische Medien akkreditiert, darunter neben Sabah unter anderen auch Anadolu Ajansi (Agentur), Türkiye (Zeitung), Hürriyet (Zeitung) und NTV. Türkei.

  2. RASchleicher
    schreibt am 4. April 2013 14:37 :

    Der Medienrummel um die vermeintliche Unsensibilät etc. des OLG München, in welches sich in unsäglicherweise auch noch die deutsche Politik meint einmischen zu müssen (haben die schon was von Gewaltenteilung gehört?), soll offensichtlich nur von der Schlafmützigkeit der jetzt kreischenden Journalistenschar ablenken.

    Das OLG München hat bereits mit Pressemitteilung vom 01.02.13 darauf hingewiesen, dass in naher Zukunft mit einer Terminierung des Verfahrens und einer Sicherheitsverfügung zu rechnen ist
    http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03828/

    Unter dem 04.03.2012 erfolgte die Veröffentlichung dieser Sicherheitsverfügung per Pressemitteilung – http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03871/

    Beide Mitteilung sind und waren im In- und Ausland im Internet abrufbar. Es war ja wohl interessierten Politikern, Medienvertretern und Botschaftern zumutbar, einmal am Tag den entsprechenden Internetauftritte des OLG München aufzurufen !!

    Der kreischenden Presse liegt die zeitliche Sensationsgier offensichtlich näher als das Interesse des OLG München an einem revisionssicheren Strafverfahren.

  3. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 5. April 2013 08:17 :

    Man kann sich dafür einsetzen, dass Gesetze geändert werden. Bis das nicht geschehen ist, gelten die alten und die dazu erfolgten höchstrichterlichen Urteile. Die jetzt verbreiteten Gedanken zu Erweiterung der Öffentlichkeit, Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum, Kritik an der Organisierung von Sitzplätzen usw. gehen an der augenblicklichen Realität vorbei. Im Standardkommentar für Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz ist das nachzulesen, ein Werk, das nicht nur alle Juristen mit sich herumtragen, sondern auch jeder seriöse Gerichtskorrespondent gleich welcher Nationalität als Basis seiner Arbeit in Strafverfahren gelten lassen muss. Allerdings: Die Bedingungen für uns Journalisten entsprechen in kaum einem Gericht den sonst überall geltenden Arbeitsplatzrichtlinien. Wer jahrzehntelang auf gesundheitsschädigenden Stühlen der „Holzklasse“ sitzen musste und oft noch nicht einmal ein kleines Tischchen für Notizblock oder Laptop hatte, sondern fast in Embryonalhaltung tagaus tagein vor Gericht zu hocken und sich den Zeitvorgaben für die menschlichsten Bedürfnisse unterzuordnen hatte, kennt die menschenunwürdige Situation. Mein Körper weiß nach 40 Jahren als Justizkorrespondent, wovon ich hier schreibe. Zur Pressefreiheit gehört die Freiheit der Berufsausübung. Viel zu lange haben deutsche Gerichtsreporter sich unkritisch in die unzumutbaren Verhältnisse eingefügt. Möglicherweise liegt das daran, dass fast alle eben nur an sehr wenigen Tagen bei Gericht erscheinen und nicht wie Herr Schmidt für die Öffentlichkeit wichtige Verfahren durchgehend im Gerichtssaal verfolgen und damit eine äußerst wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Rechtsstaat erfüllen. Warum erhalten Journalisten wie er nicht endlich menschenwürdige und zumutbare Arbeitsbedingungen wie die anderen an einem Gerichtsverfahren beteiligten Berufsstände, etwa Richter und Anwälte, die orthopädisch verantwortbare Sitzgelegenheiten und einen ordentlichen Tisch haben.

  4. kilian klinner
    schreibt am 5. April 2013 11:22 :

    hallo ich finde es schade das die türkischen medien keinen presse platz beim nsu prozess bekommen

  5. Phonomatic
    schreibt am 10. April 2013 15:43 :

    nunja, ich denke der Pressefreiheit kann nicht ausreichend Platz eingeräumt sein, wenn:

    a) eine Situation entsteht, in der Medienvertreter trotz Eigeninteresses ihren Sitzplatz zugunsten ihrer öffentlichen verantwortung an eine ausländische Medienvertreter abgeben wollen … dies deutet m.E. auf deutliche, in ihrer Wirkung die Pressefreiheit beschneidende Unzulänglichkeiten hin.

    b) das Gericht einzelnen Medienvertretern die Wahrnehmung dessen, was diese als mit ihrem öffentlichen Auftrag und der daraus resultierenden Verantwortung vereinbar sehen, verwehrt.

    Zudem spielt m.E. die Frage des Verfahrens eine untergeordnete Rolle unter der Frage der Ausgestaltung des Verfahrens. FIFO geht auch nach inländischen / ausländischen Vertretern getrennt – eine Begründung für eine solche Trennung liefert die Versendung eines deutschsprachigen Faxes zum Dienstbeginn nach MEZ.

  6. Veronika
    schreibt am 2. Mai 2013 20:58 :

    Ich frage mich, warum in einem Verfahren, das, meiner Meinung nach, zumindest vergleichbar mit den großen Verfahren gegen die RAF-Terroristen in Stammheim ist, der staatlicherseits betriebene Aufwand bei der Strafverfolgung und Verurteilung des NSU im Vergleich doch eher gering ausfällt.
    Man hätte sich vorher von staatlicher Seite sehr genau überlegen können, welches Gericht in welcher Stadt diesen Prozess sicher und schnell bewerkstelligen hätte können. Dass das Münchner OLG dazu denkbar ungeeignet war, dazu hätte man auch zuvor kein Genie sein müssen. Spätestens seit den Stammheim-Prozessen haben wir aber große, sichere Gerichtssäle, die eigens zur Strafverfolgung von Terrorismus gebaut worden sind, warum also nicht diese nutzen?
    Die Berichterstattung auf diesem Blog geht meiner Meinung nach völlig an den wirklich wichtigen Fragen vorbei, die dieser Prozess aufwerfen muss. Insbesondere sollte von Seiten der Strafverfolgungsbehörden mehr Einsicht in die Sensibilität solcher Prozesse sichtbar werden. Die fehlt mir besonders bei Polizei und Staatsanwalt schon durch die Tatsache, dass bis heute keine Entschuldigung für die Fehler bei der Strafverfolgung erfolgt ist. Stattdessen wird im Vorfeld dieses Prozesses eine himmelschreiende Unsensibilität gegenüber den Angehörigen der Opfer (Verschiebung des Prozesses um drei Wochen) und der evtl betroffenen Öffentlichkeit immer noch fortgesetzt und reproduziert. Das fehlende Problembewusstsein auf staatlicher Seite bei all den vorgefallenen und noch zu erwartenden Pannen scheint mir schon eher eine zu thematisierende Frage zu sein.

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