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Artikelarchiv für April 2013

NSU: Mit Brigitte zu Beate – die gesamte Liste

Im Krimi um die Vergabe der Medienplätze im „NSU-Prozess“ stehen die „Gewinner“ der Auslosung nach Feststellung des Notars fest. Dabei gibt es erstaunliche Ergebnisse – wie es bei einer  Auslosung zu befürchten war. So sind beispielsweise FAZ, taz, Welt, Zeit, Tagesspiegel und die Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung leer ausgegangen. Dafür haben Zeitungen aus dem Großraum Stuttgart […]

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Pressekonferenz zur OLG-Tombola live in Hörfunk und Internet

Um 14:30 Uhr verkündet das OLG München heute das Ergebnis der „NSU-Tombola„, teilt also mit, welche Medien die 50 reservierten Plätze in der Verhandlung gegen Beate Zschäpe bekommen werden. Für Liebhaber der Materie der Hinweis: Die Pressekonferenz wird vom BR live im Internet und im Radio durch SWRinfo übertragen. Auf SWRinfo werde ich nach der […]

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Erneut Revision im Fall „Gezogenes Schwert“

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen „Gezogenes Schwert“ zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten […]

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Unbedingt ansehen: Tatort „Feuerteufel“ mit Wotan Wilke Möhring

Als passionierter Tatort-Gucker versuche ich künftig, hier eine Empfehlung für den jeweils kommenden Sonntag zu geben. Dann nämlich, wenn erstens um 20:15 Uhr im Ersten ein neuer ARD-Tatort läuft, zweitens ich ihn vorher sehen konnte und er drittens empfehlenswert ist. Keine Sorge, dabei wird nichts verraten: Ich hasse selbst nichts mehr, als wenn mir Freunde […]

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NSU-Tombola mit Ex-Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel

Am Montag wird das Oberlandesgericht München festlegen, wer die 50 festen Medienplätze für den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer bekommt. Durch die heftige Diskussion um das erste Vergabeverfahren versuchen nun im zweiten Durchgang offenbar wesentlich mehr Medien, einen der Plätze zu ergattern. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts hat noch keinen genauen Überblick, es […]

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Panne am OLG München weniger gravierend als gedacht?

Wie verschiedene Medien schon berichtet haben, hat das Oberlandesgericht München gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Panne bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess eingeräumt. Weil Emailadressen falsch eingetippt wurden, bekamen einige Journalisten – darunter die Redakteure der Zeitung „Sabah“ die die Verfassungsbeschwerde erhoben haben – die Email mit den Hinweisen zur Akkreditierung später, als andere. Durchaus peinlich. Doch […]

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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Akkreditierungsverfahren im „NSU-Prozess“

Heute ist beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Rechtsanwalt Erdal (Hannover) hat sie im Namen des Journalisten und Autors Ulf. G. Stuberger (Pressebüro Kalrsruhe) erhoben. Stuberger, der schon seit den 1970er Jahren von Terrorprozessen berichtet und auch den „Buback-Prozess“ am OLG Stuttgart begleitet hat, fühlt sich durch das Akkreditierungsverfahren in […]

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Gerüchteküche: Attentat im NSU-Prozess?

Je näher der für den Mittwoch der kommenden Woche geplante Beginn der Hauptverhandlung rückt, desto nervöser scheinen alle Beteiligten zu werden. Die Münchner Polizei beschäftigt derzeit ein Fax eines Rechtsanwalts aus Frankfurt am Main,  das am Abend des 02. April (und damit für einen Aprilscherz deutlich verspätet) beim Oberlandesgericht München eingegangen ist. Darin wird ein […]

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OLG München: Schöffen, verzweifelt gesucht!

Vor dem Wochenende möchte ich noch kurz Innehalten und dem Untergang der Justizberichterstattung von SPIEGEL und – sofern zuvor vorhanden – BILD gedenken. Vielleicht hat BILD vom SPIEGEL abgeschrieben, jedenfalls haben beide im Laufe der Woche Schöffen für den NSU-Prozess vor dem Staatsschutzsenat des OLG München ausgerufen. Das ist grober Unfug: Es gibt bei erstinstanzlichen […]

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Was würde der BND zu Stefanie Tückings Emails sagen?

Heute wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst angeblich knapp 3 Millionen SMS und Emails pro Jahr auf Schlagworte durchsucht, die einen terroristischen Hintergrund vermuten lassen. Meine Kolleginnen und Kollegen von SWR3 kamen beim Lesen dieser Meldung auf die hübsche Idee, ich könnte doch im BND-Sinne mal eine (fast) beliebige Email von Moderatorin Stefanie Tücking auf Terrorverdacht überprüfen. […]

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