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Iudex non calculat: Das „Tausendjährige Reich“

07.03.2013, von

Auf die organisatorischen Probleme des NSU-Prozesses in München habe ich ja bereits mehrfach hingewiesen. Nun bekommt die Angelegenheit durch eine Äußerung der Pressesprecherin des Oberlandesgerichts eine merkwürdige Richtung. Den Kollegen des Politmagazins „Kontrovers“ (Bayerischer Rundfunk) sagte die Richterin Margarete Nötzel auf die Frage, ob es ein „historischer Prozess“ werde:

„Ich bin kein großer Freund (…) von Etikettierungen etwa im Sinne von Jahrhundertprozess. Das Jahrhundert ist noch lang. Was in den restlichen 75 Jahren stattfindet, wissen wir alle noch nicht. Also wollen wir das doch erstmal abwarten. Das hat sowas, das hat so ein bisschen was anmaßendes so wie das Tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder sowas in der Art. Das schätze ich gar nicht.“

Einige Nebenklägervertreter und Verteidiger sind empört:

Manche wollen sich nicht offen zitieren lassen, sprechen aber von einer „Ungeheuerlichkeit“ und stellen die Frage, welche Relevanz es hat, was die Pressesprecherin schätzt und was nicht. Ein Anwalt, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte mir: „Die Aussage ‚ich schätze es nicht“ mag allenfalls bei Hofe ihre Berechtigung haben. Nicht aber an einem Gericht im Rechtsstaat“. 

Die (im Fernsehbeitrag ebenfalls befragten) Opferanwälte von Semiya Simsek, Jens Rabe (Waiblingen) und Stefan Lucas (München) finden deutliche Worte. Der Deutschen Presseagentur (dpa) sagten sie: „Der Wunsch – auch der Nebenkläger – diesen Prozess einzuordnen als großen, historischen Prozess, dieser Wunsch wird als Anmaßung bezeichnet und verglichen mit dem Größenwahn der Nazis“. Die Aussage sei „unangemessen und instinktlos“. Hitlervergleiche würden sich „per se verbieten“, wo es um Opfer rechter Gewalt gehe.

Frau Nötzel war am Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. 

Jenseits der Frage, wie geschickt die Erwähnung des „Tausendjährigen Reiches“ und die sonstige Wortwahl („Public Viewing“) der Pressesprecherin war, könnte es sich ja auch um ein historisches Mißverständnis handeln. Denn da die Geschichtsschreibung bisher eine 12jährige Dauer des „Dritten Reiches“ angenommen hat, meinte Frau Nötzel möglicherweise gar nicht die Nazi-Zeit, sondern „Jesu Friedensreich“, sprach also vom Millenarismus. Dessen 15 jahrige Dauer wären allerdings bislang außerhalb des OLG weitgehend verborgen geblieben.

Vielleicht darf man all die Aussage aber noch weniger wörtlich nehmen, weil Richter nun mal „non calculat“ und wir auch noch mehr als „75 Jahre“ bis zum kommenden Jahrhundert vor uns haben? Oder geht das Oberlandesgericht insgeheim von einer Prozessdauer bis zum Jahr 2025 aus?

 

Nachtrag (08.03.):
Bislang hat die Sprecherin des OLG München meine Anfrage zu dem Zitat noch nicht beantwortet,  ihren Vergleich mit dem „Tausendjährigen Reich“ aber gegenüber der Deutschen Presseagentur zurückgenommen. In OLG-Sprech sagte sie laut der dpa: „An dem Vergleich halte ich nicht fest. Ich kann die Kritik nachvollziehen“.

 

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Kommentare zu „Iudex non calculat: Das „Tausendjährige Reich““

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Lupus
    schreibt am 8. März 2013 08:55 :

    In der deutschen Gesellschaft herrscht scheinbar der Drang vor, sich über alles und jeden zu echauffieren. Eine Sprecherin erhält eine Frage, auf die nur mit einer Meinung zu antworten ist und wird dafür kritisiert, eine Meinung gesagt zu haben? Auch ansonsten ist es vielleicht nicht die klügste Wortwahl, aber liebe Freunde, muss denn immer gleich so ein Fass aufgemacht werden? Man sollte mittlerweile etwas schlauer sein. Ob der Prozess historisch wird, wird sich zeigen. Und nirgends kann ich in den (hier niedergeschriebenen) Worten einen Angriff auf den „Wunsch“ der Nebenkläger entdecken.

  2. OG
    schreibt am 8. März 2013 10:53 :

    @Lupus:
    Ich glaube, die Hauptkritik in diesem Beitrag bezieht sich – zu Recht – auf die eklatante Rechenschwäche der Richterin/Pressesprecherin. 🙂

  3. Zottel
    schreibt am 16. März 2013 10:15 :

    Die Beurteilung ob dieser Prozess historisch sein wird, sollte eigentlich erst möglich sein, wenn die Akten zur Einsicht freigegeben sein werden.
    Bei Verwicklungen staatlicher Institutionen in Straftaten, kann das schon mal 50 Jahre dauern. Also erfahrungsgemäß.

    Die zweite Variante:

    Ein Verfahren mit historischer Tragweite wäre es auch wenn am Ende die Auflösung, oder ein signifikanter Machtentzug bei den geheimen nebenstaatlichen Organisationen stattfinden würde.
    Aber ein Ende dieser „Narrenfreiheit“ ist unrealistisch, somit ist ein „Nein“ auch keine allzu gewagte Prognose.

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