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Nachspielzeit für Terroristenjäger Griesbaum

26.02.2013, von

Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts

Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts

Rainer Griesbaum, stellvertretender Generalbundesanwalt und Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, wird sein Amt über die reguläre Pensionsgrenze hinaus ausüben. Das Bundesjustizministerium bestätigte auf meine Nachfrage, dass Griesbaum noch bis Ende 2013 im Amt sein werde. Einem entsprechenden Antrag hat die Bundesjustizministerin zugestimmt. Regulär wäre Griesbaum Mitte Mai, zwei Monate nach seinem 65. Geburtstag, aus dem Amt geschieden.

Zu diesem Zeitpunkt hätte aber die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Unterstützer des NSU gerade erst begonnen und die NSU-Untersuchungsausschüsse (denen ja auch die Bundesanwaltschaft Rede und Antwort stehen muss) im Bund und einigen Ländern wären noch mitten in ihrer Arbeit. Diese „Baustellen“ wolle Griesbaum geordnet zu Ende beziehungsweise auf den Weg bringen, so ein Insider.  

Rainer Griesbaum trat 1977 in den Justizdienst ein und wurde Staatsanwalt in Karlsruhe. In den 1980er Jahren wurde er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Bundesanwaltschaft abgeordnet und wechselte dann auf eine Planstelle als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof. Er war Sitzungsvertreter im RAF-Verfahren gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. 1997 klagte er für als Bundesanwalt die serbischen Kriegsverbrecher Dusan Tadic und Nikola Jorgic vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. Seit 2004 ist er Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft und ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts. Während der Sedisvakanz zwischen Monika Harms und Harald Range leitetet Griesbaum die Behörde kommissarisch.

Über einen weiteren Verlängerungsantrag nach Ende 2013, der nach Beamtenrecht möglich wäre, will man bei der Bundesanwaltschaft nicht spekulieren. Allerdings: Bevor diese Frage richtig akut wird, sind Bundestagswahlen. Und der Generalbundesanwalt ist eng an das Bundesjustizministerium gebunden. Beide Seiten dürften also nach dem 22. September besser einschätzen können, was die Zukunft bringt.

 

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