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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

25.02.2013, von

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber endgültig – anders: Das Verbreiten des Links allein sei noch keine Unterstützungshandlung. Deswegen wird der Fall nun ab dem 8. April vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts in Koblenz neu verhandelt. Weil der Mann bereits einen großen Teil seiner ursprünglichen Strafe (5 Jahre) verbüßt hat und die Strafe nach der Neuverhandlung wohl geringer ausfallen dürfte, wurde der Haftbefehl gegen ihn gegen Auflagen aufgehoben. Er soll noch heute aus der Haft entlassen werden.

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Kommentare zu „Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei“

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  1. Der mit den Vögeln tanzt
    schreibt am 25. Februar 2013 16:39 :

    Immerhin ist diese Berichterstattung „objektiver“ als so manche Mainstream-Nachrichtenagentur und ihrer Abklatsche.

  2. OG
    schreibt am 25. Februar 2013 16:39 :

    Erstaunlich erscheint mir eher erstaunlich, daß ein Medienvertreter eine scharfe „strafrechtliche Linkhaftung“ befürwortet, mit Folgen, die kaum abzusehen wären.

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