. .

Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

12.02.2013, von

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, auch wenn es ein ziemlicher „Brocken“ ist. Es lohnt sich in jedem Fall: Wer sich ein Bild über die Probleme dieses Falles und die Schwierigkeiten der Hauptverhandlung machen will, bekommt einen guten Eindruck. Und auch, wer noch weitere Anhaltspunkte für die angebliche Staatsverschwörung braucht, wird sicher Anknüpfungspunkte finden.

Für mich sind in dem Urteil vor allem die Auseinandersetzung mit den Informationen Verhinderungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz interessant: Der Senat beschreibt in seinem Urteil, wie der Verfassungsschutz Informationen zunächst nur scheibchenweise herausgab – um das Gericht dann in eine Situation zu bringen, in der man selbst mit dem Vorhandenen eigentlich gar nichts mehr anfangen konnte. Eine Meisterleistung, sofern es der Verfassungsschutz darauf angelegt hatte. Und ein Dilettantenstück, falls die Behörde wirklich helfen wollte.

Grob vereinfacht sah sich der 6. Strafsenat von Hermann Wieland nämlich vor einem Problem, das mir erst nach dem Lesen des schriftlichen Urteils richtig bewußt wurde: Zwar hatten die Richter eine geheime und teilweise geschwärzte Akte des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Deren Inhalte konnten sie aber schon deswegen nicht für das Urteil heran ziehen, weil die Quelle dieser Erkenntnisse nicht eindeutig war. Zwar sind alle Beteiligten insgeheim immer davon ausgegangen, dass es Verena Becker selbst war. In diesem Fall hätten die Erkenntnisse nicht gegen ihren Willen verwendet werden dürfen, weil sie ja die Angeklagte war. Andererseits hätte natürlich auch ein anderes RAF-Mitglied die Quelle sein können. Dann hätte man die Angaben ähnlich denen eines Zeugen wohl verwenden können. Doch bedauerlicher Weise erinnerte sich kein Verfassungsschützer an die Quelle – und also mussten die Erkenntnisse unverwertet bleiben. Auch, weil eine eindeutige gesetzliche Regelung für so einen Fall fehlt.

Mich würde es deshalb nicht wundern, wenn sich der Senat vom Verfassungsschutz im Stich gelassen fühlte. Und zwar gleich mehrfach. Durch die dürren Aussagen – und durch das (ehemalige) Personal, das zwar aktuelle Dienstausweise mit Tarnnamen stolz präsentierte, in der Sache aber so schlechte Erinnerungen hatte.

Man kann nur spekulieren, wie die Bewertung der Akte ausgegangen wäre, wenn der Verfassungsschutz nach NSU-Entdeckung, Schredder-Mann-Einsatz und Corelli-Affäre in die Verlegenheit gekommen wäre, die Becker-Akten vorzulegen. Doch leider waren die  Bemühungen um die Akte schon Monate vor der NSU-Entdeckung auf höchster Ebene gescheitert. Heute, so meine Vermutung, würden die gleichen Anfragen anders behandelt.

Wer der Verschwörungsfraktion angehört, wird sich an dieser Stelle (leider) in seinen Vorurteilen bestätigt fühlen. Oder war doch alles nur Verfassungsschutz-Schlendrian? Immerhin hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auch in einem Behördenzeugnis etwas vom RAF-Mann Siegfried Wisniewski geschrieben – ohne dass es auch nur einem der sicherlich zahlreich an einem solchen Schreiben beteiligten Verfassungsschützer und Juristen aufgefallen wäre, dass der mögliche Buback-Mörder Stefan mit Vornamen heißt.

Für Nebenkläger Michael Buback dürfte das ebenso schmerzlich sein, wie die Feststellung des Gerichts, dass es definitiv drei Männer waren, die Tat begangen haben. Wer die Hintergründe kennt, findet entscheidende Stellen über Oberschenkellängen und kuriose Zeugenerinnerungen in dem schriftlichen Urteil, die die Beckett-artigen Verhandlungstage im Stammheimer Mehrzweckgebäude nüchtern zusammenfassen. Unter dem Strich kommen Hermann Wieland und die Richter des 6. Strafsenats (internes Motto: „Der 6. Senat irrt nie!„) zu dem Ergebnis, das unmittelbare Tatkommando (Motorrad und Fluchtwagen) habe aus drei Männern bestanden.

Allerdings nicht zwingend aus Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts.

Hier bricht der Senat mit der „Tradition“ der vorherigen Stuttgarter OLG-Senate, die über Klar, Folkerts zund Brigitte Mohnhaupt zu urteilen hatten.

Stefan Wisniewski dürfte das nicht gefallen.

 

 

LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Dr. Wolfgang Spielvogel
    schreibt am 17. Februar 2013 14:30 :

    Sie empfehlen die Lektüre.
    Wie komm ich an den Text?
    W.S.

    • Holger Schmidt
      schreibt am 17. Februar 2013 14:57 :

      Hallo Herr Dr. Spielvogel, das Oberlandesgericht will das Urteil in den kommenden Tagen / Wochen im Internet veröffentlichen. Ich werde zu gegebener Zeit hier darauf hinweisen.

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • ‼️ Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren im Mordfall #Lübcke übernommen. Das hat mir ein Sprecher de… https://t.co/m8P36X6SeM
    vor 1 Woche
  • "Alleinbeteiligt" ist auch so ein Wort aus dem Polizeisprech, auf das sprachsensible Menschen getrost verzichten können...
    vor 1 Woche
  • @Ispiess @bundeswehrInfo @PP_Rheinpfalz Private Drohnen hätten wohl so hoch gar nicht fliegen dürfen - es war eine… https://t.co/7w7vWYHol9
    vor 2 Wochen
  • Gefährliche Situation im Kreis #Kaiserslautern: Tornado der @bundeswehrInfo begegnet im Tiefflug #Drohnen der… https://t.co/fCLLoW5cXa
    vor 2 Wochen
  • Der @KuehniKev in aller Munde: Während Thomas Oppermann im @Tagesspiegel meint, Kühni solle lieber noch 10 Jahre… https://t.co/nhTG5Bhvf4
    vor 3 Wochen

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019