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Artikelarchiv für Februar 2013

Sorge um NSU-Prozess kommt in Berlin an

Meine Sorgen über die Berichterstattung vom NSU-Prozess habe ich ja bereits hier dargelegt. Heute waren ähnliche Sorgen im politischen Berlin ein Thema. Grund für die Kolleginnen und Kollegen von tagesschau.de, mich um einen Standpunkt zu bitten. Hier ist er.

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Nachspielzeit für Terroristenjäger Griesbaum

Rainer Griesbaum, stellvertretender Generalbundesanwalt und Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, wird sein Amt über die reguläre Pensionsgrenze hinaus ausüben. Das Bundesjustizministerium bestätigte auf meine Nachfrage, dass Griesbaum noch bis Ende 2013 im Amt sein werde. Einem entsprechenden Antrag hat die Bundesjustizministerin zugestimmt. Regulär wäre Griesbaum Mitte Mai, zwei Monate nach seinem 65. Geburtstag, aus dem […]

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Osama Bin Laden von UN-Terrorliste gestrichen

Es ist nicht viel mehr, als eine Fussnote. Aber auch dafür hat es einige Zeit gedauert: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Osama Bin Laden fast zwei Jahre nach seinem Tod von der „UN-Terrorliste“ gestrichen. Dort war Bin Laden seit Januar 2001 (also schon vor den Anschlägen des 11. Septembers) gelistet. Lapidare Begründung des UN-Sicherheitsrats: „Confirmed […]

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Dank BGH: „Gezogenes Schwert“ kommt frei

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute den Haftbefehl gegen Hussam S. gegen Auflagen ausser Vollzug gesetzt. Der 27jährige Mann aus Montabaur war im März 2012 wegen der Unterstützung von Al Qaida zu 5 Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem, weil er Links zu einem Enthauptungsvideo im Internet verbreitet hatte. Der Bundesgerichtshof sah das – erstaunlich, aber […]

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Die Staatsanwaltschaft als Zusatzbeleuchtung

Manchmal fühlt man sich sprachlich ertappt: Man nutzt oder hört jahrelang eine Formulierung, ohne sie jemals hinterfragt zu haben. So ging es mir heute mit der „Staatsanwaltschaft als Zusatzbeleuchtung“, auf die mich ein Staatsanwalt hinwies: Er höre immer wieder den Satz: „Ich schalte die Staatsanwaltschaft ein!“ und fühle sich damit zur Zusatzbeleuchtung degradiert: Was sei […]

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Sorge um den NSU-Prozess

Je näher der Beginn der Hauptverhandlung im „NSU-Prozess“ gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer rückt, umso größer werden die Sorgen mancher Beteiligten – und uns Journalisten. Es geht um die Arbeitsbedingungen, den Zugang zum Gerichtssaal und um Übernachtungsmöglichkeiten. Die Gerüchteküche brodelt, manche Kollegen entwickeln schon Horrorszenarien über die Bedingungen für Berichterstatter – auch wenn […]

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Buback-Becker Urteil: Vom Verfassungsschutz im Stich gelassen?!

Seit einigen Tagen liegt das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im „Buback-Verfahren“ gegen Verena Becker vor (6-2 StE 2/10). Das mündliche Urteil (4 Jahre Haft) sprach der Senat am 06. Juli 2012. In den kommenden Tagen soll das 292seitige Werk auch in einer teilweise anonymisierten Version auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Ich empfehle es zur Lektüre, […]

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Ankara-Attentäter soll Asylbewerber gewesen sein

Der Attentäter, der am Freitag die US-Botschaft in Ankara angegriffen und einen Wachmann sowie sich selbst getötet hat, soll nach meinen Informationen vor mehr als zwei Jahren in Deutschland Asyl beantragt haben. Damals lebte er in Nordrhein-Westfalen. Sein Antrag wurde jedoch ablehnt, danach war der Mann für deutsche Behörden nicht mehr zu finden.
Dabei interessierten sich die Behörden […]

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