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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

28.01.2013, von

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung vorgesehen und in einem Fall freigesprochen (3StR 314/12). Unter dem Strich rechnen die Richter des BGH nun mit einer geringeren Strafe, sein Anwalt sogar mit einer baldigen Haftentlassung und ich mit wenig Verständnis für die Entscheidung des 3. Senats. Denn im Gegensatz zum Bundesgerichtshof habe ich nicht den Eindruck, dass man die „Nützlichkeit“ eines Enthauptungsvideos konkret nachweisen muss. Wie sehen Sie das?

Nochmals kurz der Sachverhalt:

Hussam S. aus Montabaur war als „Sessel-Jihadist“ angeklagt, Al Qaida und andere Organisationen durch die Verbreitung von Terrorpropaganda sowie durch das Anwerben von neuen Mitgliedern unterstützt zu haben. Unter anderem hat er nach den Feststellungen des OLG Koblenz in einem Internet-Forum der „Globalen Islamischen Medienfront – deutsche Sektion“ (GIMF) am 09. Oktober und am 26. November 2007 jeweils einen Link auf ein abscheuliches Enthauptungsvideo eingestellt. Man sieht in dem Video von Abu Musab al-Zarkawi (bis 2006 Führer von Al Qaida im Zweistromland) , wie die US-Geisel Nick Berg grausam enthauptet („geschlachtet“) wird. Es ist die eindrücklichste und schauderhafteste Demonstration terroristischer Gewalt, die ich kenne. Zusammen mit den anderen 44 verurteilten Taten bekam Hussam S. dafür eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Doch nun kommt der Bundesgerichtshof in Gestalt eben jenes 3. Strafsenats, der auch schon während der NSU-Ermittlungen erstaunliche Aufassungen zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen hatte. Die Bundesrichter argumentieren: Es sei nicht nachgewiesen, dass die beiden Links zum Nick-Berg-Video (wie es in Fachkreisen schmerzfrei heißt) für Al Qaida „nützlich“ gewesen seien. Dies hätte „anhand belegter Fakten nachgewiesen“ werden müssen und dürfe sich „nicht nur auf vermeintliche  Erfahrungswerte oder allgemeine Vermutungen stützen“. Der Bundesgerichtshof zweifelt, ob das Einstellen der Video-Links „zu einer Erweiterung der Aktionsmöglichkeiten der Organisation geführt und so deren Gefährdungspotential erhöht“ habe. Und dann geht es etwas unter die Gürtellinie des OLG Koblenz: „Die diesbezüglichen Erwägungen des Oberlandesgerichts beruhen jedenfalls nicht auf einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage“.

Es folgen reichlich weltfremde Ausführungen darüber, dass die Links ja nur in einem geschloßenen Benutzerkreis „Jihad-Interessierten“ zur Verfügung gestellt worden seien (als wenn nicht quasi alle derartigen Videos auf diesem Weg verbreitet werden würden, weil die Verbreiter einerseits sich selbst schützen wollen und andererseits genau wissen, dass genug Journalisten oder Rechercheure von Jihad-Watch-Diensten wie dem Intel Center sich in ihren Foren tummeln) und auch die Weitergabe der Videos „nicht von vornherein zu erwarten“ gewesen sei (so als habe es noch nie Fälle wie diesen gegeben, bei denen besonders engagierte „Brüder“ die Videos aus den Foren zu Youtube transportiert hätten). Doch selbst, wenn nicht: Es ist bekannt, dass derartige Propaganda betrieben wird und sich Jihad-Begeisterte von Aleem Nasir bis Arid Uka an solchen Videos – Verzeihung – aufgegeilt haben, um dann später ihre jeweiligen Taten zu begehen. Wie kann man da sagen, die Verbreitung solcher Videos in „Fachkreisen“ habe nicht zwingend einen Effekt auf die Öffentlichkeit? Soll das Oberlandesgericht möglicherweise künftig zunächst Medienforscher um eine Wirksamkeitsstudie bitten? Und wieso ist das dem Bundesgerichtshof nicht im Laufe des vorherigen Verfahrens aufgefallen (z. B. bei Haftprüfungen)?

Nun bleiben aus Sicht des BGH nur noch mögliche Srafbarkeiten wegen Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) und Billigung einer Straftat (§ 140 StGB) – Straftaten „auf dem Schwarzfahren-Niveau“, wie ein Insider entsetzt feststellt. Hussam S. (derzeit in Haft) wird sich also nun vor einem anderen Senat des OLG Koblenz nochmals sehen lassen dürfen und dort dann ein wohl milderes Urteil bekommen. Sein Verteidiger Christoph Clanget (Saarbrücken) sieht das aus seiner Sicht völlig zu Recht als großen Erfolg – und will in Anbetracht des BGH-Urteils und der bislang verbüßten Haftzeit (mehr als zweineinhalb Jahre) nun eine Haftbeschwerde erheben.

 

 

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Kommentare zu „BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Rechtsanwalt Grehsin
    schreibt am 7. Februar 2013 20:06 :

    Wäre Ihre Sicht richtig, reichte auch der bloße Bericht, inklusive Ihres Beitrages, um solche Vereinigungen zu „unterstützen“, weil hierdurch auch Kenntnisse verbreitet werden (Filminhalte etwa). Ekel reicht für eine Unterstützung nicht aus.

    Ob die definitorischen Turnübungen des 3. Strafsenates zur Schärfung der Grenze der Strafbarkeit im konkreten Fall gelungen sind, ist allerdings ernsthaft zu bezweifeln.

  2. Mirco
    schreibt am 7. Februar 2013 21:26 :

    S. entlarft die schauderhafte Grausamkeit der Terroristen. Ist das soweit weg, wie das, was Presse/SWR macht?

    Ich habe meine Schwierigkeiten in einer reinen Informations-Tat (Links auf öffentliche Information setzen, Übersetzen öffentlicher Information) ein Verbrechen zu sehen.

  3. Thorsten
    schreibt am 8. Februar 2013 14:55 :

    Ich weiß nicht, ob Ihnen das „in dubio pro reo“-Prinzip bekannt ist.

    Wer sagt denn, dass mit dem Video die Anhänger „positiv“ unterstützt, bestärkt o. ä. werden?

    Wer sagt denn, dass Anhänger ob dieses grausamen Videos nicht vor Augen geführt bekommen, wie krank und abscheulich so manche Vorgehensweisen der Organisation sind, der sie nachfolgen? Es reichen schon Zweifel in dem oben genannten Sinne, um eine Verurteilung unmöglich zu machen.

    Natürlich kann man das als Gericht nicht einfach pauschal vermuten, wenn es um den Beweis einer Straftat geht. Natürlich muss man Sachverständigengutachten darüber einholen.

    Zu schade, dass manche „Terrorismus-Experten“ sich einen Rechtsstaat wünschen, der dieses Namens nicht würdig wäre. Mit einer Rechtsstaatlichkeit á la Iran oder auch bloß Russland kämen wir im Kampf gegen den Terrorismus gewiss nicht weiter.

  4. MH
    schreibt am 11. Februar 2013 18:25 :

    Endlich erscheint einmal ein Hoffnungsschimmer am Himmel deutscher Rechtsprechung, und sie, Herr Schmidt, müssen sich – politisch korrekt- darüber echauffieren als handele es sich um eine richterliche Gotteslästerung. Ein äußerst unappetitliches Enthauptungsvideo ist als Werbung für den Dschihad denkbar schlecht geeignet, daran geilen sich nur diejenigen auf, die keiner mehr anzuwerben braucht! Wenn die Politik und unser unheimlicher Verfassungsschutz ernsthaft den Wunsch hätten, die weitere Radikalisierung junger deutscher Muslime zu stoppen, so müssten sie:
    1. die politische Verfolgung von Salafisten einstellen, Unrecht erzeugt Unrecht
    2. die Verurteilung von Al-Qaida-Sympathisanten für reine Informationstaten beenden,
    das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit und Glaubensfreiheit muss für alle Menschen gelten, unabhängig von den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland,
    3. die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stoppen und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen beenden.
    Wir leben im „babylonischen“ Zeitalter. Die USA haben die Al-Qaida-Terroristen erschaffen und aufgebaut im Rahmen eines Terror-Managements, das ihnen zunehmend entgleitet. Nun bekommen sie den Geist nicht wieder in seine Flasche zurück.
    In Deutschland werden in letzter Zeit verstärkt Glaubensgemeinschaften öffentlich diskreditiert, nicht nur streng gläubige Muslime sondern auch die katholische Kirche sollen als Ganzes in Verruf gebracht werden. Der Glaube, egal welcher, stört scheinbar bei der öffentlichen Akzeptanz der neuen Zehn Gebote, der Gesetze der Menschen, die die Gesetze Gottes ersetzen sollen, in erster Linie das Gebot „Du sollst nicht töten!“ In der westlichen Welt gilt: „Du sollst nicht töten, wenn es dem Interesse deines Landes, der NATO, der USA oder dem Interesse des Kapitals nicht dient!“
    Ich habe mir im Internet auch schon Videos und Bilder von enthaupteten, erschossenen, verbrannten, zerstückelten oder als Folge von Uran-Munition missgebildeten Opfern des „Krieges gegen den Terror“ angeschaut, aber nicht nur die Opfer der Terroristen, sondern auch die Opfer des US-amerikanischen Staatsterrorismus!

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