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Neuer Akt im Drama um die „Yousif-Gruppe“

10.01.2013, von

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche  sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die „Yousif-Gruppe“ vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts ein Drama sein – denn sie haben von ihren „großen Brüdern“ des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts die schon angedeutete „Motivationshilfe“ bekommen.

Kurz zur Erinnerung: Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen eine Gruppe mutmasslicher Islamisten aus dem Raum Stuttgart / Ulm, zu der auch der Sohn des inzwischen ausgewiesenen radiaklen Predigers Yehia Yousif gehören soll. Die Gruppe, so vermutet die Staatsanwaltschaft, hat in Deutschland junge Männer für das Studium an ägyptische Koranschulen angeworben – und von dort sollen sie in Terrorcamps weitervermittelt worden sein. Zunächst waren drei Mitglieder angeklagt, die Hauptverhandlung kam nie richtig in Gang, wurde schließlich von den Anwälten gesprengt und ist (bis heute) ausgesetzt. Im zweiten Versuch wurden dann zwei weitere Mitglieder der Gruppe angeklagt. 

Man muss viele Fragen an dieses Verfahren und die Unbeirrbarkeit der Staatsanwaltschaft stellen – was ich hier auch schon getan habe. Denn auch wenn man die Gesinnung der Männer für durchaus zweifelhaft halten kann: Bislang wurde in dem Verfahren nie ersichtlich, worin die Zwangsläufigkeit zwischen Vermittlung in die Sprachschule und Rekrutierung für ein Terrorcamp liegen soll – und welchen Straftatbestand man den Männern vorwerfen kann, ohne sich den Fall nach Gusto zurechtzubiegen.

Doch die 18. Große Strafkammer schien im November 2012 die Lösung gefunden zu haben: Die Sache sei weder ihr Fall, noch einer für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Sache sei viel  mehr ein Fall für die Bundesjustiz – also für das Oberlandesgericht Stuttgart und den Generalbundesanwalt.

Letzterer legte sinnbildlich die Stirn in Falten und war erstaunt: Seit Jahren hatte man bei der Bundesanwaltschaft einen so genannten „Beobachtungsvorgang“ rund um die Gruppe angelegt und tauschte sich immer wieder mit den Landeskollegen der Staatsanwaltschaft aus. Aber die eigene Zuständigkeit oder gar Merkmale einer terroristischen Vereinigung konnte man in dem Verfahren nie entdeckt. Im Gegenteil: Eigene Erkenntnisse gaben die Karlsruher Bundesermittler an die Stuttgarter Landeskollegen ab. Bedurfte es da einer Belehrung durch eine Strafkammer, auch wenn es immerhin eine „Große Strafkammer“ war?

Nein, sagen die großen Brüder vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart – also just des Senats, der es in den vergangen zwei Jahren mit Verena Becker zu tun hatte und dessen Vorsitzender Hermann Wieland in eben diesem Verfahren die Devise ausgab „Der 6. Strafsenat irrt nie!„.

Bezogen auf die „Yousif-Gruppe“ fand Wieland als vorgesetzte Instanz deutliche Worte: Die Voraussetzungen für eine Übernahme durch das OLG lägen nicht vor. Zurecht sei der Generalbundesanwalt nicht von einer besonderen Bedeutung des Falls ausgegangen und ebenso richtig sei die Annahme der Bundesanwaltschaft, dass es sich bei der „Gruppierung der Angeklagten“ nicht um eine terroristische Vereinigung handele. Dies gelte selbst dann, wenn man den Begriff „Sprachstudium“ als Synonym für „den direkten Gang in den Jihad“ nehmen würde. OLG und GBA, Seit‘-an-Seit‘. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, die als Aufsicht eine Stellungnahme in dem Verfahren abgeben musste, wird vom OLG in die Gruppe der Rechtgeleiteten aufgenommen: Zutreffend habe man dort die Aktivitäten der Gruppe als Vorfeldaktivitäten eingeschätzt, lobt der Senat. Also: Wer das gelb-schwarze Auto am Flughafen fahren darf, ist noch lange nicht der Pilot.

Vermutlich wird spätestens hier der Großen Strafkammer die Lust am Lesen vergangen sein. Zwar sind die Richter in ihren Entscheidungen unabhängig. Doch die inhaltlichen Vorstellungen des Oberlandesgerichts sind gleichwohl binden. Doch es kommt für die Kammer noch dicker. Im Rahmen seiner Kompetenz hat der Senat nämlich das Verfahren gegen Peter B. und Thomas Dominik D. einfach kurzerhand zum Landgericht eröffnet. Das bedeutet, dass der Senat der Strafkammer die Entscheidung über das „ob“ der Eröffnung schlicht aus der Hand genommen hat. Wie heißt es bei Asterix so schön? „Deswegen bin ich Zenturio und Du Dekurio“.

Es gibt Indizien dafür, dass die 18. Große Strafkammer genau das vermeiden wollte. Denn schon in ihrem Vorlagebeschluss hatte sie geschrieben, falls OLG und Bundesanwaltschaft sich nicht für zuständig hielten, sei die Kammer selbst sich schon heute (also damals) und dann auch noch „abschließend“ ganz sicher, dass die für einer Eröffnung des Verfahrens notwendige Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung nicht gegeben sei. Ein Satz, der noch Wochen später Gesprächsthema auf den Fluren von Staatsanwaltschaft, Gericht und Landeskriminalamt war.

Und für eben diesen – sinngemäß wiedergegeben – Satz gab es nun den ultimativen Punch von den OLG-Richtern. Damit schließt sich der Kreis zu meiner Anmerkung vom Anfang dieses Beitrags:

„Der Senat geht davon aus, dass trotz der bezeichneten (landgerichtlichen) Festlegung vor der […] Strafkammer eine unvoreingenommene Verhandlung gewährleistet ist.“

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