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Bundesanwaltschaft soll Zschäpe-Anklage nachbessern

09.01.2013, von

Je nach Betrachtung pünktlich zur Frist oder auf den letzten Drücker haben die Verteidiger von Beate Zschäpe am Montag Stellung zur Anklage gegen ihre Mandantin genommen. Auf 22 Seiten setzen die Anwälte sich mit den Vorwürfen der 488-seitigen Anklage auseinander – und kommen zum Ergebnis, dass die Bundesanwaltschaft zur „Nachbesserung“ aufgefordert werden soll. Denn die Anklageschrift sei „mängelbehaftet“. Klingt gut, ist aber im Ergebnis wohl nur ein Theaterdonner.

Außerdem greifen die Anwälte die Argumentation der Bundesanwaltschaft zur Rolle Zschäpes als Mittäterin an. Das verwundert nicht: Es wird die zentrale Frage des Prozesses werden. Einen kleinen Erfolg haben die Verteidiger bei den Haftbedingungen ihrer Mandantin erreicht, sie wurden gelockert. Künftig finden die Gespräche zwischen den Anwälten und Beate Zschäpe ohne Trennscheibe statt – und auch die Postkontrolle wurde gelockert.

Begründet hat der 6. Strafsenat des OLG München unter Manfred Götzl diese Lockerungen mit der Feststellung, dass es den „NSU“ nicht mehr gibt und also auch keine Gefahr besteht, dass sich Beate Zschäpe aus der Haft heraus an Taten der Gruppe beteiligen könnte. Zugleich stellt das OLG den Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm eine Art Gesinnungs-Persilschein aus: Es gebe keine Hinweise, dass Zschäpe über ihre Anwälte mit Helfern des NSU in Kontakt treten könne, heißt es sinngemäß in dem gestrigen Beschluß. Eine nachvollziehbare Entscheidung, die auch im Gefängnis den Alltag erleichtern dürfte. 

Juristisch weit komplizierter sind die Entgegenungen der Anwälte auf die Anklage. Sie kann man auf drei Fragen reduzieren:

  1. Musste der Generalbundesanwalt die Gründung des NSU explizit als Tatvorwurf erwähnen?
  2. Überzeugt die Anklage, wenn sie Zschäpe die gemeinschaftliche Begehung der Taten vorwirft?
  3. Hat sie sich einer besonders schweren Brandstiftung strafbar gemacht?

Insbesondere die Fragen 2 und 3 sind zentrale Fragen für die Hauptverhandlung, wahrscheinlich wird es Monate dauern, sie zu erörtern. In der Anklage ist ein umfangreiches Bild gezeichnet, wie die Ermittler die Dreiergruppe NSU sehen und welche Taten begangen worden sein sollen. Allerdings gibt es – wie bei fast allen Terrorgruppen, ob Sie RAF oder Sauerlandgruppe heißen – blinde Flecken. Genau das greifen die Verteidiger nun erwartungsgemäß an – aber vermutlich werden sie damit die Eröffnung des Hauptverfahrens kaum verhindern können. Denn eben diese Fragen, wie die Gruppe funktioniert hat, wer welche Rolle spielte, was wollte und was wusste, wird die Hauptverhandlung bestimmen.

Und ob Beate Zschäpe eine schwere Brandstiftung (§ 306a StGB) oder eine besonders schwere Brandstiftung (§306b StGB)  verwirklicht hat, als sie wohl das Haus in Zwickau anzündete, ist für das Strafmaß interessant – aber kaum für die Eröffnung des Verfahrens erheblich.

Bleibt die Frage, ob der Generalbundesanwalt die Nennung des Gründungsaktes der Terrororganisation NSU vergessen hat, wie die Verteidigung unterstellt. Um diese Kritik zu verstehen, muss man mit feinem Besteck arbeiten: Tatsächlich wird Zschäpe in der Anklage die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, die sie mit den beiden Uwes gegründet haben soll. Aus Sicht der Verteidiger hätte es wohl lauten müssen: Sie habe die Terrororganisation mit gegründet und sei sodann Mitglied gewesen. Das Auslassen des Gründens verletze die „Informationsfunktion“ und die „Umgrenzungsfunktion“, die eine Anklage habe. Anders gesagt: Man habe den Gründungsakt als Vorwurf unterschlagen und Beate Zschäpe wisse nun unter Umständen nicht genau, woran sie sei.

Auf den Laien mag das so wirken, als beklage der Anwalt eines Dealers, sein Mandant sei nur des Verkaufs eines Beutels Ecstasy angeklagt, obwohl er den Stoff doch sogar selbst hergestellt habe. Und so sehr hinkt dieser Vergleich nicht einmal.

Tatsächlich ist es aber möglicherweise wirklich ohne Belang, ob Zschäpe die Gründung des NSU vorgeworfen wird. Denn der Bundesgerichtshof hat 2004 entschieden, dass bei einer kriminellen Vereinigung die Handlungen, durch die sich ein Mitglied beteiligt, in eine Handlungseinheit zusammengefasst werden – und dies umfasse auch die Gründung (BGH NStZ 2004, 385). Im konkreten Fall kassierte damals der BGH eine Verurteilung wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung als selbständiger Tat. Begründung (vereinfacht): In den Strafen für die Taten des Angeklagten in der Vereinigung sei die Gründung schon enthalten. Also neudeutsch eine Art Bundle. Für eine terroristische Vereinigung dürfte eigentlich nichts anderes gelten.

 

 

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