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Artikelarchiv für Januar 2013

OLG München läßt Zschäpe-Anklage zu

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten heute „in vollem Umfang“ zugelassen, wie man aus Justizkreisen und von den Verteidigern hört. Offenbar hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts den entsprechenden, sechsseitigen Beschluß heute per Post an die Beteiligten verschickt und den Verteidigern der Angeklagten vorab aufs Fax gelegt. Die Absicht […]

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BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. („Gezogenes Schwert“) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung […]

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Vater Gelowicz: Nachwort zum Jihad

Der Sozialwissenschaftler und Autor Martin Schäuble hat mit „Black Box Dschihad“ 2011 ein beachtenswertes Buch geschrieben, in dem er die Lebenswege von zwei „Gotteskriegern“ nachzeichnet: Er beschreibt Daniel Schneider von der Sauerlandgruppe und Sa’ed aus Nablus in den Palästinensergebieten. Ich habe das Buch hier besprochen.
In der kommenden Woche erscheint „Black Box Dschihad“ als Taschenbuch – […]

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Neuer Akt im Drama um die „Yousif-Gruppe“

Wenn Juristen tadeln, ist die Kritik häufig umso härter, je selbstverständlicher sie formuliert wird. Ein schaurig-schönes Beispiel für eine Vollklatsche  sehr heftige Kritik bietet ein neuer Akt in der wohl unendlichen Geschichte um die „Yousif-Gruppe“ vor der Stuttgarter Justiz. Man kann den Komplex inzwischen getrost als Drama bezeichnen. Aktuell dürfte es vor allem für die Richter […]

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Zschäpe-Verteidigung bessert Nachbesserungsantrag nach

Wolfgang Heer, Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, hat soeben gegenüber Jochen Neumeyer von der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärt, die Verteidigung ziehe ihren Antrag auf Nachbesserung der Anklage zurück. An der Rüge eines formellen Fehlers werde nicht festgehalten, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer der dpa. Es bleibe aber bei der Kritik, dass Zschäpe aus Sicht der Verteidiger nicht […]

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Bundesanwaltschaft soll Zschäpe-Anklage nachbessern

Je nach Betrachtung pünktlich zur Frist oder auf den letzten Drücker haben die Verteidiger von Beate Zschäpe am Montag Stellung zur Anklage gegen ihre Mandantin genommen. Auf 22 Seiten setzen die Anwälte sich mit den Vorwürfen der 488-seitigen Anklage auseinander – und kommen zum Ergebnis, dass die Bundesanwaltschaft zur „Nachbesserung“ aufgefordert werden soll. Denn die Anklageschrift sei […]

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