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Spiegelfechterei um drei Terrorverdächtige

15.12.2012, von

Gegen „mindestens drei“ Terrorverdächtige wird aktuell „nach SPIEGEL-Informationen“ wegen der Bonner Taschenbombe ermittelt, tönt heute der SPIEGEL höchstselbst in einer Vorabmeldung – und selbst die Tagesschau plappert es nach. Ich ziehe den Hut vor den Kollegen des Montagsmagazins! Das ist wahrlich geschickte Eigenwerbung – bzw. ziemlich schmerzfrei.

Schon mit geringen Kenntnissen des deutschen Strafrechts könnte man wissen, welche Voraussetzungen es für Ermittlungen gegen eine terroristische Vereinigung gibt. Ein ganz wesentliches Element sind mindestens drei Terrroristen mit gemeinsamem Ziel. Da nun der Generalbundesanwalt erklärt hat, dass und warum er sich mit der  Taschenbombe beschäftigt, bedarf es für die Aussage „mindestens drei“ weder einer Recherche, noch eines Orakels, wenn der Generalbundesanwalt zugleich signalisiert, dass er eine terroristische Vereinigung hinter der Taschenbombe vermutet. 

„Mindestens drei Terroristen“ als Schlagzeile hat also etwa die geistige Höhe wie die Schlagzeile: „Deutsche Fußball-Nationalmanschaft will nach SPIEGEL-Informationen im nächsten Spiel mit 11 Spielern auflaufen“. Leider ist das Verständnis deutscher Redakteure für Fußball und Strafrecht offenkundig ungleich verteilt.

Dabei könnte man aus der Pressemeldung der Bundesanwaltschaft eine ganz andere, wesentlich interessantere Schlagzeile ableiten: Die Paragraphen, die die Behörde zu dem Ermittlungsverfahren nennt, lauten: §§ 129a Absatz 1, 211, 22, 23 StGB. Es soll also um versuchten Mord und die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung islamistischer Ausrichtung gehen. Feinschmeckern wird dabei sofort auffallen, dass der sonst fast obligatorische § 129b StGB fehlt, der auf eine ausländische Terrororganisation verweist.

Wir haben es also nach Ansicht des Generalbundesanwalts mit der Gründung einer innerdeutschen, islamistischen Terrorzelle zu tun! Das wäre ein Novum. Selbst die deutschen Terroristen der „Sauerlandgruppe“ galten im Urteil als Mitglieder eine ausländischen Vereinigung.

Aber richtig, die Zelle soll mindestens drei Mitglieder haben….

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Kommentare zu „Spiegelfechterei um drei Terrorverdächtige“

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  1. Ulf G. Stuberger
    schreibt am 16. Dezember 2012 07:01 :

    Danke für so klare Worte. Ach wie wunderbar wäre es doch, wenn über Recht und Rechtspolitik wieder wie früher nur fachkundige Journalisten schreiben würden wie Sie.

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