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„Ausnahmsweise“ im Strafverfahren

12.11.2012, von

Der Generalbundesanwalt gibt die Anklage gegen Beate Zschäpe und andere bekannt – aber die wissen noch nichts von ihrem „Glück“: Soweit ich es überblicke, war es in Terrorsachen ein Novum, was am vergangenen Donnerstag  passiert ist. Zunächst bestätigte das Oberlandesgericht München dürr den Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer. Sodann trat der Generalbundesanwalt vor die Medien und zählte die Straftaten auf, die der Anklage zugrunde lagen – die die Angeklagten nach wie vor nicht kannten (und wohl bis heute nicht kennen). Diese Verfahren verstösst „grundsätzlich“ gegen Nr. 23 Absatz 2 der „Richtlinien für das Strafverfahren“ (RiStBV) Ist das eine lässliche Sünde? Oder gar aufgrund der Umstände gerechtfertigt, wie der Generalbundesanwalt annimmt?

Normalerweise wird eine Anklage dem Betroffenen zugestellt. Danach gibt (bei besonderem öffentlichen Interesse) die Staatsanwaltschaft eine Erklärung dazu ab, in besonders bedeutenden Fällen folgt dann mit zeitlichem Abstand das jeweilige Gericht und teilt den Eingang (oder ggf. die Zulassung) mit. Der Passus in der RiStBV dazu lautet:

„Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist“.

Dabei ist zu beachten, dass Juristen das Wort „grundsätzlich“ anders verstehen, als die sie umgebende Welt das Wort gemeinhin versteht – und es für identisch mit „generell“ hält. Grundsätzlich bedeutet nämlich eigentlich: Im Grundsatz, Ausnahmen sind denkbar. Und ganz offenkundig dachten OLG und GBA bei Beate Zschäpe an die Ausnahme.

Es ging dem Generalbundesanwalt darum, Spekulationen über den Inhalt der Anlageschrift vorzubeugen – und (Ergänzung von mir) die Medienhoheit in der Sache zu behalten. Beides hat die Behörde geschafft. Unterstellt man den Angeklagten (derzeit müsste man korrekt von „Angeschuldigten“ sprechen, bis über die Zulassung der Anklage entschieden ist) eine halbwegs normale Auffassung der ganzen Angelegenheit, so sollte es auch in deren Interesse sein, dass kein übermässiger Unsinn über ihre vermutete Rolle bei den Taten berichtet wurde. Andererseits insbesondere Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Carsten S. werden schwerster Straftaten beschuldigt. Da ist es keine Kleinigkeit, ihnen vorab mitzuteilen, was auf sie zukommt.

Das ist nicht geschehen – und auch ihre Verteidiger wurden erst unmittelbar (offenbar kaum Stunden) vor den Medien informiert. Ob man daraus nun einen „Verstoß“ gegen die RiStBV konstruieren kann, wie es Zschäpes Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) öffentlich getan hat, ist in Anbetracht des Wortlauts nicht zwingend. Allerdings muss man schon fragen, was denn die Ausnahme in diesem Fall rechtfertigen soll – und ob das Abweichen von OLG und GBA vom normalen Procedere besonders glücklich ist.

Denn eines darf das Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer nicht werden: Ein Sonderverfahren. Es muss – bei aller Abscheulichkeit der Taten – ein normales Strafverfahren gegen eine „normale“ mutmassliche mehrfache Mörderin bleiben (so absurd sich der Satz liest). Strafverfahren sind für Ausnahmen denkbar ungeeignet. Und das gilt besonders für schwere / spektakuläre / bewegende Taten.

Da hilft es auch nichts, dass der taktische Zug des Generalbundesanwalts auf eine gewisse Art erfolgreich war: Das Spekulationskarussel wurde gestoppt, die Nachrichtenlage auf das (aus Sicht der Ankläger) richtige Niveau reduziert. Es bleibt der ungute Geschmack der Ausnahme – und die Möglichkeit der Verteidigung, sich über diese Ausnahme zu beschweren und Benachteiligung zu reklamieren. Wolfgang Stahl oder seinem Kollegen Wolfgang Heer (Köln), der schon am Donnerstag in SWRinfo diese Benachteiligung seiner Mandantin reklamiert hatte, mag es im besten Sinne um ein faires Verfahren gehen. In der „Szene“ wird man den Vorgang aber anders nutzen und als Beispiel für den „politischen Prozess“ werten – der er nicht ist und nicht sein darf.

Deswegen wäre es wohl besser gewessen, OLG und der GBA wäre bei der „grundsätzlichen“ Regelung der RiStBV geblieben.

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