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Artikelarchiv für November 2012

GETZ: Potemkinsches Zentrum

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Gründung des „Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Donnerstag war eine Show-Veranstaltung, die man in Anbetracht der 10 Toten durch die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nur geschmacklos nennen kann. Der Aktionismus um das Zentrum zeigt, wie hilflos die Politik vor der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur […]

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Anklage gegen Zschäpe u. a. ist den Betroffenen zugestellt

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Die Causa Becker Buback…

 
… heisst ein Buch, das der Journalist und Autor Ulf G. Stuberger über den „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker geschrieben hat. Auf mehr als 700 Seiten protokolliert und analysiert Stuberger den Prozess. Während der Hauptverhandlung in Stuttgart war er der Doyen unter uns Berichterstattern – und soweit erkennbar der einzige Kollege, der den Fall auch 1977 […]

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„Ausnahmsweise“ im Strafverfahren

Der Generalbundesanwalt gibt die Anklage gegen Beate Zschäpe und andere bekannt – aber die wissen noch nichts von ihrem „Glück“: Soweit ich es überblicke, war es in Terrorsachen ein Novum, was am vergangenen Donnerstag  passiert ist. Zunächst bestätigte das Oberlandesgericht München dürr den Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmasslichen Unterstützer. Sodann trat […]

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Die Vorwürfe im NSU-Verfahren

Die Anklageschrift ist noch nicht zugestellt (siehe mein „Tracking“ rechts), trotzdem hat der Generalbundesanwalt soeben die Vorwürfe der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte bekannt gegeben:
Beate Zschäpe wird wegen 10 Fällen des mittäterschaftlichen Mordes, besonders schwere Brandstiftung und dreifachen versuchten Mordes, Mordversuchs durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Gründung des „NSU“ und Mittäterschaft […]

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Anklage gegen Zschäpe ist beim OLG eingegangen

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Nächster Versuch: Staatsanwaltschaft Stuttgart ./. Yousif-Gruppe

Schon fast vergessen scheint das verunglückte Verfahren gegen die „Yousif-Gruppe“ vor dem Landgericht Stuttgart. Doch es wird wieder aktuell. Kurz zur Erinnerung: Drei Angeklagten sollte der Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemacht werden, weil sie aus islamistischer Gesinnung systematisch Männer für Terrorcamps angeworben haben sollen. Geistiger Urheber soll der Prediger Yehia Yousif aus dem […]

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Noch keine Anklage gegen Zschäpe erhoben!

Die Strafprozessordnung ist kein Buch mit großem Unterhaltungswert. Andererseits ist sie in den meisten Fragen recht deutlich: § 170 StPO sagt, eine Anklage wird durch Einreichung beim Gericht erhoben. Und der Präsident des OLG München, Dr. Karl Huber, sagte meinem Kollegen Oliver Bendixen heute Nachmittag, von einem Eingang der Anklage gegen Beate Zschäpe, bzw. Unterstützer […]

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Jahrestag der Entdeckung des NSU: Pleiten, Pech und Pannen?

Heute vor einem Jahr scheiterte ein Überfall von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt auf eine Sparkasse in Eisenach. Das Ende ihrer Terrorserie bedeutete für die Öffentlichkeit zugleich den Beginn einer Art „Achterbahnfahrt“ von sich überschlagenden Meldungen und Erkenntnisse: Welche Taten sind der Gruppe zuzurechnen? Warum blieb der „Nationalsozialistische Untergrund NSU“ so lange unentdeckt? Wer gehörte alles dazu? Mit zahlreichen Beiträgen haben wir in der ARD anlässlich […]

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Letzte Tweets von @terrorismus

  • @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
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  • Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
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  • Das OLG #Stuttgart hat Einzelheiten zu seiner Entscheidung mitgeteilt, dass eine Wahlverteidigerin nach § 145 IV St… https://t.co/NpgCVhS8NF
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