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Verena Becker zu vier Jahren Haft verurteilt

07.07.2012, von

Verraten die drei Münzen den Täter?

Verraten die drei Münzen den Täter?

Gestern hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Nachstehend gibt es den Text der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und hier mein Kommentar zum Urteil auf Tagesschau.de. Beiträge über den Prozess findet man in diesem Blog unter anderem unter der Rubrik „Mordfall Buback“ oder unter dem Stichwort „Verena Becker„.

Wie geht es nun weiter? Michael Bubacks Anwalt Dr. Ulrich Endres will Revision einlegen, weil er die Strafe in Anbetracht des Vorwurfes (Beihilfe zu drei Morden) „schon rein rechnerisch“ für zu gering hält. Die Bundesanwaltschaft scheint mit dem Urteil zufrieden zu sein, sie muss nun überlegen, was mit dem noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski werden wird. Zudem wäre zu prüfen, ob auch weitere RAF-Mitglieder in ähnlichem Maß Beihilfe zu den Morden geleistet haben könnten. Die Verteidigung schließlich war zunächst froh, dass „nur“ wegen Beihilfe verurteilt wurde. Man müsse nun mit Verena Becker sprechen, sagten Walter Venedey und Hans Wolfgang Euler gestern. Und Verena Becker selbst? Von ihr war nicht zu hören. Ob sie – wie schon zuvor in anderen Fragen – die drei Münzen befragt hat, wer Siegfried Buback vom Soziussitz aus erschossen hat?

Pressemitteilung des OLG Stuttgart zum Urteil gegen Verena Becker

„Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute am 97. Verhandlungstag unter dem Vorsitz von Hermann Wieland die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat der Senat für entgangene Gesamtstrafenbildung eine Anrechnung von 2 Jahren 6 Monaten der verhängten Strafe als verbüßt vorgenommen.
 
Dass Verena Becker an eigentlichen Tatvorbereitungshandlungen für das Attentat vom 07. April 1977 in Karlsruhe an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleitern Wolfgang Göbel und Georg Wurster (wie z. B. an Fahrzeugbeschaffungen bzw. der Ausspähung des späteren Tatorts) oder an der Tatausführung selbst beteiligt war, konnte nicht festgestellt werden.
 
Der Senat betonte, dass in den Erkenntnissen aus dem Verfahren keinerlei Basis für die Thesen zu finden war, eine „schützende Hand“ habe Verena Becker vor Strafverfolgung wegen des Attentats vom 07. April 1977 bewahrt oder die Angeklagte habe die Tat unter den Augen des Verfassungsschutzes begangen, dieser habe sie gar zur Tat verleitet.
 
Weiter führte der Vorsitzende aus, dass zwar grundsätzlich die historische Wahrheit deckungsgleich mit der Wahrheit der Erkenntnisse eines Strafverfahrens zu sein hätte. Es könne nicht verschiedene Wahrheiten oder Wahrheitsgrade geben. Die Wahrheit in einem Strafverfahren müsse aber manchmal zurückbleiben, weil die Beweise trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nicht ausreichen oder auch der Grundsatz im Zweifel für einen Angeklagten zur Anwendung kommen muss. Hierin liegen  – so Hermann Wieland – die Grenzen eines an den Grund- und Menschenrechten orientierten Strafverfahrens.
 
Verena Becker wurde in der vom Senat unverändert zugelassenen Anklage die mittäterschaftliche Beteiligung an dem Anschlag auf den früheren Generalbundesanwalts Buback vorgeworfen, bei dem am 07. April 1977 in Karlsruhe neben Siegfried Buback auch dessen Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster durch ein „Kommando Ulrike Meinhof“ der „Rote Armee Fraktion (RAF)“ erschossen wurden. Die Täter konnten unerkannt entkommen; die RAF bekannte sich zu dem Anschlag. Am 03. Mai 1977 wurde im Zuge der Festnahme Verena Beckers und des (früheren) RAF-Mitglieds Günter Sonnenberg in Singen das beim Karlsruher Anschlag verwendete Selbstladegewehr sichergestellt, nachdem die Genannten zuvor mit anderen Schusswaffen bei einer Personenkontrolle in Tötungsabsicht auf Polizeibeamte geschossen und diese dadurch teils schwer verletzt hatten.
In zeitnaher Folge wurden jeweils als Mittäter Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar für den Anschlag vom 07. April 1977 verurteilt, Festlegungen zur Person, welche die Schüsse auf die drei Getöteten abgegeben hat, erfolgten nicht. Das wegen dieses Attentats zunächst auch gegen Verena Becker geführte Ermittlungsverfahren wurde im Jahr 1980 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, nachdem sie wegen des Vorfalls in Singen verurteilt worden war. Die Strafvollstreckung endete 1989 durch Gnadenerweis des Bundespräsidenten; die Reststrafe wurde nach fünfjähriger Bewährungszeit erlassen.
Der Senat war nach der umfangreichen Beweisaufnahme überzeugt, dass die Angeklagte der im Sommer 1976 neu konstituierten RAF-Gruppe, der sog. zweiten Generation der RAF, angehörte, aus der heraus das Karlsruher Attentat begangen wurde. In einem jemenitischen Ausbildungslager sowie bei nachfolgenden Treffen der Gesamtgruppe in Deutschland und den Niederlanden Anfang 1977 war dieser Anschlag im Beisein der späteren Täter beschlossen worden. Die Angeklagte hat sich stets, zuletzt bei dem Gruppentreffen in den Niederlanden, auch den späteren Tätern gegenüber vehement für die alsbaldige Durchführung des Anschlags auf Generalbundesanwalt Buback eingesetzt und dadurch die unmittelbaren Täter wissentlich und willentlich in ihrem Tatentschluss bestärkt. Verena Becker gehörte zu den Führungspersonen der damaligen RAF. Nach dem Attentat beteiligte sie sich am Versand der Bekennerschreiben und der Beseitigung der Tatwaffe. Der Senat hat ihren Tatbeitrag als psychische Beihilfe zum Mord in drei Fällen gewürdigt.
 
Prozessbeginn war am 30. September 2010. Wegen der gesundheitlichen Gegebenheiten der auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten konnte die Verhandlung  nur zeitlich gestreckt geführt werden. Insgesamt 165 Zeugen und 8 Sachverständige wurden gehört, eine Vielzahl von Dokumenten aus über 70 Stehordnern mit etwa 25.000 Seiten – teils aus Bundes- und Landesarchiven – wurde verlesen. Zu Beginn der Urteilsverkündung dankte der Vorsitzende allen Beteiligten für die Verhandlungsatmosphäre. Alle Verfahrensbeteiligten wirkten – von wenigen Momenten abgesehen – sachlich und mit gegenseitigem Respekt mit, so dass sich das Verfahren voll auf seine strafprozessualen Ziele konzentrieren konnte. Dies sei  – so Wieland –  durchaus nicht selbstverständlich.
 
Das Strafverfahren war auch wegen der lange zurückliegenden Tat und den dadurch bedingten Beweisschwierigkeiten außergewöhnlich. Der Versuch des Senats, bereits verurteilte frühere RAF-Mitglieder, die ihre Strafen verbüßt haben und von denen einige sicherlich zur Tataufklärung hätten beitragen können, als Zeugen zu Angaben zu veranlassen, blieb weitgehend ohne Erfolg, da regelmäßig von bestehenden Auskunftsverweigerungsrechten Gebrauch gemacht wurde.
Für die behauptete Verstrickung des Verfassungsschutzes und/ oder anderer staatlicher Stellen in die Geschehnisse des Anschlages oder manipulative Eingriffe in die Ermittlungen ergaben sich keine tragfähigen Hinweise. Festzustellen war, dass der Verfassungsschutz im Zeitraum der Anschläge 1977 keinen Zugang zur Tätergruppe hatte und ein Kontakt zu Verena Becker erst 1981 bestand.
 
Für die vom Nebenkläger Prof. Dr. Michael Buback immer wieder publizierten massiven Ermittlungspannen oder -manipulationen ergaben sich gleichfalls aus der Beweisaufnahme keine Hinweise. Diese Vorwürfe sind so nicht haltbar.
 
Der Senat hat bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass die Angeklagte eine „lebenslange Freiheitsstrafe“ bereits verbüßt hat bzw. diese als vollstreckt gilt. Bei zeitnaher Verurteilung Verena Beckers wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Anschlag hätte nach heutiger Rechtslage für alle Taten insgesamt eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe festgesetzt werden müssen. Da dies nicht mehr möglich ist, hat der Senat einen sog. Härteausgleich durchgeführt.“
 
 Dies ist der Text der Pressemitteilung des OLG Stuttgart
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Kommentare zu „Verena Becker zu vier Jahren Haft verurteilt“

Es sind 7 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Carsten R. Hoenig
    schreibt am 7. Juli 2012 17:00 :

    Michael Bubacks Anwalt Dr. Ulrich Endres will Revision einlegen, weil er die Strafe in Anbetracht des Vorwurfes (Beihilfe zu drei Morden) “schon rein rechnerisch” für zu gering hält.

    Diese Formulierung ist sicher so nicht richtig. Der Nebenkläger ist nicht berechtigt, eine Revision einzulegen, wenn es ausschließlich um eine höhere Bestrafung geht, § 400 Abs. 1 Variante 1 StPO. Inhaltlich wird es wohl so sein, daß der Nebenklägervertreter Dr. Endres die Ansicht vertrat, Frau Becker sei nicht als „nur“ Gehilfin (§ 27 StGB), sondern als Mittäterin (§ 25 StGB) zu verurteilen.

    Daß dies dann voraussichtlich zu einem höheren Strafmaß führen wird, wäre eine mittelbare Folge (vgl. § 27 Abs. II StGB). Soweit ich das Verfahren verfolgt habe, war dies aber eher nicht das Ziel des Herrn Buback.

    Alles in Allem war Ihre Berichterstattung, lieber Herr Schmidt, aber durchgehend informativ und sachlich. Für diese „Gerichtsreportage“, die sich wohltuend von manch anderem Bericht abhebt, bedanke ich mich. Auch wenn ich mit der einen oder anderen Wertung nicht ganz einverstanden war. Aber das liegt wohl daran, daß ich Strafverteidiger bin. 😉

    • Holger Schmidt
      schreibt am 7. Juli 2012 17:06 :

      Sehr geehrter Herr Hoenig, danke für die Blumen 😉 Aber Ulrich Endres argumentierte mir gegenüber in der Tat so: Wenn man für die Beihilfe zu einer Tat drei Jahre ansetze, könne man in Anbetracht von drei Toten nicht zu vier Jahren kommen.

  2. Andrea
    schreibt am 7. Juli 2012 20:14 :

    Hallo Herr Hoening,
    dann können Sie als Strafverteidiger mir doch sicherlich erklären, warum die Straftat, für die Frau Becker nun verurteilt wurde, nicht als verjährt betrachtet werden kann bzw. muss.
    Laut meines wissens verjährt doch jede Straftat, außer Mord, nach 30 Jahren. Oder etwa nicht?
    Daher verstehe ich das Urteil und das Strafmaß auch nicht 🙁
    Wäre nett mal zu erfahren, wieso verjährt in diesem Fall nicht zählt.
    MfG,
    Andrea

  3. Carsten R. Hoenig
    schreibt am 7. Juli 2012 21:37 :

    @Andrea

    Mord verjährt nicht, § 78 Abs 2 StGB. Und das gilt auch für Anstiftung und Beihilfe,wenn die Bezugstat (oder: „Haupttat“) ein Mord ist. So jedenfalls die deutlich überwiegende Meinung in der Rechtsprechung.

    Übertragen auf den Fall bedeutet es, daß der Mord in drei tateinheitlichen Fällen nicht verjährt ist und damit konnte das Gericht Frau Becker auch noch wegen der Beihilfe zu diesem Mord verurteilen.

    Ein Verteidigungsansatz in der Revision könnte nun auch darin bestehen, die Minder-/Gegenansicht zu vertreten und mit dem Beschluß des LG Hamburg vom 16.01.1981 – (90) 3/80 Ks – 147 Js 8/75 – zu argumentieren. Der Tenor jener Enscheidung (NStZ 1981, 141) lautete:

    „Beihilfe zum Mord nimmt an der Unverjährbarkeit des Mordes nach § STGB § 78 STGB § 78 Absatz II StGB nicht teil. Sie verjährt gemäß § STGB § 78 STGB § 78 Absatz III Nr.1 StGB in 30 Jahren.“

    … 1981 ist aber auch schon ein Weilchen her und Hamburg ist ziemlich weit weg von Karlsruhe …

    @Holger Schmidt:

    Es ist eine Sache, mit einem Journalisten zu argumentieren. Eine andere ist es, als Nebenkläger eine Revision zu begründen. Zumindest Letzteres wird Dr. Endres sicher beherrschen. 😉

  4. Andrea
    schreibt am 11. Juli 2012 08:35 :

    @ Herr Hoenig
    Vielen Dank fuer die umfangreiche Erklaerung, Herr Hoenig!
    Nun ist ja auch die Katze aus dem Sack denn die Verteidiger
    fechten das Urteil an.
    Wie schaetzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
    Unlaengst las ich einen Kommentar, dass eine hoehere Instanz
    wohl zu Gunsten von Frau Becker entscheiden wird.
    Sehen Sie das ebenso?

  5. rallykinski
    schreibt am 13. Juli 2012 13:31 :

    Sehr geehrter Herr Schmidt,
    besten Dank für die rundum gelungene,detaillierte und spannende Berichterstattung.
    Inklusive augenzwinkernder Übersetzung juristischer Fachsprache und ironisch-kritischer Wertung mancher „bon-mots“ etlicher Prozeß-Beteiligten.
    Brauche dennoch Unterstützung zum Verständnis von Urteil und dessen Folgen:
    Verstehe ich richtig, daß aus dem ursprünglichen Ziel, Frau Becker als Todesschützin (=Mord) zu überführen, in der Folge lediglich direkte Beihilfe, dann Mittäterschaft unterstellt wurde?
    Und schließlich eine ‚psychische Beihilfe‘ (was für eine Bezeichnung!!!) konstatiert wurde, für die es aber ‚rein rechnerisch‘ ein, zwei Jährchen mehr sein dürften?
    Hört sich, für mich als Nichtjurist, nach Verhandeln auf einem Basar der Eitelkeiten, Profilneurosen und Scheinheiligkeiten an…
    Dachte, es ging mal um die Aufklärung eines Mords an einem Vater.
    Bitte nicht falsch verstehen: Am Glaubwürdigsten und Eindruckvollsten waren für mich die ehemaligen Mitglieder der RAF, die durchweg Aussagen verweigerten. Und nicht versuchten,durch gespielte Heuchelei,Tränen und Verrat, Gnade vor dem Herrn zu erbitten..
    Bin mir sicher,daß die meisten dennoch sehr wohl die Bedeutung von Reue, Buße und Strafe kennen und erfahren haben…

  6. Gertrud Bender
    schreibt am 17. Juli 2012 20:26 :

    Lieber Herr Schmidt,

    ihre Berichterstattung zu dem Prozess ist wirklich ausgezeichnet.
    Durch ihre Kommentare wurde mir vieles verständlicher. Danke!

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