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Wer wird neuer Verfassungsschutz-Chef?

04.07.2012, von

Wer wird neuer Verfassungsschutz-Chef?

Wer wird neuer Verfassungsschutz-Chef?

Wird es nach Heinz Fromm wieder einen Verfassungsschutz-Präsidenten geben? Wird die Behörde aufgelöst, umstrukturiert oder in das Bundesinnenministerium eingegliedert? Nach meinem Eindruck wird kein Weg an einem Nachfolger vorbei gehen, denn selbst wenn die große Behörde gänzlich auflösen wollte, müsste dies jemand übernehmen. Und ein Apparat mit ca. 3.000 Mitarbeiter kann verwaltungstechnisch (wenn überhaupt) nur als eigenständige Behörde geführt werden. Also suchen wir einen neuen Präsidenten. Hier wären sieben mögliche Kandidaten zur Auswahl:

Alexander Eisvogel

Dr. Alexander Eisvogel (46): Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz galt bis in diese Tage als aussichtsreicher Nachfolger für Heinz Fromm. Er arbeitete im Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem im Bereich Spionageabwehr und leitete die Terrorismusabteilung, bevor er Präsident des hessischen Verfassungsschutzes und dann Vizepräsident des Bundesamtes wurde. Eisvogel gilt als führungsstark und im Gegensatz zu Heinz Fromm auch als kommunikativ. Doch er war als Vizepräsident Teil der Behördenleitung, als Akten des Vorgangs „Rennsteig“ von einem Mitarbeiter illegal vernichtet wurden. Als Präsident des hessischen Verfassungsschutzes begann Eisvogel zu einer Zeit, als die Polizei noch gegen einen Mitarbeiter des Amtes im Zusammenhang mit einem der Ceska-Morde ermittelte. Deswegen dürfte auch Eisvogel noch eine Befragung im Untersuchungsausschuss bevorstehen. Zwei schwere Hypotheken für einen Neuanfang in der Behörde.

Stefan Kaller

Stefan Kaller (53) ist Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium und leitet die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“. Der frühere Pressesprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble hat damit eine der wichtigsten Aufgaben im Bundesinnenministerium inne. Seiner Abteilung unterstehen unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Kaller gilt als durchsetzungsstark und gut vernetzt. Allerdings war er von 2008 bis Anfang 2012 im Bundesinnenministerium für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig. Zudem wäre das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes karrieretechnisch für Kaller kein Aufstieg.

Hans-Werner Wargel

Hans-Werner Wargel (55) ist Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Er Begann seine Laufbahn als Polizist und war im Innenministerium in Hannover unter anderem für „Organisierte Kriminalität zuständig. Im niedersächsischen Landeskriminalamt leitete er den Bereich Terrorismusbekämpfung. Damit verfügt Wargel über breite Erfahrung im Sicherheitsbereich. Sein Vorteil ist zudem, dass er bislang nichts mit dem NSU-Komplex zu tun hatte und als unbelastet gilt. Allerdings hat er keine Erfahrungen mit der Leitung einer Groß-Behörde.

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Johannes Schmalzl

Johannes Schmalzl (47): Der Stuttgarter Regierungspräsident und FDP-Mann sollte Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Doch nach Diskussionen, ob er eine ausreichende Qualifikation als oberster Strafverfolger habe, schrieb Schmalzl eine geharnischte Mail an einen seiner Kritiker. Die Mail wurde öffentlich, Schmalzl zog seine Kandidatur zurück. Als früherer Präsident des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg und derzeit als Leiter einer großen Behörde kommt er als Nachfolger für Heinz Fromm in Frage. Sein Manko ist allerdings, dass auch er noch vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Frage gehört werden soll, ob und welche Rolle seine Verfassungsschutzbehörde bei den Ermittlungen bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter hatte. Vor dieser Befragung dürfte er deshalb eher keine Chancen haben.

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Dr. Hans-Georg Maaßen

Dr. Hans-Georg Maaßen (50) ist Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium. Der Jurist leitet den Bereich Terrorismusbekämpfung und ist ein Fachmann für Ausländerrecht. Er gilt als exzellenter Kenner der Materie. Ihm fehlt allerdings die Führungserfahrung in einer personalstarken Behörde. In Regierungskreisen traut man ihm die Aufgabe aber zu.

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Claudia Schmid

Claudia Schmid (55):Die FDP-Frau leitet den Berliner Verfassungsschutz und hat sich dort über Verfassungsschutzkreise hinaus einen exzellenten Ruf erworben. Analytisch klar, aber ausgleichend und vermittelnd umschiffte Schmid eine ganze Reihe von Klippen im der politisch brisanten Bereich des Berliner Verfassungsschutzes. Zudem war die Juristin Schmid zuvor oberste Datenschützerin Berlins und hatte das Vertrauen des damaligen CDU-Innensenators Eckhart Werthebach, der bis heute als Vordenker bei der Reform des Verfassungsschutzes gilt. Schmid war immer wieder für bundesweite Aufgaben im Sicherheitsbereich im Gespräch und gilt mit Blick auf die NSU-Ermittlungen als unbelastet.

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Günter Heiß

Günter Heiß (60) ist der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen ist damit heute der engste Vertraute der Bundeskanzlerin für den Kontakt zu Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Heiß, der vor seinem Studium der Rechtswissenschaften Musik studierte, wäre nicht der erste Geheimdienstkoordinator, der danach an die Spitze einer Bundessicherheitsbehörde wechseln würde. Allerdings war Heiß genau zu jener Zeit Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, als der Beschuldigte Holger G. von Niedersachsen aus die Gruppe mit Ausweispapieren unterstützt haben soll. Deshalb dürfte auch er noch Zeuge im Untersuchungsausschuss sein – und so lange eher nicht in Betracht kommt.

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Kommentare zu „Wer wird neuer Verfassungsschutz-Chef?“

Es sind 4 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Tobi
    schreibt am 5. Juli 2012 02:40 :

    Dann hoffen wir mal auf Hans-Werner Wargel. Ich glaube auch nicht, dass man neben Schindler einen weiteren FDPler in einer solchen Position zulässt. Zumal wohl niemand in Berlin Souvenirs aus dem Thüringer Wald benötigt.

  2. K.Witt
    schreibt am 5. Juli 2012 12:20 :

    Ab welcher Größenordnung spricht man denn beim SWR von einer „Groß-Behörde“ ?
    m.W. war Herr Wargel jahrelang Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen.
    Einer Behörde mit fast 3.000 Beschäftigten, die er nach einer Polizeireform in Niedersachsen
    selbst mit aufgebaut hat.

  3. Frankus Zandus
    schreibt am 6. Juli 2012 01:47 :

    Selten eine schlechtere Recherche gesehen. Die Schmid ist ist nicht Präsidentin sondern Abteilungsleiter. Und wo bitte schön kommt das Märchen mit dem ekzellenten Ruf her? Das gegenteil ist der Fall: Kein Ruf ist schlechter als der von Claudia Schmid. „Analytisch klar, aber ausgleichend und vermittelnd“ ?? Da fragen Sie mal lieber das Personal daß unter der Schmid zu leiden hat. Wer nicht schon freiwillig gegangen ist ist rausgeschmissen oder hält den Mund und resignirt. Sie hätten wenigstens mal bei google nachsehen können und dann müssen Sie doch erkennen das diese Person auf keinen Fall in frage kommt. Wer sagt Ihnen denn das die Schmid unbelastet ist von der NSU ?? Wissen sie was da von ihr geschreddert ist? Und fragen Sie mal warum plötzlich die Leute für den Rechtsextremismus so ganz schnell aus der Abteilung verschwunden sind. Beim BND ist man froh dass sie nicht Chef geworden ist!!

  4. Titus
    schreibt am 6. August 2012 19:54 :

    Hi, sind Sie einer der Typen, die wegen erwiesener Unfähigkeit von „der Schmid“ entsorgt wurden, und nun total frustriert Ihren persönlichen Müll abladen wollen?

    Sie erinnern sich sicher: „die Schmid“ hat Sie vermutlich rausgeschmissen, weil Sie nicht nur faul und frech, sondern auch unfähig waren, dafür gebührt der Frau Schmid Respekt! Chapeau!

    Mit solchen Leuten wie Ihnen wäre diese Abteilung ohne Frage „gegen die Wand“ gefahren!
    Da Sie aber schon länger (zum Glück) kein „Insider“ mehr sind, sei es Ihnen nachgesehen, daß Sie ansonsten nur Unfug zu verbreiten suchen.

    Man wird auch hier einschätzen können, wes Geistes Kind Sie sind!

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