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Der Gerichtssaal als „Logikfreier Raum“?

14.06.2012, von

Heute gingen die Schlussvorträge im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Die Bundesanwaltschaft forderte für Verena Becker eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zu den Karlsruher Morden. Michael Buback begann sein ausführliches Plädoyer und versuchte, seine Wahrheit zu erläutern. Zwischendrin gab es einen kleinen Eklat, als ein Mann im Zuschauerraum mit seinem Smartphone die Verhandlung mitschnitt und dabei erwischt wurde. Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland improvisierte eine Art Standgericht. Zwischenzeitlich kam dann zudem noch der Verdacht auf, Rechtsanwalt Rätzlaff hätte kürzlich den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Und auch sonst war es unter Terrorismus-Gesichtspunkten ein ereignisreicher Tag. Der Reihe nach:

Bis zum Ende des Plädoyers machte es die Bundesanwaltschaft spannend: Würden sie für Verena Becker eine Strafe als Mittäterin oder als Gehilfin des Anschlags fordern? Dass man Verena Becker für schuldig hält, hatte Oberstaatsanwältin beim BGH Silke Ritzert ja schon effektvoll am ersten Tag des Plädoyers gesagt. Nun also der Strafantrag wegen Beihilfe. Aufmerksame Zuhörer hatten schon eine gute halbe Stunde vor dem expliziten Antrag ein „teilgenommen“ aus dem Plädoyer herausgehört.

Vier Jahre und sechs Monate Haft fordern die Bundesanwälte, weil Verena Becker zwar keinen Einfluss auf das Wo und Wie des Anschlags auf Siegfried Buback und seine beiden Begleiter genommen habe, jedoch maßgeblich an der Willensbildung für den Anschlag beteiligt gewesen sei und auch nach der Tat durch die Verbreitung der Bekennerschreiben an der Tat mitgewirkt habe. Generalbundesanwalt Buback sei das „oberste Feindbild“ der RAF gewesen, sagte die Oberstaatsanwältin, und Verena Becker sei „massiv“ für seine Beseitigung, also für die Ermordung eingetreten. Dieses Eintreten sei wegen des Prinzips der kollektiven Entscheidung in der RAF eine „conditio sine qua non“ für den Anschlag gewesen, also eine Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele, wie Juristen gerne nach dem Latein nochmals auf deutsch dazu sagen, ohne die Verständlichkeit damit wesentlich zu erhöhen. 

An der Planung des „Wo und Wie“ der Tat und an der Durchführung sei Becker nicht beteiligt gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Deshalb sei sie keine Mittäterin. Nach der Tat habe sie durch die Verbreitung des Bekennerschreibens weiter die Tat gefördert und sie nach wie vor gewollt. Unter Berücksichtigung von strafschärfenden Gründen (wie den Vorstrafen) und strafmildernden Gründen (wie der „Strafempfindlichkeit“ von Verena Becker) kamen die Ankläger auf die Strafe von vier Jahren und sechs Monaten Haft.  

Weil Becker aber bereits eine langjährige Haftstrafe wegen anderer RAF-Taten verbüßt hat und 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt worden war, beantragte die Bundesanwaltschaft, dass zwei Jahre der neuen Strafe bereits als verbüßt angesehen werden sollten. Würde das Oberlandesgericht Stuttgart dem Antrag folgen, müsste Verena Becker wohl trotzdem noch einmal ins Gefängnis. Allerdings würde auch ihre ca. viermonatige Untersuchungshaft im Jahr 2009 angerechnet.

Sodann begann Michael Buback sein Plädoyer. Doch nach einigen Minuten unterbrach der Vorsitzende Richter Hermann Wieland den Vortrag. Ein Zuschauer war (mit guten Augen) dabei gesehen worden, wie er mit einem Smartphone den Vortrag aufzeichnete. Ein Wachtmeister und der Sprecher des Oberlandesgericht (ein Richter am Oberlandesgericht) schritten ein und verlangten Handy und Ausweis. Auch der Vorsitzende erschien und verlangte eine Erklärung. Der Mann Mitte Dreißig zeigte sich wenig einsichtig. Seine Personalien und das Handy gebe er nur einem Richter, erklärte er störrisch. „Der Richter steht vor Ihnen“, donnerste Wieland. Erstaunlich, wie schnell sich der Ton des Vorsitzende, der anderswo auch als „Engelszunge“ betitelt wird, ändern kann.

Getreu einem Sprichwort blieb der harte Ton des Vorsitzenden ohne größere Folge. Zwar wurde auf Antrag von Rechtsanwalt Walter Venedey (die Bundesanwaltschaft hatte zuvor auf eine Stellungnahme verzichtet) der Vorgang weiter verfolgt, das Handy ausgelesen (auf dem tatsächlich ein Mitschnitt gefunden wurde), dann aber auf eine Sanktion verzichtet. Warum sagte Hermann Wieland nicht ausdrücklich. Aus den Gesamtumständen aber war zu schliessen, dass dem Mann wohl eine Art Sonderlings-Bonus eingeräumt wurde. Trotzdem blieb er noch mehrere Stunden im Saal. Ohne Handy.

Michael Buback konnte seinen Vortrag fortsetzen. Inhaltlich werde ich adarauf morgen ausführlicher eingehen. Für jetzt nur so viel: Wie zu erwarten war, könnten die Bewertungsunterschiede zwischen Bundesanwaltschaft und Michael Buback kaum größer sein. Für Michael Buback steht fest: Verena Becker saß auf dem Tatmotorrad. 275 Seiten lang will er heute und morgen erklären, warum das so ist. Er habe Sorge, das der Gerichtssaal ein „Logikfreier Raum“ werde, sagte Michael Buback. Man mag erwidern: In seiner Logik ist die Sorge sicher berechtigt.

Kommen wir zum Ende noch zu ein paar Randbetrachtungen, um dem „zweifelhaften Ruf“  dieses Blogs gerecht zu werden: Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff darf man leider nicht zum „Großen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ gratulieren, obwohl seine disziplinierte Bewältigung der bisherigen 92 Verhandlungstage zum Vorschlag Anlass geben könnte. Statt dessen hatte Rätzlaff heute ein modisches Einstecktuch mit harter Kante gefaltet, dessen Farben (nicht nur mich) an das Ordensband erinnerten. Aber das kann ja noch werden.

Geschehen sind heute zudem viele andere Dinge, die hier Erwähnung finden müssten: Die Freilassung von André E. im NSU-Verfahren, die neue Diskussion um die Salafisten sowie eine neue, heftige Diskussion in diesem Blog über Abou-Nagie. Leider muss an dieser Stelle diese Aufzählung genügen.

Sonst fiel im Saal nur noch auf, dass am Ende des Tages eine „Spinnenhuddel“, wie es meine Großmutter nennen würde, seitlich am Lesepult zu sehen war. War die am Morgen auch schon da?

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