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Plädoyer GBA: Buback und der Rosinenkuchen

12.06.2012, von

Walter Hemberger vor dem Plädoyer

Walter Hemberger vor dem Plädoyer

Im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker hat am Vormittag das Plädoyer der Bundesanwaltschaft begonnen. Bundesanwalt Walter Hemberger hat vor Beginn angekündigt, es könne „bis 18, 19 Uhr“ dauern. Auf eine Seitenzahl wollte sich Hemberger nicht festlegen, trug aber zwei dicke Packen Papier unter dem Arm. Es dürfte also ein langer Tag werden.

Gleich zu Beginn zeigte Bundesanwalt Hemberger, wohin sein Plädoyer zielen soll: Es gehe ihm nicht nur um die Ergebnisse der Hauptverhandlung, die Verena Becker belasten. Es gehe für die Staatsanwaltschaft auch darum, entlastende Aspekte für die Angeklagte zu ermitteln und zu würdigen. Das unterscheide die Rolle des Staatsanwalts von der der Nebenklage, erklärte Hemberger mit Blick auf Michael Buback. Und er wurde noch deutlicher:

 

Für die Bundesanwaltschaft gehe es bei ihrer Arbeit um die Objektivität, der Gedanke bei der Berücksichtigung der Nebenklage im Strafprozess sei dagegen die Genugtuung für die Opfer. Eine gezielte Spitze gegen die Aufklärungsaktivitäten von Michael Buback. Aber Walter Hemberger verschärfte den Ton weiter: Er habe den Eindruck, es sei Michael Buback nur darum gegangen, „Rosinen zu picken“, also aus diversen Aussagen und Erkenntnissen jeweils nur das herauszusuchen, was dem eigenen Bild entspreche und alles darumherum nicht zur Kenntnis zu nehmen: „und fertig ist der Rosinenkuchen“ giftete Hemberger und blickte Michael Buback vielsagend an. Buback und seine Frau schüttelten ungläubig den Kopf. Michael Buback trug heute eine Krawatte in den Farben schwarz-rot-gold. Ein Zufall?

Schwarz-Rot-Gold: Michael Buback am Tag des Plädoyers des GBA

Schwarz-Rot-Gold: Michael Buback am Tag des Plädoyers des GBA

Bis zum Mittag widmete sich die Bundesanwaltschaft in ihrem Vortrag ausschliesslich der vorbeugenden Richtigstellung mit Blick auf das anstehende Plädoyer der Nebenklage. Da die Nebenklage nach der Bundesanwaltschaft vorträgt und eine Erwiderung grundsätzlich nicht vorgesehen ist, griff Hemberger zum Kunstgriff, das mutmassliche Plädoyer von Michael Buback zunächst vorwegzunehmen und sodann die mutmassliche Beweiskette zu demontieren. Das war – insbesondere mit Blick auf die Öffentlichkeit – auf den ersten Blick geschickt, wirkte aber bei genauerer Betrachtung unsouverän: Warum sprang die Bundesanwaltschaft über diverse Stöckchen, die ihr Buback vielleicht oder sogar wahrscheinlich hinhalten wird?

Ob der „Zeuge vom Vortag“ oder Gabriele W., ob die Gesetze der Physik oder angebliche Ermittlungsfehler: Akribisch versuchte Walter Hemberger, die Argumente von Michael Buback vorwegzunehmen und zu widerlegen. Allein dem „Zeugen vom Vortag“ widmete er fast eine halbe Stunde Vortag. Glaubte er dabei wirklich, dass der Senat für die Urteilsfindung dieser Hinweise bedurfte? Wohl eher nicht. Zielgruppe waren die Öffentlichkeit und wir Journalisten.

Unter dem Strich: Die Bundesanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für die Beteiligung einer Frau an dem unmittelbaren Attentat. Sie sieht trotz einiger gemeinsamer Aktionen kein zwingendes „festes“ Täterpaar Sonnenberg / Becker und keine glaubhafte Sichtung von Verena Becker am Tattag oder am Vortag in Karlsruhe. Schliesslich sei es „völlig abwegig“, eine „Schützende Hand“ für Verena Becker anzunehmen oder eine Manipulation von Ermittlungsergebnissen anzunehmen.     

Im zweiten Teil des Plädoyers – wohl nach der Mittagspause – dürfte es dann (endlich) darum gehen, welche Rolle Verena Becker tatsächlich in der RAF und bei der Ermordung hat. Noch hat die Bundesanwaltschaft nicht durchblicken lassen, was sie genau beantragen wird. Aber: Es gebe keine Hinweise, dass sie die Schützin sei und es stehe fest, dass die Angeklagte schuldig sei. 

Aber: Schuldig als Mittäterin oder Helferin? Oberstaatsanwältin beim BGH Silke Ritzert wird diesen Teil des Plädoyers halten – und auch dieser Teil dürfte noch einige Stunden dauern.

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