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NSU: Bundesanwaltschaft ordnet Freilassung von zwei weiteren Verdächtigen an

29.05.2012, von

Die Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH zu Holger G. (Pressemeldung hier, Beschluss hier) hat offenbar nachgewirkt: Am Freitag hatten die höchsten Strafrichter im Rahmen einer Haftprüfung den Haftbefehl gegen den mutmasslichen Unterstützer des „NSU“ aus Lauenau bei Hannover aufgehoben. Nun hat heute die Bundesanwaltschaft ihrerseits die Freilassung von Carsten S. und Matthias D. angeordnet. Vereinfacht gesprochen: Weil der Bundesgerichtshof Holger G. freigelassen hat, durften nun auch Carsten S. und Matthias D. gehen – weil eine ähnliche Entscheidung auch für sie zu erwarten war. Dabei liegen die beiden Fälle durchaus unterschiedlich:

Matthias D. soll das Terrortrio durch die Anmietung der Zwickauer Wohnungen in der Polenz- und der Frühlingsstrasse unterstützt haben. Dass er die Wohnungen angemietet hat, ist dabei wohl nicht umstritten. Die Frage ist, ob ihm klar war, wer und warum dort eingezogen ist. Die Bundesanwaltschaft hat ihm unterstellt, dass ihm das nicht verborgen geblieben ist. Er habe selbst eine rechtsextreme Einstellung, argumentierte man in Karlsruhe, unter anderem, weil der Verfassungsschutz in Sachsen ihn in Verbindung mit dem Mitbeschuldigten André E. und der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ gebracht hat. Doch unter dem Strich reicht das dem GBA nicht für eine weitere Untersuchungshaft – eben mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Holger G. am Freitag.

Der Vorwurf gegen Carsten S. wiegt dagegen viel schwerer. Er soll Beihilfe zu allen zehn Morden des NSU geleistet haben, weil er die „Ceska“ mit Schalldämpfer für die Gruppe besorgt haben soll. S. räumt das ein, hat umfangreich ausgesagt und scheint seine Taten zu bereuen. Die Ermittler glauben ihm. Der Generalbundesanwalt schreibt in der Meldung  zu seiner Freilassung:

„Der Beschuldigte hat sich umfassend zum Tatvorwurf eingelassen und entscheidend zur Tataufklärung beigetragen. Er hat sich glaubhaft von rechtsradikalem Gedankengut abgewandt und seit spätestens 2001 keine Kontakte mehr in rechtsextremistische Kreise.“

Zudem hätten die Ermittler just heute eine Beurteilung erhalten, wonach bei Carsten S., der bei der Übergabe der Waffe 19 Jahre alt war, wohl Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Ob es ein Zufall war, dass diese Beurteilung über die Feiertage fertig wurde? In den kommenden Tagen wäre nach der schon mehrfach zitierten BGH-Entscheidung von Freitag wohl mit einer Haftbeschwerde von Carsten S. zu rechnen gewesen. Und so sieht es doch für alle Seiten besser aus: Nach umfangreicher Aussage auf Antrag der Bundesanwaltschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.

Und kaum verwunderlich: Carsten S. befindet sich ab sofort im Zeugenschutzprogramm.

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