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Sechs Jahre Haft & harte Kritik an der CIA

22.05.2012, von

Sechs Jahre Haft - ein Bild fürs Familienalbum

Sechs Jahre Haft – ein Bild fürs Familienalbum

Heute hat das Oberlandesgericht Koblenz Ahmed Sidiqi wegen der Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Al Qaida und Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Doch Bundesanwaltschaft und Verteidigung schienen beide zufrieden. Harte Schelte gab es allerdings vom Senat für die Bedingungen, unter denen der Angeklagte in Afghanistan in US-Gewahrsam gefangen gehalten wurde. Diese Haft wurde im Verhältnis 1:3 angerechnet – also genauso, wie der Senat in einem früheren Urteil Haft des pakistanischen Geheimdienstes angerechnet hatte, in der der damalige Angeklagte geschlagen worden war. Eine Ohrfeige für den Freiheitsgaranten USA – allerdings habe ich keine Anhaltspunkte, dass diesem Aspekt des Urteils dort besondere Beachtung geschenkt wird.

Ausführlich schilderte die Vorsitzende Richterin Angelika Blettner gegen Ende der dreistündigen Urteilsverkündung die Bedingungen der Haft in Afghanistan: Zunächst sei der Angeklagte in einem „dark prison“ einem dunklen Gefängnis vom Geheimdienst CIA festgehalten worden. Die Zelle sei mit ca. 1,85 x 1,85 Meter kleiner „als ein Doppelbett“ gewesen, kritisierte Blettner. Der Angeklagte habe nicht aufrecht stehen können, eine Toilette habe es nicht gegeben, zudem brannte entweder ständig das Licht oder es war kontinuierlich dunkel. Doch die Schilderung der unmenschlichen Behandlungen ging noch weiter: Nur zwei Mal am Tag habe es kaltes Essen gegeben: Nachts und mittags jeweils um drei Uhr. Toilettengänge seien auf eine Minute beschränkt worden, unabhängig vom Bedürfnis. Duschen sei nur einmal in der Woche für exakt zwei Minuten möglich gewesen. In einer Zelle seien Löcher in der Wand gewesen, durch die wechselnd kalte Luft oder das Geräusch einer sich nähernden Kreissäge in den Raum gedrungen sei usw. Alle diese Schilderungen sind schlimm genug und ich erinnere an die Vorführung des weiterhin sehr sehenswerten Filmes „Taxi to the Darkside“ im GIMF-Verfahren am Oberlandesgericht München. Doch das schlimme an den Schilderungen der Haft von Ahmed S. ist: Sie fand 2010 statt und ist damit noch aktueller als die Schilderungen des Films.

Der CIA-Haft schloss sich für Ahmed S. eine weitere Zeit in einem US-Gewahrsam in Baghram an. Hier seien die Bedingungen etwas besser gewesen, urteilte der Senat. Trotzdem habe es schwere hygienische Mängel, eine Dauerüberwachung sowie wiederum ständige Helligkeit oder Dunkelheit gegeben. Diese Zeit bewertete der Senat mit dem Verhältnis 1:2. Insgesamt, also auch inklusive der deutschen Untersuchungshaft in Hamburg und Koblenz, hat Ahmed Sidiqi damit insgesamt fast die Hälfte seiner sechsjährigen Strafe abgesessen.

Inhaltlich schilderte das Urteil noch einmal den Weg des Angeklagten aus einer soliden, integrierten Existenz in den „Heiligen Krieg“: Nach der Insolvenz seines Arbeitsgebers, einer Firma für Flugzeugreinigung in Hamburg, habe Ahmed Sidiqi verschiedene Wege einer Existenzgründung versucht, die aus unterschiedlichen Gründen gescheitert seien. Nach der Aufgabe seiner Bäckerei versuchte er, ein Reisebüro in Hamburg aufzubauen. Das Experiment endete mit insgesamt fast 20.000 Euro Schulden bei seiner Bank und seinem Schwager. Schon zuvor hatte er sich in seiner Verzweiflung seinem Glauben zugewandt – und war dabei in der denkbar radikalsten Moschee Hamburgs an die denkbar radikalsten „Brüder“ geraten. Die „Hamburger Reisegruppe“ hatte sich gefunden.

Nachdem die Gruppe 2009 zum größten Teil in Afghanistan angekommen war (einige scheiterten bereits bei der Ausreise), schlossen sich die Gefährten Al Qaida bzw. der IBU an. Ahmed Sidiqi ging zunächst zur IBU, später zur Al Qaida. Wie schon berichtet, absolvierte er bei der IBU ein Training, verletzte sich und wechselte schließlich – auch wegen des rüden Umgangs und des harten Trainings – zu Al Qaida. Dabei will er nie an Kampfhandlungen teilgenommen haben – was ihm der Senat nicht widerlegen konnte.

Einen Treueeid habe Ahmed Sidiqi bei der IBU im Rahmen einer Jahresfeier mit reichlich „Gesang“ geleistet, hiess es sinngemäß im Urteil. Bei Al Qaida habe es wahrscheinlich keinen zweiten Treueeid gegeben. Dieser sei aber auch entbehrlich gewesen, unter anderem weil der ebenfalls aus Hamburg mit der Gruppe ausgereiste und bei Al Qaida hoch angesehene Naamen M. für Ahmed Sidiqi gebürgt habe. Naamen M., gegen den ein eigenes Ermittlungsverfahren läuft, stand dem Gericht allerdings nicht als Zeuge zur Verfügung. Er befindet sich im Ausland und ist derzeit nur telefonisch zu erreichen. Angeblich sondierte er schon vor einiger Zeit die Bedingungen für eine Rückkehr, hat aber offenbar keine Lust, eine Einreiseroute mit Hubschrauberflug via Karlsruhe zu nehmen.

Am Ende der knapp dreistündigen Urteilsverkündung waren dann alle hoch zufrieden: Der Senat, dass das Verfahren innerhalb von zwei Monaten und damit in Rekordzeit über die Bühne gebracht werden konnte, und dass man die Hoffnung haben könne, dass Ahmed Sidiqi trotz mancher Parallelen nicht enden werde, wie der französische Islamist Mohammed Merah (der eines seiner Attentate exakt während des Geständnisses von Sidiqi beging). Die Bundesanwaltschaft vermutlich aus dem gleichen Grund – auch wenn die Strafe mit sechs Jahren spürbar unter den beantragten siebeneinhalb Jahren lag. Aber Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Schultheis ließ durchblicken, dass man wohl mit dem Urteil gut leben könne, es allerdings – selbstverständlich – noch ausführlich prüfen werde. Ähnlich sah es Verteidiger Michael Rosenthal (Karlsruhe), der sich sehr zufrieden und entspannt zeigte. Vor der Urteilsverkündung hatte er sogar gut gelaunt Fotos von den zahlreichen Fotografen und Kamerateams gemacht.

Ganz am Ende kam es noch zu einer kaum beachteten, aber bewegenden Begegnung: Ein Mitglied des Senats verabschiedete sich persönlich von Ahmed Sidiqi, schüttelte ihm die Hand und redete ihm nochmals ins Gewissen. Sinngemäß: Er solle seinen Weg weg vom Jihad fortsetzen. Ahmed Sidiqi nickte beflissen und höflich. Er werde dem Senat schreiben, sagte er. Und dankte für das Verfahren. Ich wüsste gerne, wie sehr Dank und Nicken aus seinem Herzen kam. Aber diesen Wunsch hatte ich wohl nicht alleine.

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