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Staatsanwaltschaft Köln hört Stimmen – und schaltet das BKA ein

16.04.2012, von

Der Fakt an sich ist schon bekannt, aber die Geschichte dahinter unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen den als „Hassprediger“ bekannt gewordenen Ibrahim Abou Nagie eingestellt – und zwar, weil sie Abou-Nagie öffentliche Äußerungen unterstellt hat, die dieser so gar nicht gemacht hat. Jedenfalls nicht nachweisbar. Wäre man bösartig, könnte man sagen: Eine Art umgekehrtes Wahndelikt. Und weil die Staatsanwaltschaft Köln zunächst nicht glauben konnte, dass sie Stimmen hört, schaltete die Behörde sogar das BKA ein.

Der Reihe nach: Unter dem Aktenzeichen 121 Js 91/11 ermittelte die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Köln seit Mitte 2011 gegen Ibrahim Abou Nagie, weil dieser öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Konkret ging es darum, dass Abou Nagie die Tötung von Menschen gefordert haben soll, die auch nach dreimaliger Ermahnung nicht beten würden. Dies soll zudem vor Publikum erfolgt sein. Ein entsprechendes Video war Internetnutzern aus Berlin und Rheinland-Pfalz aufgefallen, sie hatten Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft teilte den Eindruck, Abou Nagie eine Straftat nachweisen zu können. Sie klagte ihn vor dem Amtsgericht an, Anfang Januar sollte der Prozess stattfinden. Ich hatte bereits eine Fahrkarte nach Köln und war gespannt. Doch kurz vor der Verhandlung platzte der Termin, „Nachermittlungen“ seien nötig, hiess es.

Im Januar hatte nämlich ein neuer Oberstaatsanwalt die Abteilung übernommen. Und Oberstaatsanwalt Ulf Jürgen Willuhn ist ganz offenkundig ein gründlicher Jurist. Als er von dem grossen Interesse am Prozess gegen Abou Nagei hörte, liess er sich die Akte kommen und sah sich das betreffende Video an. Ob es ihm gefallen hat, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass er den entscheidenden Satz über die Tötung der Ungläubigen nicht finden konnte. Wahrscheinlich handelt es sich um eine „bereinigte“ Version, soll er gedacht haben – und nahm die Ermittlungsakte zur Hand. Darin war das Video auf einer CD-Rom („Office-Depot“) gesichert. Doch auch auf dieser CD fand sich kein Satz über die Folgen der Gebetsverweigerung.

Für die Staatsanwaltschaft gab es nur eine logische Erklärung: Jemand hatte nicht nur das Video im Internet, sondern auch die Akte der Staatsanwaltschaft manipuliert! Anfangsverdacht, nennen das die Juristen. Dabei drängten sich zwei Aktenleser ganz besonders in den Fokus der Staatsanwaltschaft: Rechtsanwalt Mutlu Günal (Bonn) und Rechtsanwalt Murat Sertsöz (Köln), der neue und der alte Anwalt von Abou-Nagie. Sie hatten die Akten im Laufe des Verfahrens. Haben sie auch die CD manipuliert? Oder jemand in ihren Kanzleien? Sicherheitshalber notierte der Staatsanwalt in den Einleitungsvermerk des neuen Verfahrens gegen Unbekannt (121 UJS 23 /12), der Verdacht könne noch nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet werden. 

Die Staatsanwaltschaft schaltete das BKA ein und verlangte eine kriminaltechnische Untersuchung der CD-Rom. In solchen Fragen ist das BKA bekanntlich führend. Doch das nüchterne Ergebnis: Keine Manipulation. Die CD-Rom mit der Nummer 107 21 RD 27574 wurde wahrscheinlich am 14.02.2011 um 12:08:34 gebrannt und enthält dieselbe Version des Videos, die seit mindestens dem 16.01.2011 im Internet zu finden ist. Dateiname und Laufzeit stimmen. In einfachen Worten: Das Ding ist echt.

Allerdings konnte auch das BKA nicht aufklären, woher der CD-Rohling „Office Discount“ stammt, da die zuständige Kripo des Polizeipräsidiums Köln felsenfest erklärte, solche CDs nicht zu benutzen. Woher also kommt die ominöse CD in der Ermittlungsakte – die ja auf dem darauf gespeicherten Video beruht? Der BKA-Kriminaltechniker, immerhin ein „Erster Kriminalhauptkommissar“, gutachtete nicht ohne Unterton, man könne ja mal die Anzeigenerstatter fragen, ob sie denn die CD mit der Anzeige eingeschickt hätten (wobei es eine schwere Panne wäre, dies nicht in der Akte zu vermerken).

Unter dem Strich also ein fast völliges Fiasko für Staatsanwaltschaft und Polizei. So sehen es auch einige Ermittler und Verfassungsschützer, mit denen ich über den Fall gesprochen habe – die sich aber (natürlich) nicht aus der Deckung wagen. Ihr Tenor: Es hätte mit Abou-Nagie den Richtigen getroffen, zu krass seien seine Ansichten und Äußerungen. Doch nun werde es eher noch komplizierter, Abou Nagie einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen.

Einziger Trost für die StA Köln mag die Gründlichkeit von Oberstaatsanwalt Willuhn sein. Was wäre geschehen, wenn dieser Vorgang in öffentlicher Verhandlung bekannt geworden wäre…

 

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Kommentare zu „Staatsanwaltschaft Köln hört Stimmen – und schaltet das BKA ein“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Lynx
    schreibt am 17. April 2012 18:58 :

    Der Prediger Pierre Vogel verspricht jedem, der ihm in seinen Vorträgen ein Wort des Hasses nachweisen kann, eintausend Euro, doch niemand hat sie sich bisher verdienen können. Trotzdem bezeichnen die gleichgerichteten islamfeindlichen Medien ihn stets als „Haßprediger“; ähnlich verhält es sich mit Ibrahim Abou-Nagie.
    Die Mehrzahl der deutschsprachigen Medien und nicht wenige Politiker – und in diesem Fall auch die Staatsanwaltschaft – scheinen den Einflüsterungen des Satans erlegen zu sein, der verhindern möchte, daß in der BRD – entsprechend dem im GG verankerten Recht – frei zum Islam eingeladen wird. „Aber die List des Satans ist schwach“ heißt es im Koran, und je mehr und je länger der Islam und dessen Anhänger in den Medien zum Dauerthema werden, desto mehr Menschen informieren sich sachlich über diese Religion, und einige von ihnen nehmen den Islam an. So stellte das Deutsche Islamarchiv in Soest fest, daß sich die Zahl der Konvertiten seit den Anschlägen vom 9/11 vervielfacht hat. Manche werden sich fragen, warum „Haßprediger“ wie Pierre Vogel und Ibrahim Abou-Nagie noch nicht längst zu Haftstrafen verurteilt worden sind, nach alledem, was die Medien über sie geäußert haben, und dann vielleicht dahinter kommen, daß sie von diesen Medien in Sachen Islam und dessen Anhänger belogen und verhetzt werden, und daß die BRD noch soweit ein Rechtsstaat ist, daß es nicht möglich ist, jemanden allein auf Grund von Behauptungen und Zerrbildern der Medien gerichtlich zu verurteilen.
    Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Erwähnt ein muslimischer Prediger die Meinung einiger klassischer Gelehrter, wonach bspw. vom Islam abgefallene Personen oder Homosexuelle getötet werden sollen – ohne jedoch dazu aufzurufen, dies in die Praxis umzusetzen – da die Anwendung einer solchen Regel und der Vollzug einer solchen Strafe ohnehin nur in einem islamischen Staatswesen mit einer islamischen Gerichtsbarkeit zulässig wäre, wenn überhaupt –, so wird er sogleich als „Haßprediger“ bezeichnet und ihm die Einreise verweigert oder Strafanzeige gegen ihn erstattet, rufen jedoch Islamhasser, wie jene von der Internetplattform „politicalincorrect“ offen zur Vertreibung und Ermordung von Muslimen und zu einem neuen Kreuzzug auf, so unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dagegen.
    Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn dieser Vorgang erst in öffentlicher Verhandlung bekannt geworden wäre…

  2. Der mit den Vögeln tanzt
    schreibt am 25. April 2012 12:20 :

    Der ganze Auswand wegen… nichts.
    Die vergeudete Zeit eines halben Jahres wegen… nichts.

    Aber eine Sache wurde verwirklicht: Die Mainstream-Medien als Scharfmacher gegen den Islam.

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