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Artikelarchiv für März 2012

Zschäpe soll nun doch nicht nach Erfurt…

Die Einsicht kam spät, doch sie kam: Der thüringer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) will nun doch auf die umstrittene Vorladung von Beate Zschäpe verzichten. Ursprünglich sollte Zschäpe am kommenden Montag vor dem Ausschuss aussagen. Unter anderem wollte der Ausschuss von ihr hören, ob sie Kontakt mit dem Verfassungsschutz hatte. Nach […]

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Bild-Chefredakteur als Zeuge im Buback-Prozess?

Am vergangenen Donnerstag fand das „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker fast ausschliesslich hinter verschlossenen Türen statt. Zum zweiten Mal wurde der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes „Sundberg“ zu gesperrten Verfassungsschutzakten  vernommen – und da es um operative Details ging, fand die Sitzung in weiten Teilen nicht-öffentlich statt. Besprochen wurde an diesem Tag übrigens auch, wann der Prozess in […]

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Ist brauner, rosaroter Psychoterror strafbar?

Auf einen sehr unschönen, aber leider erwartbaren Fall hat der Richter am Landgericht Nürnberg und frühere Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Dr. Markus Bader in einem Aufsatz hingewiesen: In der Münchner Neonazi-Szene wurde die „Pink-Panther-Melodie“ als Propagandamittel eingesetzt. Dr. Bader ist vorsichtig mit der juristischen Bewertung, sieht aber durch das Abspielen der Melodie in einem Neonazi-Kontext zwar eher keine […]

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