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„Präsente Zeugin“ abgewiesen – und doch geladen

25.03.2012, von

Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierten die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich angetan und gab den Strafverteidigern Walter Venedey (Berlin) und Hans-Wolfgang Euler (Frankfurt) eine kleine, feine Lektion in Strafprozessrecht. Und trotzdem wird Monika Haas als Zeugin kommen.

„Sie kann in wenigen Minuten hier sein“, hatte Rechtsanwalt Euler zuvor erklärt. Monika Haas sei aus Frankfurt angereist und aussagebereit. Wie die Verteidigung denn Frau Haas geladen habe, wollte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland daraufhin wissen. Per Gerichtsvollzieher? Nein, sagten die Verteidiger, sie sei einfach da. Daraufhin gab es einen kurzen Streit über Paragraphen der Strafprozessordnung – und für einen Moment sah es so aus, als würden die Verteidiger einen Punktsieg davontragen. Doch offenbar hatte der Vorsitzende sie ganz bewusst auf Glatteis geführt. Denn Wieland hatte die entsprechenden Fundstellen für seine Rechtsauffassung schon zum Verteilen kopiert. Und nach kurzer Pause mussten die beiden Anwälte einräumen, dass der Vorsitzende formal im Recht war. Sie hatten die Präsentation der Zeugin nicht korrekt eingefädelt, der von ihnen benutzte „Kurzkommentar“ zur StPO gab nicht die ganze Breite des juristischen Problems wieder. Bevor Nicht-Juristen jetzt falsche Schlüsse ziehen: Dieser Kurzkommentar hat stolze 2.300 Seiten und wiegt trotz Dünndruckpapier fast 1,3 Kilo. Aber die Rechtsauffassung eines OLG-Senats wiegt eben schwerer.

Trotzdem wird Monika Haas gehört werden. Mündlich lud sie der Vorsitzende für die kommende Woche. Damit der Senat zuvor Zeit zur Einarbeitung – und wieder die Lufthoheit hat.

Am Vormittag war Bundesanwalt a.D. Leo Kouril gehört worden. Er hatte als früherer Anklagevertreter in RAF-Prozessen keine (damalige) Kenntnis von Verfassungsschutzakten und äußerte sich zur Glaubwürdigkeit von Peter-Jürgen Boock unentschlossen: „Er (Boock) hatte die Angewohnheit, dass wenn er der Wahrheit die Ehre gab, es immer mit einer Art salvatorischen Klausel zu versehen“, sagte der frühere Bundesanwalt. Boock habe seine Aussagen häufig mit Worten wie ‚nicht konkret‘ oder ‚nicht explizit‘ eingeschränkt. Manchmal aber auch die Wahrheit gesagt. Boocks Aussage zu seiner eigenen Beteiligung am Raketenwerfer-Anschlag auf die Bundesanwaltschaft 1977 (bei der Boock Konstrukteur der Waffe war, gleichzeitig aber in letzter Minute das Attentat verhindert haben will) bezeichnete Kouril als nicht glaubhaft. Vor allem aber benannte der Bundesanwalt a. D. nochmals das langjährige Motto Boocks: „Es gehört zu meiner Überzeugung, niemand so zu belasten, dass er eingesperrt wird“.

Schließlich diskutierte der Senat in gewohntem Langmut mit Michael Buback die Frage, ob die Mörder seines Vaters in Bietigheim mit dem D-Zug D666 geflohen sein könnten – wie es Michael Buback aufgrund eines Zeitungsartikels inzwischen für möglich hält. Der Senat hat aufgrund früherer Weg-Zeit-Berechnungen festgestellt, dass es nicht möglich war: Am Kontrollposten in Nußbaum wurde der Fluchtwagen mit genauer Uhrzeit notiert. Probefahrten in den 70erJahren geben einen Eindruck, wie schnell die Strecke damals zu fahren war. Der Zug sei deshalb nicht mehr zu erreichen gewesen, so er halbwegs pünktlich war.

Doch Michael Buback überzeugte das nicht. Vielleicht sei der Zug ja nicht pünktlich gewesen, spekulierte er. Dafür gebe es keinen Hinweis, entgegnete der Senat. Trotzdem könne es doch sein, beharrte Buback. Aber selbst wenn: Die Zeugen hätten damals nicht mehr gesehen, als vier Personen auf einem Bahnsteig. Das helfe doch nicht weiter, meinte Bundesanwalt Hemberger. Zumal beim Abstellen des Fluchtwagens in Sachsenheim nur drei Personen gesehen worden sein. Doch Michael Buback war einmal mehr nicht überzeugt. Mehrfach insistierte er („aber es könnte doch sein“, „man müsste doch prüfen“), bis ihm schließlich drei OLG-Richter und zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft (er würde wohl sagen: kollusiv) ihre Weg-Zeit-Berechnung erläuterten.

Es scheint das tragische Schicksal von Michael Buback zu sein, dass er inzwischen niemand mehr vertraut: Nicht den Ermittlern und der Justiz, aber auch nicht der Plausibilität.

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