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Muss man den Terrorjägern „den Hintern klopfen“?

18.03.2012, von

Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung des Bundesinnenministers im November 2010 wurden indirekt durch den Angeklagten verursacht. Ab heute steht er vor Gericht. Nicht, weil er etwas erzählt hat, sondern wegen der Dinge, über die er sprach. Es dürfte einer der interessantesten Terrorprozesse seit langer Zeit werden.

Ahmad Sidiqi ist heute 37 Jahre alt und radikalisierte sich nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden 2007 in Hamburg. Zusammen mit anderen Islamisten reiste er nach Afghanistan und schloss sich dem Terrornetzwerk Al Qaida an. Dort soll er auf den Terrorführer Scheich Younis getroffen sein, der ihm Anschläge in Deutschland befahl. Doch vor seiner Rückkehr wurde er durch US-Militär interniert. Aus dieser Haft (deren Bedingungen ein Thema für sich sind) soll er deutschen und US-Behörden von den Terrorplänen berichtet haben.

Der Prozess vor dem 1. Strafsenat des OLG Koblenz unter der Vorsitzenden Angelika Blettner dürfte einen tiefen Einblick in Planungen und Strukturen von Al Qaida geben – und zeigen, wie sich junge Männer in Deutschland für den islamistischen Terror begeistern lassen und welche Ziele Al Qaida in Deutschland verfolgt.

Und dann wird es (hoffentlich) auch um die Umstände gehen, die zu den Terrorwarnungen geführt haben. Im Herbst 2010 waren Sidiqis Aussagen nicht der einzige, aber ein wesentlicher Grund für den Alarm der Bundesregierung. Er sei eine Top-Quelle, hieß es damals. Seine Aussagen deckten sich mit anderen Informationen, deshalb nahm sie das Bundeskriminalamt besonders ernst. Sidiqi hält sich (kaum verwunderlich) wohl eher für ein kleines Licht. Doch selbst sein Anwalt Michael Rosenthal aus Karlsruhe ist sich unsicher, ob sein Mandant harmlos ist: „Entweder ist er so harmlos, wie er selbst sagt – oder er ist die große Quelle. Dann gehören aber diejenigen, die sie im Unverstand verschüttet haben solange geklopft, dass sie drei Wochen nicht mehr auf ihrem Hintern sitzen können,“ sagte er mir vor dem Prozess.

Für Sidiqi geht es um eine Menge. Nach den Buchstaben des Gesetzes drohen ihm bis zu 15 Jahren Haft. Im Prozess wird es deswegen auch darum gehen, ob Sidiqi den deutschen Behörden geholfen hat und dafür etwas erwarten kann. Vor Beginn der Hauptverhandlung hat es darüber Gespräche gegeben – doch die waren wohl erfolglos. Interessant wird auch die Frage sein, wie der Senat neun Monate Haft des Angeklagten in US-Gewahrsam bewertet. Denn diese Haft soll teilweise unter schlimmen Bedingungen wie Lärm und Lichtentzug erfolgt sein. In einem früheren Prozess hatte die Vorsitzende Richterin Haft in Pakistan, in der der Verdächtige auch geschlagen wurde, im Verhältnis 1:3 angerechnet. Ich bin gespannt, wie US-Behörden im Vergleich wegkommen…

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