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Zschäpe soll nun doch nicht nach Erfurt…

05.03.2012, von

Die Einsicht kam spät, doch sie kam: Der thüringer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) will nun doch auf die umstrittene Vorladung von Beate Zschäpe verzichten. Ursprünglich sollte Zschäpe am kommenden Montag vor dem Ausschuss aussagen. Unter anderem wollte der Ausschuss von ihr hören, ob sie Kontakt mit dem Verfassungsschutz hatte. Nach meinem Eindruck ein hilfloser Versuch, Aktionismus zu demonstrieren. Noch dazu barg die Vorladung die Gefahr, den falschen Leuten eine Plattform zu bieten. Ende der vergangenen Woche versuchten selbst Bundestagsabegordnete aus dem Bundestags-U-Ausschuss, die thüringer Kollegen vor einer Blamage zu bewahren, doch die Argumente prallten nach deren Eindruck an den thüringer Kollegen ab. Bis heute Vormittag. 

Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl erklärten den Parlamentarieren schriftlich, ihre Mandatin werde keine Angaben machen. Ausserdem verlangte Rechtsanwalt Stahl, Frau Zschäpe förmlich zur „Betroffenen“ zu erklären. Das muss gesessen haben! Denn was zuvor Verwaltungsjuristen, Ermittler und Bundestagsabgeordnete nicht erreichen konnten, geschah: Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx, von der die theaterdonnerische  Idee stammte, will nun ihrem Ausschuss zunächst den Verzicht auf Zschäpe empfehlen.

Prädikat: Politik vom Feinsten!

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