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Ist brauner, rosaroter Psychoterror strafbar?

02.03.2012, von

NSU-Video (Quelle: dpa)

NSU-Video (Quelle: dpa)

Auf einen sehr unschönen, aber leider erwartbaren Fall hat der Richter am Landgericht Nürnberg und frühere Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft Dr. Markus Bader in einem Aufsatz hingewiesen: In der Münchner Neonazi-Szene wurde die „Pink-Panther-Melodie“ als Propagandamittel eingesetzt. Dr. Bader ist vorsichtig mit der juristischen Bewertung, sieht aber durch das Abspielen der Melodie in einem Neonazi-Kontext zwar eher keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. möglicherweise aber eine Störung des öffentlichen Friedens. In dem konkreten Münchner Fall ermittelt noch die Staatsanwaltschaft.

 

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