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Artikelarchiv für März 2012

GEMA kassiert bei Rechtsextremisten

Mein geschätzter Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk recherchierte heute folgende kleine Geschichte: Die GEMA will nach einer Neonazi-Demo kassieren:
München: Das Abspielen des „Pink-Panther Songs“ bei einer Neonazi-Demonstration in der Münchner Innenstadt vor zwei Monaten hat für die Veranstalter nicht nur strafrechtliche sondern auch urheberrechtliche Folgen. Die „GEMA“ , die für Komponisten und Texter deren […]

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„Präsente Zeugin“ abgewiesen – und doch geladen

Was von der Verteidigung als Überraschungscoup geplant war, wurde zu einer kleinen Fehlzündung. Tatsächlich präsentierten die Anwälte von Verena Becker im „Buback-Prozess“ am Donnerstag die frühere Terrorhelferin Monika Haas. Doch der Senat war von dieser Überraschungsaktion nicht sonderlich angetan und gab den Strafverteidigern Walter Venedey (Berlin) und Hans-Wolfgang Euler (Frankfurt) eine kleine, feine Lektion in […]

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Freipressungsversuch für Filiz Gelowicz!

Filiz Gelowicz soll aus dem Gefängnis freigepresst werden – das geht aus einer Forderung hervor, die deutsche Sicherheitsbehörden für authentisch halten. In der Botschaft bekannt sich die Unterorganisation „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ zu der Entführung eines deutschen Ingenieurs. Der Mann stammt aus Nord-Württemberg und arbeitete für das Bauunternehmen „Bilfinger und Berger“ in Nigeria. Er wurde Ende Januar […]

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Erstes Plaudern über den Jihad

Am Montag war Prozessauftakt in Koblenz im Verfahren gegen Ahmad Sidiqi. Es war ein interessanter Tag: Nach Verlesung der Anklage begann der Angeklagte, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte überwiegend offen und meist sehr detailreich aus seinem Leben und schilderte die Zeit bis zu seiner Ausreise als Teil der „Hamburger Reisegruppe“ in die […]

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Entlastet Monika Haas Verena Becker?

Nimmt der „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker morgen eine neue Wendung? Einziger geladener Zeuge ist der frühere Bundesanwalt Leo Kouril, der über frühere RAF-Prozesse in den 1980er Jahren berichten soll. Die Frage an ihn: Wusste er im Verfahren gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits Verfassungsschutzinformationen über eine mögliche andere Zusammensetzung des Mordkommandos […]

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Muss man den Terrorjägern „den Hintern klopfen“?

Montag Vormittag beginnt in Koblenz ein weiterer Al Qaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht. Der Angeklagte Ahmad Sidiqi hatte die deutschen Sicherheitsbehörden im Herbst 2010 in Alarmbereitschaft versetzt – unter anderem aufgrund seiner Angaben zu angeblich drohenden Anschlägen patrouillierten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten auf Flughäfen und Bahnsteigen. Auch die Sperrung der Reichstagskuppel für Besucher und die Terrorwarnung […]

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BKA-Präsident staunt über Wasserverbrauch der Zwickauer Zelle

Es sind die unbedeutend erscheinenden Kleinigkeiten, die dem Kriminalisten manchmal die große Erkenntnis bescheren – eine Weisheit, auf die schon der Belgier (!) Hercule Poirot gerne und nachdrücklich hingewiesen hat. Der Satz gilt nach wie vor. Auch in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher und immer ausgefeilterer DNA-Analyse staunt man, wie profan kriminalistsicher Erkenntnisgewinn sein kann. Im Fall der „Zwickauer […]

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Buback-Anwalt im SWR1-Leute-Interview

Der Waiblinger Strafverteidiger und Opferanwalt Jens Rabe, derzeit Anwalt der Familie Buback im Verfahren gegen Verena Becker (vom Gericht Elisabeth Buback beigeordnet), ist morgen ab 10:00 Uhr Gast von Wolfgang Heim in der Sendung SWR1 Leute. Rabe vertrat 2010/2011 Angehörige des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen, das sich gerade zum dritten Mal jährt. Zudem wird Rabe […]

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Wenn Bullen töten…

… ist eine besondere Grenze überschritten, findet Blogger Werner Siebers: Es werde immer schlimmer mit den Bullen. Ich finde seinen Beitrag augenzwinkernd erwähnenswert.

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Verena nicht auf der Veranda?

Auch wenn das Oberlandesgericht Stuttgart schon vorsorglich mögliche Termine für die Schlussvorträge im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker mitgeteilt hat, geht es in der Beweisaufnahme noch weiter: Der Senat hat für den 22. März den früheren Bundesanwalt Leo Kouril geladen. Er soll – auf Antrag der Verteidigung – von einer Vernehmung des Peter-Jürgen Boock in den […]

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