. .

Zschäpe bleibt in Haft – und Thüringen streitet über Vorladung

29.02.2012, von

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den Abgeordneten des Thüringer Landtages scheint sich immer mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Vorladung von Beate Zschäpe wohl ein wenig vorschnell war.

Zur Erinnerung: Schon vor der Konstituierung des thüringer Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass die Parlamentarier schon in ihrer nächsten Sitzung am 12. März Beate Zschäpe als Zeugin hören wollen. Doch ebenso rasch kam das Signal von Zschäpes Anwälten Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz), dass Zschäpe zur Sache nichts sagen werde – auch wenn sie dem Ausschuss vorgeführt werde.

Damals verkündete der Ausschuss noch vollmundig, man werde notfalls Ordnungsgelder und Beugehaft gegen Beate Zschäpe verhängen – doch inzwischen scheinen die Beteiligten einen Blick in Gesetze und Rechtsprechung geworfen zu haben. Deshalb haben nach meinem Eindruck manche Ausschussmitglieder inzwischen den Eindruck, man laufe in eine Sackgasse. Denn was wäre erreicht, wenn Beate Zschäpe mit gewaltigem Sicherheitsaufwand vor dem Ausschuss erscheinen würde – um dann ebenso gewaltig zu bocken schweigen und aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens in letzter Instanz ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugesprochen zu bekommen? Dabei dürfte die in diesem Blog durch das Verfahren gegen Verena Becker schon hinlänglich diskutierte Mosaiktheorie des Bundesgerichtshofs eine gewichtige Rolle spielen.

Gewonnen wäre also wenig, allenfalls könnte der Ausschuss seine Hilflosigkeit dokumentieren, wie es einer der Beteiligten hinter vorgehaltener Hand formuliert. Auch wächst die Angst, man könnte Zschäpe eine unnötige – und vor allem unergiebige Plattform bieten.

Diese Sichtweise scheint sich unter den beteiligten Abgeordneten (die die Vorladung ohne Gegenstimme gemeinsam beschlossen haben) zunehmend durchzusetzen. Doch vielleicht könnte genau diese Einstimmigkeit in der derzeitigen Situation auch helfen: Wenn man genauso gemeinsam wieder verzichtet – zum Beispiel, wenn die beabsichtigte Auskunftsverweigerung Zschäpes dem Ausschuss „offiziell“ bekannt wird. Denn – so höre ich aus dem Ausschuss – bislang wisse man ja gar nicht offiziell, ob Beate Zschäpe Angaben machen wolle.

Ihre Neigung, etwas zu den Vorwürfen zu sagen, dürfte mit dem heutigen Tag jedenfalls nicht gestiegen sein: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss zur Haftbeschwerde festgestellt, dass sie nicht nur weiterhin dringend tatverdächtig ist, das Haus in der Zwickauer Frühlingsstrasse in Brand gesetzt zu haben: Der BGH hat auch keinen Zweifel daran, dass Zschäpe zu der Terrorgruppe gehörte und dort  eine „gleichberechtigte Stellung“ innegehabt habe (Seite 10/11 des Beschlusses). Dabei würdigen die obersten Strafrichter die Aussage des mutmasslichen Helfers Holger G. aus dem Raum Hannover. Er scheint sehr umfangreiche, detaillierte, aber vor allem glaubhafte Angaben zu machen.

 

LinkARENAStudiVZShare

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

  • @Joerg_Rehmann @WilmH ...und ich hatte die Remoulade bewusst weggelassen 😂
    vor 17 Stunden
  • @WilmH Mir ist plötzlich so nach Fischstäbchen. Fischstäbchen mit Kohlrabi.
    vor 1 Tag
  • Habe eben in den Nachrichten ein neues Wort gelernt: Terroralarm-Bereitschaft. Bin nicht ganz sicher, ob es meint, was es aussagt... 😉
    vor 1 Woche
  • ✈️ ⏰ Am Flughafen #Frankfurt und am #Hahn gab es im vergangenen Winterflugplan strukturell die meisten Verspätungen… https://t.co/QoHth19OO5
    vor 2 Wochen
  • https://t.co/sx5KynZ6nL
    vor 2 Wochen

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019