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Staatssekretär Pfahls darf wieder vor Gericht

29.02.2012, von

Ex-Verfassungsschutzchef Pfahls (Archiv)

Ex-Verfassungsschutzchef Pfahls (Archiv)

Der 6. Strafsenat macht sich das Leben nicht leicht: Die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart kommen Beweisanträgen der Nebenklage nach und haben im Verfahren gegen Verena Becker einen Ex-Verfassungsschutzchef und einen Mann vorgeladen, der für einen „Verschwörungskanal“ im Internet ein Interview mit Peter-Jürgen Boock geführt hat.

Während der Internet-Zeuge berichten soll, was er wiederum von Boock erfahren haben mag, sind die Fragen an den ehemaligen Staatssekretär und früheren BfV-Chef Pfahls handfester Natur: Was kann er zu angeblichen Gegenleistungen des Verfassungsschutzes an Verena Becker sagen? Hat Verena Becker Geld bekommen? Dabei dürfte es wieder zu dem bekannten Problem kommen, selbst wenn man Milde bei der Frage der Glaubhaftigkeit aufgrund der Verurteilungen von Pfahls walten lässt: Der Zeuge wird (wie die anderen ehemaligen Verfassungsschützer auch) eine Aussagegenehmigung brauchen und nur höchst eingeschränkt bekommen. Deshalb dürfte der Erkenntnisgewinn gering sein.

Zu einem Urteil vor den Osterferien dürfte es damit aber keinesfalls mehr kommen.

 

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