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Ermittlungsstand gegen den NSU

22.02.2012, von

Morgen findet in Berlin die Trauerfeier für die Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) statt.  Grund genug, eine Blick auf den derzeitigen Ermittlungsstand zu werfen: Seit Mitte November werden die Ermittlungen gegen die so genannte „Zwickauer Zelle“ zentral vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführt. Doch der Fall ist so umfangreich und verzweigt, dass in einer neuartigen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auch viele andere Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden einbezogen sind. Seit mehr als drei Monaten laufen die Ermittlungen jetzt – und trotzdem will noch niemand davon sprechen, dass man auch nur die Hälfte der gefundenen Beweisstücke gesichtet oder bewertet hätte.

Nach wie vor gilt: Beate Zschäpe aus Jena ist die Hauptverdächtige, sie sitzt in Köln in Haft. Ihre mutmaßlichen Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot. Derzeit wird gegen 12 weitere Unterstützer ermittelt, 5 davon sitzen in Haft. Ein Personenkreis von etwa 12 weiteren Personen wird dem Umfeld zugerechnet und es scheint möglich, dass aus diesem Kreis noch weitere Beschuldigte hervorgehen werden. Inzwischen ist das Verfahren gegen Beate Zschäpe zusammen mit dem Verfahren von Andre E. von den anderen Ermittlungsverfahren abgetrennt worden. Dies sei aber noch keine Vorentscheidung, welche Fälle ggf. miteinander angeklagt werden sollen, heisst es in Karlsruhe.  

Aus der Bevölkerung sind bislang ca. 900 Hinweise zu der Terrorzelle eingegangen. Die Ermittler versuchen mit diesen Hinweisen, den Aufenthalt der Gruppe im Untergrund zu rekonstruieren. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Gruppe offenbar sehr häufig Wohnmobile angemietet hat. Weit mehr als 40 solcher Mietvorgänge sind den Ermittlern bislang bekannt.
Keine Neuigkeiten gibt es zu den Straftaten, die der Gruppe vorgeworfen werden. Nach wie vor sind das die Morde der so genannten „Ceska-Serie“ sowie die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen. Hinzu kommen zwei Bombenanschläge in Köln und mehrere Banküberfälle. Weitere Taten sind möglich, aber zurzeit nicht naheliegend.

Eine Anklage gegen Beate Zschäpe oder die möglichen Unterstützer ist aber noch nicht in Sicht. Auch die Frage, vor welchem Gericht abgeklagt wird, ist noch offen. Zurzeit prüft der Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde Zschäpes, mit einer Entscheidung wird aber frühestens in der kommenden Woche gerechnet. Am 12. März soll Beate Zschäpe vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagen, eine entsprechende Vorladung sei an sie bereits ergangen, heißt es. Doch ihre Anwälte signalisieren, dass Beate Zschäpe vor dem Ausschuss keine inhaltlichen Fragen beantworten wird. Dabei zeichnet sich schon jetzt eine juristische Auseinandersetzung ab, in wie weit Beate Zschäpe dort aussagen muss.

 

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