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Zschäpe will aber nicht mit Parlament sprechen

16.02.2012, von

Der Untersuchungsausschuss als Theaterbühne: Nach dem vollmundigen Auftakt der thüringer Parlamentarier, man wolle als erste Zeugin Beate Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss zitieren, kontert deren Rechtsanwalt scharf: „Ich halte die Vorladung von Frau Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages für ehrlich gesagt absurd, meiner Mandatin steht zweifellos ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu“, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Köln) dem SWR. Man solle Zschäpe die „strapaziöse Anreise“ doch ersparen.

Inzwischen knicken auch erste Parlamentarier ein. Eine Abgeordnete der Linken erklärte nach der Ausschusssitzung, sie rechne nicht damit, dass Zschäpe etwas inhaltliches sagen werde oder müsse. Aber man habe im Ausschuss Einigkeit demonstrieren wollen und deshalb für den Antrag gestimmt, Beate Zschäpe als Zeugin zu hören.

Zuvor hatte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) noch erklärt, Zschäpe könne sich nicht auf das Recht zur Auskunftsverweigerung berufen, da sie nicht zu strafrechtlich relevanten Dingen befragt werden solle, sondern zu Verbindungen zum Verfassungsschutz: „Kontakte zu Behörden sind keine Straftat“, fügte sie hinzu. „Sie hat kein Recht zu schweigen“, sagte Marx. Ihr Erscheinen könne auch mit Nachdruck eingefordert werden, mit Bußgeld oder Beugehaft. Markige Sätze, die mich ratlos stimmen. Die Frau ist doch Juristin! Allerdings war ihre Zeit an der Universität wohl stark von Zivilrecht geprägt.

Trotzdem sollte sie wenigstens so viel Erfahrungen mit dem Strafvollzug haben um zu bemerken, dass sich Beate Zschäpe einer Vorführung vor dem Ausschuss wohl kaum entziehen kann. Wenn ihr Transport zu der Sitzung – wohin auch immer – angeordnet wird, hat sie sich zu fügen. „Ich will aber nicht“, funktioniert in Haft ausgesprochen schlecht. Ebenso fraglich scheint mir, ob Frau Zschäpe Bußgeld oder Beugehaft ernstlich beeindrucken.

Eine Aussage vor den Ermittlern könnte ihr Strafrabatt einbringen. Trotzdem schweigt sie.

Anhaltspunkte für eine besondere Verehrung des Parlaments durch Beate Zschäpe sind nicht zu erkennen.

Ich bleibe also bei der Diagnose „politischer Theaterdonner“.

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