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Parlament will Zschäpe sprechen

16.02.2012, von

Beate Zschäpe

Beate Zschäpe

Soeben konsituiert sich in Erfurt der Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichen Ermittlungspannen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Und gleich zu Beginn gibt es eine überraschende Ankündigung: Wie die Kollegen von MDR Thüringen erfahren haben, will die SPD durch den Ausschuss Beate Zschäpe vorladen und befragen lassen. Auch der Termin steht schon fest: Die Befragung soll am 12. März stattfinden. Ich frage mich: Ist das naiv, hilflos – oder am Ende sogar eine gute Idee?

Beate Zschäpe müsste wohl erscheinen, so sieht es das entsprechende U-Ausschussgesetz Thüringens vor.  Doch sie hätte vor dem Ausschuss die gleichen Rechte, wie vor Gericht. Also insbesondere das Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO (das ja in diesem Blog  im Zusammenhang mit den Aussagen früherer RAF-Terroristen im Buback-Prozess gegen Verena Becker schon eine Rolle spielte). Da Beate Zschäpe bislang offiziell keine Angaben in der Sache machte (auch wenn es die Ermittler sogar über das Thema Katzen versuchten), dürfte sie sich wohl auch vor dem U-Ausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Ihre Anwälte Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz) hatten bislang jedenfalls erklärt, eine Aussage komme keinesfalls in Betracht, bevor nicht eine umfangreiche Akteneinsicht erfolgt sei.

In Erfurt wittert man aber offenbar die Chance, dass das Auskunftsverweigerungsrecht nur für Fragen gilt, die unmittelbar mit den Taten zusammenhängen. Andere Fragen müsse sie beantworten, heisst es im Landtag. Und man sei guter Hoffnung, mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Was sich die Parlamentarier da wohl vorstellen? Eine Plauderstunde über Tierhaltung in Südwestsachsen? Da es keine Katzensteuerpflicht gibt, dürfte dies eines der wenigen unverfänglichen Themen sein, zu denen Beate Zschäpe möglicherweise wirklich etwas sagen müsste. Aber sonst?

Ihre mögliche Tatbeteiligung, ihr Wissen um die Taten der beiden toten Mitbewohner Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, alles dürfte unter das Auskunftsverweigerungsrecht fallen. Selbst die (möglicherweise an sich verjährten) Vortaten der Gruppe in Jena Ende der 1990er Jahre dürften darunter fallen, solange nicht klar ist, wann die Mordplanungen begonnen haben und wann denn die „NSU“ als mögliche Terrorvereinigung gegründet wurde.

Hinzu kommt die Haltung des Bundesgerichtshofes zum Auskunftsverweigerungsrecht in Terrorismus-Verfahren: Wer erlebt hat, wie weit der BGH seine „Mosaiktheorie“ im „Buback-Verfahren“ ausgedehnt hat, um im Ergebnis jedem Ex-RAFler die Aussageverweigerung zu ermöglichen, der kann sich kaum vorstellen, dass der U-Ausschuss eine rechtliche Handhabe findet. Und falls man auf den Respekt der Beschuldigten vor dem demokratisch gewählten Landtag hofft, so scheint mir das reichlich naiv.

Schlagzeilen wird der U-Ausschuss bei einer Vorführung Zschäpes bekommen. Bildgewaltig wird man sie von Köln nach Erfurt bringen (= wahrscheinlich fliegen). Das demonstriert dann die ungeheure Tatkraft der Parlamentarier. Und Zschäpes Schweigen wird man als empörend und ruchlos werten – weil der Grundsatz des Fairen Verfahrens (und das findet vor einem Gericht statt) so wenig ins Konzept der Politiker passt, wie das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 Strafprozessordnung.

Was soll man von dem U-Ausschuss erwarten, wenn es schon so losgeht…?

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