Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!

Zum nahenden Ende der Beweisaufnahme im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker habe ich unter Kollegen gefragt, wie sie die vergangenen sechzehn Monate Hauptverhandlung erlebt haben. Hier kommt Teil 2 der Umfrage. Mit der Gretchen-Frage: Wird der Senat Verena Becker verurteilen? Und wenn: Weswegen?

Dr. Frank Bräutigam, 36, ARD-Rechtsexperte, Karlsruhe:

Dr. Frank Bräutigam. Foto: SWR/Monika Maier

Hat Michael Buback mit seinem Wunsch „die Täter zu kennen“ etwas erreicht?
„Er hat erreicht, dass die Ermittlungen überhaupt wieder aufgenommen wurden und die ungeklärten Fragen wieder ins öffentliche Bewusstsein gelangen. Wer hätte sich bis 2007 vorstellen können, dass der Buback-Mord nochmal vor Gericht aufgerollt wird? Den Wunsch selbst wird ihm auch der Ausgang des Prozesses wohl nicht erfüllen.“

Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?
„Äußerst stark darauf festgelegt, dass Verena Becker nicht die Schützin war. Im Ton bisweilen hart gegenüber der Nebenklage.“

Was glauben Sie: Wird Verena Becker verurteilt werden? Und wenn, für was?
„Solche Prognosen habe ich mir abgewöhnt.“

Norbert Demuth, 45, Korrespondent der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe:

Norbert Demuth

Hat Michael Buback mit seinem Wunsch „die Täter zu kennen“ etwas erreicht?
„Jedenfalls nicht in dem Sinn, dass er nun weiß, wer die Täter sind. Dennoch ist davon auszugehen, dass in dem Prozess dasjenige RAF-Mitglied, das Bubacks Vater erschossen hat, nur wenige Meter von Michael Buback entfernt im Gerichtssaal saß. Denn alle, die bisher verurteilt wurden wegen dieses Mordanschlags – Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt – sowie jene, die zu den Verdächtigen gehören – Günter Sonnenberg und Stefan Wisnieswski – kamen als Zeugen. Doch sie schwiegen in ebenso eisiger Weise wie die wegen Mittäterschaft angeklagte Verena Becker. Angesichts der RAF-Leute im Rentenalter blieb für Beobachter auch die nüchterne Erkenntnis: Das also sind jene Menschen, die vor fast 35 Jahren eine ganze Republik in Angst und Schrecken versetzt haben!„

Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?
„Die Bundesanwaltschaft fuhr auffallend früh eine konfrontative Strategie gegen den Nebenkläger Michael Buback, so dass manchmal fast in Vergessenheit geriet, wer auf der Anklagebank saß. Es kam desöfteren zu lautstarken Wortgefechten zwischen Bundesanwaltschaft und Michael Buback. Dieser trug allerdings nicht selten zu der Eskalation bei, indem er häufig unjuristisch und zu laienhaft vorging. Zudem vermischte er Argumentationsebenen, indem er mal seine Rolle als Opfer und dann wieder seine Rolle als „Ermittler“ hervorhob. Man hätte ihm einen Anwalt vom Kaliber der Verteidiger Beckers gewünscht“

Was glauben Sie: Wird Verena Becker verurteilt werden? Und wenn, für was?
„Denkbar erscheint mir derzeit ein Freispruch, aber auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. Ob es für eine schärfere Verurteilung wegen Mittäterschaft reicht, ist dagegen eher fraglich. Ausgeschlossen ist meiner Ansicht nach, dass Becker als Todesschützin verurteilt wird. Nicht vergessen werden darf, dass in die Urteilsfindung auch gerichtsverwertbare, als „geheim“ eingestufte Unterlagen einfließen dürften.“

Christian Denso, 40, Redakteur „Die Zeit“:

Christian Denso (Foto: Michael Rauhe/ Hamburger Abendblatt)

Hat Michael Buback mit seinem Wunsch „die Täter zu kennen“ etwas erreicht?
„Faktisch nicht, und das ist bitter, nicht nur für seine Frau und ihn. Sie (und andere) haben es aber geschafft, dass öffentlich sehr deutlich wurde, wie wenig Raum die Opfer und ihre Angehörigen bisher in der Diskussion um den Linksterrorismus hatten. Sie haben gezeigt, wie viel da noch aufzuarbeiten ist.“

Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?
„Als Behörde, deren Geduld mit dem Sohn eines ehemaligen Generalbundesanwaltes am Ende ist – obwohl der nur deshalb ermordet wurde, weil er der Behörde vorstand. Es mag dafür gute Gründe geben, vor allem für die Sitzungsvertreter. Insgesamt aber hat sich das Haus zu sehr um die juristische Aufarbeitung gekümmert und zu wenig um die menschliche Seite. Das erscheint mir letztlich als eine Frage von Größe, nicht von Paragrafen. Ein Verurteilung von Verena Becker, weil sie Briefmarken auf die Bekennerpost geklebt hat, würde niemanden weiter helfen“

Was glauben Sie: Wird Verena Becker verurteilt werden? Und wenn, für was?
„Noch ist der Prozess nicht zu Ende, noch liegt womöglich nicht alles auf dem Tisch: Aber ein Freispruch scheint möglich. Damit würde dieser Prozess einer Farce sehr nahekommen.“

Dr. Jochen Neumeyer, 39, Justizkorrespondent der Deutschen Presse-Agentur

Dr. Jochen Neumeyer (Foto: privat)

Hat Michael Buback mit seinem Wunsch „die Täter zu kennen“ etwas erreicht?
„Mich würde interessieren, wie er diese Frage für sich selbst beantwortet.“

Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?
„Professionell, stets gut vorbereitet, reaktionsschnell. Manchmal allerdings im Ton etwas scharf, vor allem im Konflikt mit Michael Buback.“

Was glauben Sie: Wird Verena Becker verurteilt werden? Und wenn, für was?
„Dass sie im Sinne der Anklage, also wegen Mittäterschaft verurteilt wird, scheint mir nach dem rechtlichen Hinweis des Gerichts vor Weihnachten eher unwahrscheinlich. Als unmittelbare Täterin: Nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Bleiben eine Verurteilung wegen Beihilfe oder ein Freispruch als wahrscheinliche Möglichkeiten. Hier möchte ich keine Prognose wagen.“

Wiebke Ramm, 35, Gerichtsreporterin für die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, den „Tagesspiegel“ und die „Stuttgarter Zeitung“

Wiebke Ramm

Hat Michael Buback mit seinem Wunsch „die Täter zu kennen“ etwas erreicht?
„Michael Buback selbst sagt, seine Frau und er hätten bereits Gewissheit darüber, wer geschossen hat, unabhängig davon, zu welchem Urteil das Gericht kommt. Insofern haben sie vielleicht subjektiv zumindest ein Teilziel erreicht. Fest steht, ohne Bubacks Hartnäckigkeit hätte es den Prozess nie gegeben, und die Gesellschaft hätte sich des noch immer bestehenden Leids der Angehörigen der RAF-Opfer und der vielen offenen Fragen nicht in diesem Maße erinnert. Ob Bubacks Engagement nicht doch Eindruck auf die damaligen Täter gemacht hat, wird die Zukunft zeigen. Ausgeschlossen ist das nicht.“

Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?
„In Stuttgart lässt sich eine Rarität in deutschen Gerichtssälen beobachten: Zumeist ziehen Ankläger und Nebenkläger an einem Strang, im Becker-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft mehr mit Attacken gegen Buback als mit der Angeklagten beschäftigt. Die Bundesanwälte wirken nicht selten genervt. Ein souveräner Umgang mit Bubacks Stil und seiner fehlenden juristischen Ausbildung wäre angemessener.“

Was glauben Sie: Wird Verena Becker verurteilt werden? Und wenn, für was?
„Die Kunst der Konspiration beherrschte die RAF offenbar meisterlich. Ja, Verena Becker war Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Viel mehr ist ihr nach bald 35 Jahren schwer nachzuweisen. Wenn das für eine Verurteilung wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter reicht, müssten weitere Anklagen gegen frühere RAF-Mitglieder folgen.“

Ulf G. Stuberger, 62, Justizkorrespondent und Buchautor:

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Hat Michael Buback mit seinem Wunsch „die Täter zu kennen“ etwas erreicht?
„Die öffentliche Vorverurteilung der späteren Angeklagten in einem Buch hat sich als Bumerang für seine Thesen erwiesen, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten konnten. Die ihm von den Medien entgegengebrachte Vorschuss-Sympathie hat er sich auch durch teils unbegründete Kritik an Pressevertretern selbst abgebaut.“

Wie hat sich die Bundesanwaltschaft in der Beweisaufnahme präsentiert?
„Gelegentlich ungeschickt, was den Eindruck erweckt hat, nicht gegen, sondern für die Angeklagte ermittelt zu haben. Schweigen wäre manchmal beeindruckender gewesen als einem hitzigen Ankläger zuhören zu müssen. Zu berücksichtigen ist aber, dass im Blog des Nebenklägers Buback von dessen Sympathisanten persönliche Angriffe gegen Bundesanwalt Hemberger veröffentlich wurden, die darin gipfelten, in Dachau habe es „den Falschen erwischt“ (wo ein Angeklagter den Staatsanwalt erschossen hatte).„

Was glauben Sie: Wird Verena Becker verurteilt werden? Und wenn, für was?
„Wegen Beihilfe durch Belecken von Bekennerschreiben, falls es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommt.“

Den ersten Teil der Umfrage gibt es hier.

Richard
schreibt am 10. Februar 2012 00:08 :

Mir scheint, dass Herr Bräutigam der einzige Befragte mit juristischer Ausbildung ist. Auffallend ist nämlich, dass die übrigen in den Spannungen zwischen BA und Nebenklage vor allem ein Resultat der juristischen Professionalität des Herrn Hemberger sehen; praktisch zwangsläufig, wenn er mit einem Laien konfrontiert wird.

Andrea
schreibt am 10. Februar 2012 17:58 :

Ich finde diese Einschätzungen Ihrer Kollegen und Kolleginnen zwar nicht uninteressant aber eher wenig hilfreich.
Nach 36 Jahren wird Frau Becker kaum noch wegen Beteiligung oder Ausführung der Tat
verurteilt werden. Für mich war der Prozess von Beginn an mehr eine Farce denn der Beginn einer Tataufklärung.
Für Herrn Michael Buback tut es mir ehrlich leid. Er hat ein löbliches Engagement an den Tag gelegt um die Tat an seinem Vater und dessen Begleitern aufzuklären. Auch sein Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ fand ich überaus interessant. Was jedoch nicht heisst, dass ich in allen Punkten seiner Ansicht bin. Aber nachvollziehen kann ich es schon, dass er doch lediglich wissen wollte/will, wer seinen Vater und dessen Begleiter umgebracht hat. Ich finde dies ist als Sohn und Hinterbliebener sein gutes Recht. Allerdings hätte er sich für die Wahrheitsfindung wohl eher eine andere Plattform als die gerichtliche suchen sollen.
Und was den Senat betrifft: Dort hat man sich, was die Aufklärung betrifft, auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es wurde doch sehr der Eindruck erweckt, dass von Seiten der Justizbehörden (und auch der Politik) kein Interesse an Aufklärung besteht. Und somit wurde am Ende Michael Buback von der Justiz im Stich gelassen. Das ist bedauerlich.
Abschließend noch ein paar Worte zu Verena Becker.
Unbestritten ist, dass sie in der RAF tätig war. Unbestritten ist auch, dass Frau Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Ebenso ist unbestritten, dass letztere Tatsache eher blamabel für die Verfassungsschutzbehörde ist. Eine Behörde, die nicht erst seit der Z-Terror-Truppe in verruf geraten ist. Auch hier gibt es einschlägige Fachlektüre in denen die „Pannen“ dieser Behörde offenkundig dargelegt sind. Mich wunderte es daher nicht, dass der VS Kenntnisse und Beziehungen zu der rechten Terrorszene besitzt. In der Buchhaltung/Kontenführung heisst das erste Gebot: was du links tust musst du auch rechts tun. Dies ist auf die VSB übertragbar.
Wie dem auch sei: Frau Becker hat etliche Jahre im Gefängnis verbracht und die Straftaten, die sie in ihrer Jugend begangen hat, somit verbüßt. Sie nach 35 Jahren auf bloßen Verdacht hin aus ihrem „Leben in Freiheit“ zu reißen obwohl sie nach ihrer Entlassung keine weiteren Straftaten mehr begangen hat, ist schon auch als grenzwertig zu beurteilen. Natürlich reden wir im Fall Buback über einen 3-fach-Mord. Aber wegen Mordes wurde Frau Becker ja nicht angeklagt sondern wegen evtl. Planung/Beihilfe. Für einen Mord gibt es demnach also auch keine handfesten Beweise. Das Problem ist ja nun, dass viele Leute glauben, Becker wäre wegen Mordes angeklagt. Was ja definitiv nicht stimmt. Ich persönlich bin der Ansicht, dass jeder Ex-Knacki eine zweite Chance verdient. Bei unseren RAF-Terroristen wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Und ich sage bewußt, bei UNSEREN Terroristen. Es sind schließlich zumeist Leute aus dem bürgerlichen Mittelstand gewesen die sich ab 1970 der RAF angeschlossen hatten. Die Frage nach dem „Warum“ wabert noch heute wie ein Mythos durch das Universum. Wahrscheinlich wäre es besser wir würden nicht in die Hysterie der 70ger Jahre verfallen und diesen Teil unserer Geschichte genauer beleuchten. Vielleicht würden sich dann auch die noch lebenden RAF Leute eher bereit erklären über gewisse Dinge zu reden.
Ich weiß nicht ob Frau Becker die 3-fach Mörderin von Karlsruhe ist. Aber ich weiß, dass sie auch nur ein Mensch ist und sollte sie tatsächlich die Täterin sein, so wird sie dieses Verbrechen ihr Leben lang verfolgen. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob dies evtl.nicht Strafe genug ist. Ich für meinen Teil könnte mit so einer Schuld jedenfalls nicht leben.
Und an die mehrfach unterstellte Moral- und Gewissenlosigkeit der RAF-Täter glaube ich definitiv nicht.

Frank
schreibt am 5. Mai 2012 23:41 :

Die Obirgkeitsgläubigkeit ist ein Trauerspiel!

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