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Rechtsanwältin Runge von Buback-Vertretung entbunden

08.02.2012, von

Für Familie Buback ist es immerhin ein Teilerfolg: Nach monatelangen Diskussionen um die Anwälte der Nebenklage im Verfahren gegen Verena Becker hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gestern Rechtsanwältin Runge (Hofheim) als Nebenklagevertreterin entbunden. Sie war für die Witwe des ermordeten Generalbundesanwalts beigeordnet – die wiederum aus gesundheitlichen Gründen durch ihre Schwiegertochter Elisabeth Buback vertreten wird. Als neuer Nebenklagevertreter wurde Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen) beigeordnet.

Der Senat entschied, dass nach „permanenter Prüfung“ seit dem Spätherbst nunmehr die Voraussetzungen für eine Entbindung von Rechtsanwältin Runge vorliegen würden. Im November hatte das Gericht es noch anders entschieden, doch Runge sei seitdem weder an einem Hauptverhandlungstag anwesend gewesen, noch habe sie für ihre Abwesenheit Gründe dargelegt.

Rechtsanwalt Ulrich Endres, den das Gericht Michael Buback beigeordnet hat, bleibt dagegen gegen den Willen seines Mandanten Nebenklagevertreter. Offenbar sieht das Gericht weiterhin keinen Grund, seine Beiordnung aufzuheben, da Michael Buback aus Sicht der Richter keine gewichtigen Gründe für eine Aufhebung darlegt hat und Endres zwischenzeitlich erklärt hatte, er werde nötigenfalls immer erscheinen (und Ende Janaur auch erschien).

Was nach einem bürokratischen Kleinkrieg aussieht – und von Michael Buback unterschwellig als eine Art Behinderung seiner Nebenklageposition dargestellt wird, hat einen handfesten Unterbau: Es geht um ein (relativ neues) Angebot des Staates, Opfer von schweren Straftaten durch die Beistellung eines Rechtsanwalts bedingungslos zu unterstützen – und damit geht es indirekt auch um sehr viel Geld. Denn kaum ein Bürger könnte es sich leisten, zu einem so langwierigen Prozess jeden Tag auf eigene Kosten einen Anwalt zu schicken (vom „Risiko“ ganz abgesehen, diesen Anwalt im Falle eines Freispruchs der Angeklagten vielleicht selbst bezahlen zu müssen).

Michael Buback, seine Mutter und sein Onkel haben dieses Angebot angenommen. Sie haben sich zu Prozessbeginn die Rechtsanwälte Ulrich Endres (Michael Buback), Catrin Runge (Inge bzw. Elisabeth Buback) und Matthias Rätzlaff (für den Bruder des Ermordeten) gewählt. Der Senat hat diese Wahl nach den Regeln des Gesetzes (§§ 395 ff. StPO) bestätigt – und damit die Kostenübernahme durch die Staatskasse verfügt. Schon bislang dürften dafür Kosten von weit mehr als 100.000 Euro angefallen sein. Wohl gemerkt: Für die durch die Angehörigen selbst gewählten Anwälte.

Nun ist jedem regelmäßigen Besucher offenkundig, dass ab einem gewissen Zeitpunkt die Chemie zwischen Michael und Elisabeth Buback sowie den Anwälten Ulrich Endres und Catrin Runge nicht mehr stimmte. Catrin Runge fehlte sehr häufig und die hemdsärmelige „Liebling-Kreuzberg-Art“ von Ulrich Endres stand im krassen Widerspruch zu den beharrlichen Versuchen Michael Bubacks, seine zahlreichen und teilweise hochdetaillierten Fragen akribisch in das Verfahren einzubringen. Die Paare passten einfach nicht zueinander.

Doch danach fragt das Gesetz nicht. Es will dem Nebenkläger die Möglichkeit geben, ordnungsgemäße Anträge zu stellen, Akten einsehen zu können und juristisch beraten zu werden. Haben das Runge und Endres schlecht gemacht? Haben sie Fehler gemacht? Der Senat fragte mehrfach nach. Doch es gab keine klare Antwort von Familie Buback. Und die mangelnde Disziplin bei der Anwesenheit reichte dem Senat bislang nicht aus. Zu Recht, wie ich finde. Denn der Wunsch nach Wechsel wurde ausgesprochen spät offen thematisiert. Erst Mitte Oktober 2011, also mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn, beantragten Michael und Elisabeth Buback offiziell den Anwaltswechsel. Ganz wesentliche Teile der Beweisaufnahme waren schon gelaufen, ohne dass es offene Beschwerden über die Anwälte gegeben hätte. Wie soll ein Richter in einer solchen Situation ohne einschlägige Gründe eine Beiordnung ändern? Möglicherweise wären weitere Kosten entstanden, vor allem aber muss das Gericht im Blick haben, dass die bestehenden Anwälte bereits seit Monaten am Verfahren teilnehmen und eingearbeitet sein sollten. Soll diese (bezahlte) Arbeit ohne Angaben von Gründen verworfen werden? Und was kann die Bundesanwaltschaft anderes tun, als auf die geltenden Vorschriften hinweisen?

Bundesanwalt Walter Hemberger hat mehr als einmal zu den Entbindungs-Anträgen gesagt: „Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor“. Das ist ihm als Verhinderung ausgelegt worden. Nun mag man an dieser und anderen Stellen beklagen, er hätte den gleichen Inhalt auch gefühlvoller übermitteln können. Doch inhaltlich ändert es nichts. Wenn es keine trifftigen Gründe gab oder sie nicht benannt werden sollen: Gerade Familie Buback fordert doch in diesem Verfahren völlig zu Recht „ordentliche“ Arbeit ein.

Ich finde es bedauerlich,  dass Michael Buback und seine Frau in diese Situation geraten sind. Man wünschte ihnen Anwälte, die nicht nur im verbalen Scharmützel standhalten (wie es Ulrich Endres gegen die Verteidigung mehrfach lautstark unter Beweis gestellt hat), sondern auch auf Distanz den Atem haben, ein so komplexes Verfahren mit einer Gesamtstrategie durchzustehen. So wie es die Anwälte von Verena Becker, Walter Venedey und Hans Wolfgang Euler, nach meinem Eindruck bislang gut hinbekommen haben. 

Doch die Auswahlentscheidung haben die Betroffenen jeweils selbst getroffen. Für die missliche Situation nun andere verantwortlich zu machen, mag menschlich verständlich sein. Aber es geht an der Sache vorbei. 

 

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Kommentare zu „Rechtsanwältin Runge von Buback-Vertretung entbunden“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Das Ich
    schreibt am 9. Februar 2012 10:34 :

    Ich frage mich, ob Frau Becker die beiden Anwälte auch bezahlt bekommt…und wenn ja, warum zwei?

  2. Ere
    schreibt am 9. Februar 2012 13:43 :

    Waffengleichheit. Die StA arbeitet als Team. Das Gericht arbeitet als Team. Das Verfahren ist so umfangreich, dass kein Anwalt das alleine stemmen könnte. Auch dort muss ausgleichend ein Team her.

    MfG

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