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Buback-Prozess: Bilanz der Beweisaufnahme 1

06.02.2012, von

Berichterstatter des Buback-Prozesses (Fotos: SWR/Maier, Hamburger Abendblatt/Rauhe, Frieder Dreher, privat (3))

Berichterstatter des Buback-Prozesses (Fotos: SWR/Maier, Hamburger Abendblatt/Rauhe, Frieder Dreher, privat (3))

In dieser Woche soll der 75. Verhandlungstag im Verfahren gegen Verena Becker stattfinden. Bereits seit Ende September 2010 läuft die Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitzenden Richter Hermann Wieland. Zunächst im „Mehrzweckgebäude“ in Stuttgart-Stammheim, dann in Räumen des Landgerichts wurden bislang 145 Zeugen gehört und acht Sachverständige befragt. Noch gibt es keine Termine für die Schlussvorträge, aber wie ich hier schon dargestellt habe, neigt sich die Beweisaufnahme dem Ende zu.

Ich habe deshalb diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Prozess seit langer Zeit und regelmäßig beobachten, nach ihren Eindrücken gefragt und jeweils fünf Fragen gestellt. Sechs der neun Kollegen waren bereit, die Fragen zu beantworten. Hier kommen ihre Antworten auf die ersten beiden Fragen – in alphabetischer Reihenfolge … 

 

Frank Bräutigam, 36, ARD-Rechtsexperte, Karlsruhe

Dr. Frank Bräutigam. Foto: SWR/Monika Maier

Dr. Frank Bräutigam. Foto: SWR/Monika Maier

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses?
„Wirkliche Aufklärung des historischen Geschehens ist nur möglich, wenn die unmittelbar in den Anschlag eingebunden RAF-Mitglieder von damals auspacken. Das scheint nach den Eindrücken von Auftritten als Zeugen derzeit nicht absehbar zu sein. Mit den klassischen anderen Beweismitteln des Strafprozesses ist die Tat nicht vollständig aufzuklären.“

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?
„Eine abschließende Bewertung dieser Frage hat mir auch der Prozess nicht ermöglicht.“

 

Norbert Demuth, 45, Korrespondent der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe

Norbert Demuth

Norbert Demuth

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses?
„Dass die juristischen Möglichkeiten der Wahrheitsfindung begrenzt sind und es trotz akribischer Beweisaufnahme nicht möglich ist, die genaue Tatbeteiligung von RAF-Mitgliedern beim Buback-Attentat von 1977 zu klären. Erschwert wurde dies vor allem dadurch, dass die Angeklagte Verena Becker und viele der als Zeugen geladenen früheren RAF-Terroristen von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machten. Ein Strafprozess ist eben keine Wahrheitskommission.

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?
„Die These des Nebenklägers Michael Buback, dass es eine „schützende Hand“ staatlicher Stellen gab, um Becker vor der Strafverfolgung zu bewahren, hat der Beweisaufnahme nicht stand gehalten. Diese These Bubacks lief letztlich auf die ungeheuerliche Vorstellung hinaus, dass es eine groß angelegte Verschwörung von Verfassungsschutz und mehreren staatlichen Behörden zum Schutz von RAF-Tätern geben würde. Für eine solche Annahme hat der Prozess keine Anhaltspunkte erbracht. Zwar gab es Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat. Doch wenn man die als Zeugen geladenen Polizeibeamten Revue passieren lässt, drängt sich eher der Eindruck auf, dass Fehler unter dem enormen Druck der Ereignisse geschahen als dass bewusst etwas vertuscht wurde.“

  

 Christian Denso, 40, Redakteur „Die Zeit“:

Christian Denso (Foto: Michael Rauhe/ Hamburger Abendblatt)

Christian Denso (Foto: Michael Rauhe/ Hamburger Abendblatt)

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses?
„Dass es unmöglich erscheint, die mehr als legitime Frage von Michael Buback und anderen in einem Gerichtssaal zu klären: Wer erschoss Siegfried Buback?“

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?
„Das große Komplott ist möglich, aber wenig wahrscheinlich, und ist auch durch diesen aufwendigen Prozess nicht wahrscheinlicher geworden. Deutlich wurde aber, wie teilweise chaotisch die Ermittlungen damals liefen und wie sehr sie insgesamt vom Zeitgeist durchdrungen waren: Hauptsache, die RAF-Terroristen kamen hinter Gitter.“
 

 

 Dr. Jochen Neumeyer, 39, Justizkorrespondent der Deutschen Presse-Agentur  

Dr. Jochen Neumeyer (Foto: privat)

Dr. Jochen Neumeyer (Foto: privat)

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses? „Zunächst: Das menschliche Gedächtnis ist anscheinend nicht geeignet, nach mehr als 30 Jahren Details wiederzugeben. Das wurde in zahlreichen Zeugenaussagen deutlich. Klar wurde auch: Diejenigen, die wissen, wer das Attentat auf Buback ausführte – der ehemalige harte Kern der RAF – sind wohl entschlossen, es für sich zu behalten. Vielleicht haben sie das nötig, um das letzte bisschen Macht, das sie verspüren, zu behalten – eine Macht, die darin liegt, etwas zu wissen, das den Angehörigen der Opfer keine Ruhe lässt. Schließlich: Die Angehörigen müssen wohl lernen, damit zu leben – zu akzeptieren, dass sie vermutlich nie die ganze Wahrheit über die Morde der RAF erfahren werden. Das ist bitter, aber es ist ein Schicksal, dass sie mit anderen teilen – etwa den Angehörigen vieler Kriegsopfer.
 
Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?
„Michael Buback scheint weiterhin davon überzeugt, dass es eine „schützende Hand“ für Verena Becker gab. In der Verhandlung wurde deutlich: Bei den Ermittlungen ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen. Im Rückblick lässt sich das immer leichter erkennen. Anzeichen dafür, dass systematisch und planvoll etwas vertuscht wurde, sehe ich aber nicht. Bedauerlich finde ich allerdings, dass Verfassungsschutzakten gesperrt bleiben – das könnte Verschwörungstheorien weiterhin Nahrung geben.“
 

 Wiebke Ramm, 35, Gerichtsreporterin für die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, den „Tagesspiegel“ und die „Stuttgarter Zeitung“

Wiebke Ramm

Wiebke Ramm

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses?
„Die Geschichte der RAF lässt sich nicht anhand eines Gerichtsverfahrens aufarbeiten, das hat das Verfahren in Stuttgart deutlich gemacht. Die meist genannte Antwort in diesem Prozess lautete: „55.“ Nach § 55 StPO kann die Aussage verweigern, wer Gefahr läuft, sich selbst zu belasten. Auch die einst führende RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt berief sich vor Gericht auf diesen Paragrafen. Doch sie sagte auch den erstaunlichen Satz: „Das ist hier nicht der Ort, darüber zu reden.“ Es klingt, als könnte es einen richtigen Ort geben, um das Schweigen der RAF zu brechen. Es gehe ihm nicht um Strafe, hat Michael Buback mehrfach gesagt, sondern um die Wahrheit. Die Politik ist gefragt, in diesem Sinne einen Rahmen zu schaffen, der den Exterroristen das Reden ermöglicht.“

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?
„Spätestens nach den neuen Informationen zum Fall Benno Ohnesorg und den bislang bekannt gewordenen Versäumnissen im Umgang mit der Zwickauer Zelle wäre mutig, wer diese Frage mit Gewissheit beantwortete. Geschwärzte und als geheim gestempelte Akten im Fall Buback lassen weiter Raum für Spekulationen. Dass nach Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters dem kompletten Bundesamt für Verfassungsschutz ein Rätsel sei, woher die Namen Stefan Wisniewski, Günter Sonneberg und Christian Klar im sogenannten Auswertevermerk stammen, obwohl sie im zugrunde liegenden Operativvermerk fehlen, lässt auch den Beobachter rätselnd zurück. Politik und Geheimdienste haben wenig dazu beigetragen, dem Senat die Aufklärung zu erleichtern. So bleibt ein Unbehagen.“  

 Ulf G. Stuberger, 62, Justizkorrespondent und Buchautor:

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Ulf G. Stuberger (Foto: Frieder Dreher)

Was ist die zentrale Erkenntnis dieses Prozesses?
„Zum ersten Mal haben Richter in einem RAF-Prozess nicht nach dem Prinzip des Rechtsrealismus gehandelt, sich also ohne Rücksicht auf Politiker um Aufklärung bemüht.“

Wurde durch deutsche Behörden im Fall Buback etwas vertuscht?
„Ja. Wer in einem Mordprozess Geheimakten selbst für die Justiz sperrt, hat etwas zu verbergen.“

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