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Geheimdienste und Terror: „In schlechter Verfassung“

01.02.2012, von

Falls Sie Interesse haben: Ich hätte einmal mehr eine kleine Geheimdienst-Schnurre im Kontext des „Buback-Verfahrens“ gegen Verena Becker zu erzählen. Es geht um das ursprünglich geplante, aber wohl leider gescheiterte Buch des Ex-Verfassungsschützers Winfried Ridder.

Schon der Titel versprach einen Knaller: „“In schlechter Verfassung – das Unvermögen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror“ wollte der frühere Geheimdienstmann Winfried Ridder sein Buch nennen. Er war über viele Jahre hinweg einer der wichtigsten „Auswerter“ im Bereich Linksterrorismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und er gehörte zu den wenigen ehemaligen Verfassungsschützern, die sich öffentlich zu ihrer früheren Arbeit äußerten. So gab Winfried Ridder dem Dokumentarfilmer Egmont R. Koch ein Interview für die ARD-Dokumentation „Bubacks Mörder“ und war auch in einem Internet-Film auf 3Sat.de zu sehen.

Doch sein eigenes Buch wird nicht erscheinen. Wurde der Erscheinungstermin zunächst verschoben, haben Verlag und Autor inzwischen ihre Zusammenarbeit beendet. Warum, darüber will sich der Verlag nicht äußern. Und auch von Winfried Ridder bekam ich keine Antwort. Aber hinter den Kulissen hat es wohl heftige Diskussionen über Art und Qualität des Manuskriptes gegeben. „Keine Neuigkeiten“ ist eine wohl noch freundliche Umschreibung des Inhalts, sagen Menschen, die das Manuskript in unterschiedlichen Stadien gelesen haben.

Schlechte Nerven hatte in dieser Zeit aber ganz offenkundig das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort muss man vor der Veröffentlichung des Buches regelrecht gezittert haben. Denn anders ist ein Schreiben kaum zu erklären, das vom Verfassungsschutz am 12. Oktober 2011 an den Verlag geschickt wurde. Aktenzeichen: Z13-018-S-10101-1-7/11. Schon dieses Verwaltungs-Ungetüm legt nahe: Es kann sich nicht um eine Kleinigkeit handeln!

Zunächst sorgt sich das Bundesamt in dem Schreiben um den eigenen „Geheimschutz“. Es sei „zu vermuten, dass in dem Buch möglicherweise geheimhaltungsbedürftige, die innere Sicherheit berührende Vorgänge sowie Dienstgeheimnisse ohne entsprechende Autorisierung geschildert werden könnten“, steht in dem zweiseitigen Brief. Sodann werden Strafrechtsparagraphen gleich bündelweise ausgepackt: Es gehe um die „§§ 95 ff., 185 ff., 353b StGB“ ebenso wie um die Regelung „zur Strafbarkeit wegen Beteiligung an einer Straftat der §§ 25 Abs. 2, 27 StGB“. Alles klar?! Doch damit noch nicht genug.

„Um bezüglich der möglichen Verwirklichung von Straftatbeständen eine fundierte Prüfung vorzunehmen und dadurch die Interessenlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebührend wahrnehmen und beurteilen zu können, aber auch um Ihrenm Hause (gemeint: Der Verlag) größtmögliche Rechtssicherheit bei der Publikation zur ermöglichen, darf ich Sie dringend ersuchen, mir umgehend und mit ausreichendem zeitlichem  Abstand vor der Publikation ein Vorabexemplar des Werks zukommen zu lassen“, schrieb die Mitarbeiterin Dr. Silke Willems mit freudlichen Grüßen im Namen des Verfassungsschutzes (Hervorhebung und Rechtschreibfehler im Original).

Beim Verlag war man erbost, aber standhaft. Vorab gebe es gar nichts. Das wäre ja noch schöner, stand im Antwortbrief.

Soweit so kontrovers.

Mich interessierte darüber hinaus aber auch die Frage, wer denn diese Dr. Silke Willems ist, die den Brief geschrieben hat. Ist sie die Justitiarin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie man beim Verlag vermutet? Doch der Geheimdienst entspricht der Erwartung: Ihre sei Funktion geheim, eine offizielle Auskunft über ihre Stellung im Amt bekomme ich nicht.

Doch eine kleine Recherche hilft weiter: Dr. Silke Willems ist „Referatsleiterin beim Bundesamt für Verfgassungsschutz“ lese ich in einem 2005 erschienenen Aufsatz in der durchaus renommierten „Zeitschrift für Rechtspolitik“. Damals schrieb sie dort über die „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen durch Vertrauenspersonen der Verfassungsschutzbehörden“ (ZRP 2005, 79 ff.). In ihrem Text setzt sich Dr. Willems mit den Thesen des Leiters der Kleinstbehörde Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, Dr. Erardo Christoforo Rautenberg (GA 2003, 623) zum Thema auseinander (Rautenberg kennen Leser dieses Blogs spätestens seit der Diskussion um die Nachfolge von Monika Harms als Generalbundesanwältin). Der juristische Diskurs von 2005 bekommt aber im Jahr 2012 einen unfreiwillig tragischen, fast selbstironisch Klang, wie der von Frau Dr. Willems zitierte „vereinfachten Sachverhalt“ aus ihrem Aufsatz veranschaulicht:

„R ist aktives Mitglied einer in Deutschland tätigen rechtsextremistischen Gruppierung. Es gelingt Mitarbeitern einer Verfassungsschutzbehörde, R anzuwerben und davon zu überzeugen, mit der Verfassungsschutzbehörde zusammen zu arbeiten. Fortan trifft R sich regelmäßig konspirativ mit dem für ihn zuständigen Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde und berichtet detailliert über Strukturen, aktuelle Tätigkeiten und Vorhaben der als gewalttätig einzustufenden Gruppierung. Auf Grund der von R heimlich an die Verfassungsschutzbehörde gelieferten Informationen können schwere Straftaten der Gruppe verhindert werden“ (Willems ZRP 2003, 79, 79)

Aua, mag man dazu mit dem Wissen des Jahres 2012 sagen und dringend hoffen, dass die Autorin nicht den „Thüringer  Heimatschutz“ vor Augen hatte, als sie 2005 ihr Beispiel verfasste.

2005 verwehrte sich Dr. Silke Willems in ihrem Artikel jedenfalls gegen die Annahmen des Generalstaatsanwalts, der Verfassungsschutz sei der externen Kontrolle weitgehend entzogen. Willems sieht dagegen ein „besonders engmaschiges und vielschichtiges Kontrollsystem“ des Verfassungsschutzes und verweist schließlich auf das „Auskunftsrechts jedes Bürgers bezüglich der über ihn bei den Verfassungsschutzbehörden gespeicherten Daten“ sowie die „Dienst- und Fachaufsicht“ der vorgesetzten Innenministerien, die „nicht unterschätzt werden“ dürfe. „Die Kontrolle geht aber immerhin nicht soweit, dass der Bürger erfährt, was Sie in der Behörde genau machen“, möchte man Frau Dr. Willems zurufen und noch einen Satz über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nachschieben. Andererseits hat man mit dem Verfassungsschutz bei der allseits prasselnden Kritik langsam fast ein wenig Mitleid. Aber nur fast.

Offen bleibt trotzdem die Frage, warum das Buch nicht erschienen ist. Hat Frau Dr. Willems im Fall Ridder mit ihrer höchst fürsorglichen Einschüchterung Erfolg gehabt? Hat das Buch nicht zur Veröffentlichung getaugt? Oder welchen anderen Grund mag es geben? Eine gute Woche nach dem Brief der Verfassungsschützerin wehrte sich der Verlag jedenfalls noch nachdrücklich schriftlich gegen den „Einschüchterungsversuch“. Man habe die Anmutung einer „Vorabzensur“ und könne dem Ersuchen des Verfassungsschutzes nicht entsprechen. 

Tatsache ist auch, dass Winfried Ridder zu diesem Zeitpunkt bereits sein 3Sat-Interview gegeben hatte, dessen Behauptungen dann einige Wochen später vor Gericht wenig Bestand hatten – weil es fast ausschließlich auf Annahmen und Spekulationen beruhte (übrigens bekam auch Ridder vor seiner Aussage eine Aufwartung des Verfassungsschutzes). War damit die Luft aus dem Buch raus? Oder stand in dem Manuskript nicht das drin, was der Titel „In schlechter Verfassung – das Unvermögen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror“ versprach? Oder enthielt es mehr, als Ridder im Fernsehinterview und vor Gericht offenbarte?

Jemand, der es gelesen hat, sagt: Es enthielt keine Neuigkeiten, bestand zu 60 Prozent aus (gekennzeichneten) Zitaten anderer Bücher und es sei nicht erkennbar, welchen Beitrag es zu einer wie auch immer gearteten Aufklärung hätte bringen können.

Trotzdem hätte ich es gerne gelesen. Winfried Ridder war für eine Stellungnahme (oder die Übersendung des Manuskripts) leider bislang nicht erreichbar.

Und der Titel des Buches scheint auch weiterhin gültig. Jedenfalls bezogen auf den NSU.

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Kommentare zu „Geheimdienste und Terror: „In schlechter Verfassung““

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Schneller
    schreibt am 7. Februar 2012 17:09 :

    Lebt er denn noch. Hat mal einer an seine Tür gekloppft?

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