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Artikelarchiv für Februar 2012

Zschäpe bleibt in Haft – und Thüringen streitet über Vorladung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war im Ergebnis zu erwarten: Die Haftbeschwerde von Beate Zschäpe wurde zurückgewiesen (Pressemeldung hier, Beschluss hier). Doch in der dreizehnseitigen Entscheidung finden sich neue interessante Hinweise auf den Ermittlungsstand und Zschäpes mutmassliche Rolle im selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Doch nicht nur die Ermittler gewinnen ständig neue Erkenntnisse über den Fall. Auch bei den […]

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Staatssekretär Pfahls darf wieder vor Gericht

Der 6. Strafsenat macht sich das Leben nicht leicht: Die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart kommen Beweisanträgen der Nebenklage nach und haben im Verfahren gegen Verena Becker einen Ex-Verfassungsschutzchef und einen Mann vorgeladen, der für einen „Verschwörungskanal“ im Internet ein Interview mit Peter-Jürgen Boock geführt hat.
Während der Internet-Zeuge berichten soll, was er wiederum von Boock erfahren […]

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Ermittlungsstand gegen den NSU

Morgen findet in Berlin die Trauerfeier für die Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) statt.  Grund genug, eine Blick auf den derzeitigen Ermittlungsstand zu werfen: Seit Mitte November werden die Ermittlungen gegen die so genannte „Zwickauer Zelle“ zentral vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführt. Doch der Fall ist so umfangreich und verzweigt, dass in […]

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NSU-Opferanwalt sorgt sich um Wulff-Diskussionen

Am Donnerstag soll in Berlin die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie stattfinden. Eine Idee des damaligen Bundespräsidenten, die von vielen Angehörigen dankbar angenommen wurde. Doch nun nehmen bei den Betroffenen die Sorgen zu: Schadet die Diskussion um den Bundespräsidenten der Würde der Veranstaltung? Der Waiblinger Opferanwalt Jens Rabe vertritt zusammen mit Rechtsanwalt Stephan […]

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Zschäpe will aber nicht mit Parlament sprechen

Der Untersuchungsausschuss als Theaterbühne: Nach dem vollmundigen Auftakt der thüringer Parlamentarier, man wolle als erste Zeugin Beate Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss zitieren, kontert deren Rechtsanwalt scharf: „Ich halte die Vorladung von Frau Zschäpe vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages für ehrlich gesagt absurd, meiner Mandatin steht zweifellos ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu“, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Köln) dem […]

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Parlament will Zschäpe sprechen

Soeben konsituiert sich in Erfurt der Untersuchungsausschuss des Landtags zu möglichen Ermittlungspannen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Und gleich zu Beginn gibt es eine überraschende Ankündigung: Wie die Kollegen von MDR Thüringen erfahren haben, will die SPD durch den Ausschuss Beate Zschäpe vorladen und befragen lassen. Auch der Termin steht schon fest: Die Befragung soll […]

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Zschäpes Katzenjammer: Chance für das BKA!

Ihre Familie sei tot, soll Beate Zschäpe kurz nach ihrer Festnahme der Polizei gesagt haben – und sie meinte damit wohl die beiden Toten, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt. Neben ihrer Großmutter sollen es ihre einzigen wirklichen Bezugspersonen gewesen sein. Und dann gibt es da noch zwei Katzen, die der mutmasslichen Terroristin offenbar sehr wichtig sind und […]

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Ina Beckurts zur Beweisaufnahme im Buback-Prozess

Eine sehr interessante Reaktion zu der Bilanz der Beweisaufnahme im Verfahren gegen Verena Becker hat mich von Ina Beckurts erreicht. Die Witwe des ebenfalls von der RAF ermordeten Siemens-Managers und Forschungsleiters der Siemens AG,  Karl Heinz Beckurts, kommt seit einigen Monaten regelmäßig zum „Buback-Prozess“ in Stuttgart, um sich selbst ein Bild zu machen. Sie schreibt mir: „Ich bin […]

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Wird Verena Becker verurteilt? Die Kollegen sind skeptisch!

Zum nahenden Ende der Beweisaufnahme im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker habe ich unter Kollegen gefragt, wie sie die vergangenen sechzehn Monate Hauptverhandlung erlebt haben. Hier kommt Teil 2 der Umfrage. Mit der Gretchen-Frage: Wird der Senat Verena Becker verurteilen? Und wenn: Weswegen?

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Stadt Ulm musste Terrorhelfer Selek ausbürgern

Der als Helfer der „Sauerlandgruppe“ zu fünf Jahren Haft verurteilte Atilla Selek aus Ulm hat die deutsche Staatsbürgerschaft zu Recht entzogen bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute bekannt gegeben, dass Seleks Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dieser Sache nicht zugelassen wird. Damit gilt das Urteil des Verwaltungsgerichts – und Atilla Selek ist […]

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