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Es spricht die Rechts-Anwältin

15.12.2011, von

Inzwischen hat sich die erste Rechts-Anwältin im Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer zu Wort gemeldet. Es ist Nicole Schneiders aus Rastatt. Sie vertritt den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und schreibt (Hervorhebungen im Original):

 

Presseerklärung in dem Verfahren Ralf W. vom 14.12.2011

Aufgrund des großen Medieninteresses und der Vielzahl an Presseanfragen, sieht sich die Verteidigung des Herrn Ralf W. gehalten nachfolgende Presserklärung abzugeben.

Es ist nicht die Aufgabe der Verteidigung, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen. Die Verteidigung hat sicherzustellen, dass dem Mandanten ein rechtstaatliches und faires Verfahren zuteil wird. Auf diesem Weg darf sich die Verteidigung auch nicht durch die Öffentlichkeit oder die Medien unter Druck setzen lassen.

Aufgrund der bislang sehr beschränkt gewährten Akteneinsicht, hat die Verteidigung Herrn W. zunächst angeraten zu den Vorwürfen zu schweigen (§ 136 StPO). Erst nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht kann entschieden werden, ob weiter vom Schweigerecht Gebrauch gemacht wird oder ob sich der Mandant zu den Vorwürfen äußern möchte.

§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 Abs. 2 BORA bestimmen, dass sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Stellungnahmen zu dem aktuell übernommenen Mandat werden daher derzeit nicht erfolgen.

Hinsichtlich der persönlichen Presse-Angriffe gegen die Verteidigerin Nicole Schneiders, wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Gemäß § 1 BRAO sehe ich mich als Rechtsanwältin als ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Zum Zwecke einer effektiven Chancen- und Waffengleichheit ist es notwendig, dass dem Bürger Rechtskundige zur Verfügung stehen, zu denen er Vertrauen hat und die die ihnen anvertrauten Interessen möglichst frei und unabhängig von staatlicher Einflussnahme wahrnehmen können.

Als Organ der Rechtspflege übt der Rechtsanwalt damit im freiheitlichen Rechtsstaat als berufener Berater und Vertreter der Rechtssuchenden neben Richtern und Staatsanwälten eine eigenständige Funktion im „Kampf um das Recht“ aus. Damit tritt die Rechtsanwaltschaft an die Seite der Gerichte und der Staatsanwaltschaft.

Es ist mir daran gelegen klar zu stellen, dass jeder Mensch das Recht

auf einen Verteidiger seiner Wahl und

ein rechtstaatliches und faires Verfahren genießt und

jeder Rechtsuchende, gleich welcher politischen Couleur, mit der gleichen anwaltlichen Sorgfalt und Engagement von mir beraten oder verteidigt wird.

Um Spekulationen zu meiner Person vorzubeugen, teile ich mit, dass es zutreffend ist, dass ich 2000/2001, während meines Studiums in Jena, kurzzeitig Mitglied der NPD im Kreisverband Jena war. Grund dafür war, dass ich der Ansicht war, dass eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt. Diese Ansicht vertrete ich im Übrigen auch heute noch. Aus Protest trat ich damals in diese Partei ein. In Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren wegen der Unterwanderung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes einstellte, sah ich keine weitere Notwendigkeit für eine Mitgliedschaft und erklärte meinen Austritt. Seither bin ich parteilos.

Rastatt, 14.12.2011

Nicole Schneiders
Rechtsanwältin“

 

Es fällt auf, dass die Erklärung im ersten Teil sehr der Verteidiger-Erklärung von Beate Zschäpe entspricht. Nach meinen Informationen ist das allerdings nicht einer Absprache geschuldet, sondern eher ein Guttenberg.

Nicole Schneider, frühere Schäfer, ist übrigens in der Szene und bei den Ermittlungsbehörden keine Unbekannte: Sie gilt als „Szene-Anwältin“ und firmiert im Internet unter anderem gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Steffen Hammer, der bis zu deren Auflösung zugleich der umstrittenen Rechtsrock-Band „Noie Werte“ angehörte. Interessanterweise gab der Generalbundesanwalt gestern bekannt, dass mindestens eines der NSU-Bekennervideos die Musik von „Noie Werte“ verwendet.

Mindestens insofern scheint die Anwalts-Wahl von Ralf Wohlleben gut getroffen. Seine Rechts-Anwältin scheint im Wortsinne Sachkunde zu besitzen.

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Kommentare zu „Es spricht die Rechts-Anwältin“

Es sind 5 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. non nomen
    schreibt am 15. Dezember 2011 13:21 :

    Frau Schneiders kann ich nur beipflichten: es hat JEDER ein RECHT auf ein faires Verfahren. Derzeit gibt es hieran (beschränkte Akteneinsicht!) jedoch eher Zweifel, welche die Anklage- und Ermittlungsbehörde betreffen….

  2. Wolf
    schreibt am 16. Dezember 2011 01:24 :

    Ganz klar entschied das BGH (3 StR 19/61 v. 20.7.1961) Zitat: „In der Regel verfehlt ist es, aus der Wahl des Verteidigers Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten, insbesondere in politischer Hinsicht zu ziehen.“ und hob damit ein Urteil des LG Lüneburg auf (LG Lüneburg 2a KLs 1/61 2.3. 1961). Darin wurde unterstellt, dass die Wahl des Verteidigers bereits als Beweis für die Mitgliedschaft des Angeklagten in der verbotenen KPD berücksichtig werden darf.
    Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass selbst 50 Jahre nach diesem deutlichen Urteil immer noch Versuche unternommen werden, Verteidiger zu diffamieren, die sich auf bestimmte (im historischen Fall politische) Strafverfahren spezialisierten. Solange die Politik es nicht schafft, das Treiben der NPD zu verbieten, ist die Mitgliedschaft dort nicht illegal und hat in einem Strafverfahren nichts zu suchen.

  3. almera
    schreibt am 17. Dezember 2011 00:27 :

    @Wolf

    Und dass der Kanzleipartner von Nicole Schneiders früher der Sänger der rechtsextremen Band „Noie Werte“ war, hat natürlich auch keinerlei Bedeutung?! Auch, dass Eine frühere Version des Bekennervideos der Terror-Zelle „NSU“ mit Musik von „Noie Werte“ unterlegt ist, ist natürlich reiner Zufall.

    Der BGH mag entschieden haben, dass es “In der Regel verfehlt ist es, aus der Wahl des Verteidigers Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten, insbesondere in politischer Hinsicht zu ziehen.”

    Aber dank des Rechts auf freies Denken bleibt es mir, Ihnen und auch der Presse glücklicherweise unbenommen sich über diesen „Zufall“ (und das ist nur einer von vielen im Zusammenhang mit dieser Kanzlei) seine eigenen Gedanken zu machen.

  4. Moritz
    schreibt am 19. Dezember 2011 11:59 :

    Die Frage ist doch, ob und wenn ja in welchem Maß sich die Rechtsanwältin Schneiders auf illegalem Terrain bewegt hat. Leider sagt der Artikel der Kontext:Wochenzeitung, die das Thema aufgebracht hat, darüber nichts aus: Link gelöscht

  5. Kurt
    schreibt am 31. Dezember 2011 14:31 :

    Ich frage mich, was das „Recht auf ein faires Verfahren“ noch wert ist, wenn die freie Anwaltswahl faktisch nicht mehr existiert. Jeder Anwalt, der von einem „Rechten“, „Rechtsextremisten“ o. ä. um rechtlichen Beistand gebeten wird, hat schließlich spätestens jetzt ein eindeutiges Signal bekommen: Nimmt er das Mandat an, muss er damit rechnen, dass unser Staats-… Verzeihung, „öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ im Rahmen des „Bildungsauftrages“ solange in seiner Vergangenheit, seinem Umfeld und/oder in seinem Privatleben herumwühlt, bis es irgendetwas findet, um ihn beruflich und gesellschaftlich zu erledigen. So wird der Rechtsstaat als wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie schleichend ausgehöhlt.

    Bevor man selbstgerecht mit dem Finger auf China und andere Staaten ähnlicher Prägung weist, sollte man besser vor der eigenen Tür kehren.

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