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Artikelarchiv für Dezember 2011

Zschäpe: Ermittler auf den Hund gekommen

Offenbar war es eine gute Idee der Ermittler: Schon wenige Stunden nach dem Brand der Wohnung der „Zwickauer Zelle“ in der Frühlingsstrasse in Zwickau am 04. November 2011 setzte die Polizei Hunde ein: Spezielle „Mantrailer“, die auf das Aufspüren von Personen trainiert sind. Mit ihnen wollte man die Mieterin der brennenden Wohnung finden – und später, als man […]

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Es spricht die Rechts-Anwältin

Inzwischen hat sich die erste Rechts-Anwältin im Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer zu Wort gemeldet. Es ist Nicole Schneiders aus Rastatt. Sie vertritt den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und schreibt (Hervorhebungen im Original):
 

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„Brüder, lasst uns die Arbeit zu Ende führen!“

Nach der Festnahme der Mitglieder der „Düsseldorfer Zelle“ Ende April vermuteten die Ermittler, es könnten noch mehr als die drei festgenommenen Männer zu der Terrorzelle gehören. Doch in der Öffentlichkeit wurde es still um die Gruppe – besonders seit sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ richtete. Dabei lief seit Mai eine aufwendige […]

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Aussage von Bundesanwalt Pfaff fällt (leider) aus

Er hätte wohl interessante Einblicke gegen können: Bundesanwalt a. D. Wolfgang Pfaff gehört zu den wenigen Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft, die in den 1980er Jahren die inzwischen schon „berühmt“ zu nennende Verfassungsschutzakte in den Händen hielt – und auch gelesen hat. Doch morgen wird Pfaff nicht, wie eigentlich geplant, als Zeuge im „Buback-Prozess“ aussagen. Er sei […]

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Two to Tango: Aus dem Nähkästchen des BND

Etwas Offtopic, aber sehr interessant: Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat hier für das „American Institute For Contemporary German Studies“ (AICGS) einen interessanten Aufsatz (auf Englisch) über die Rolle des BND bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in den vergangenen Jahren veröffentlicht.

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GIMF: 3 Jahre und 6 Monate Haft für Bremer Renee Marc S.

Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ um die zweite Generation der deutschen Sektion der „Globalen Islamischen Medienfront“.

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GIMF: Urteil gegen Renee Marc S.

Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im „GIMF-Verfahren“ gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltschaft. Ich werde morgen nicht in München sein – aber mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen […]

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OLG Koblenz unter besonderem Schutz?

Während die politische Diskussion um den Fortbestand des Koblenzer Oberlandesgerichts noch andauert, ist mir gestern im Zusammenhang mit der spektakulären Entschärfung einer Weltkriegs-Luftmine in Koblenz eine kleine Merkwürdigkeit aufgefallen: Wenn man den Evakuierungsplan der Stadt genau betrachtet, scheint das OLG unter dem besonderen Schutz der Koblenzer zu stehen: Die Grenze der Sperrzone lief in einem […]

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Gleich Geisterstunde mit den RAF-Gespenstern

Nochmal die Erinnerung: Um 14:05 Uhr läuft heute auf SWR2 die Sendung „Die RAF-Gespenster – ehemalige Terroristen als Zeugen vor Gericht„. Im Internet ist das Feature hier live anzuhören, die Frequenzen von SWR2 stehen hier. Feedback zur Sendung wird gerne genommen.

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BKA vergisst den Generalbundesanwalt

Kleine Panne am Rande der gestrigen Pressekonferenz in Karlsruhe zum NSU: Das vorgestellte Fahndungsplakat wirkte zwar sehr überzeugend – und erinnerte auch von der Aufmachung an frühere, ähnliche Plakate (zum Beispiel aus der Fahndung gegen Eric Breininger und Houssain Al Malla). Doch offenkundig fiel bei der Gestaltung durch die Grafikabteilung der Generalbundesanwalt unter den Tisch.
Denn heute Nachmittag […]

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