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Zschäpes Anwalt veröffentlicht Presseerklärung

23.11.2011, von

Der neue Anwalt von Beate Zschäpe, Rechtsanwalt Wolfgang Heer aus Köln, hat eine Presserklärung veröffentlicht und sich gegen eine Instrumentalisierung des Verfahrens gegen seine Mandantin verwahrt. Lesern dieses Blogs ist Wolfgang Heer bereits als Teil der „Alu-Koffer-Truppe“ im Verfahren Ranie M. bekannt. Insbesondere durch einen umfnagreichen Befangenheitsantrag von Wolfgang Heer gegen den Vorsitzenden Richter Layher wurde das Verfahren gegen die mutmaßlichen Islamisten ausgesetzt und die drei Angeklagten kamen in Freiheit. Im Verfahren Zschäpe schlägt der Fachanwalt für Strafrecht gemäßigtere Töne an. Ich dokumentiere seine Erklärung hier im Wortlaut:

Presseerklärung in dem Verfahren gegen Frau Beate Z. wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um die Angemessenheit der sogenannten Kronzeugenregelung im Fall von Frau Z. und deren derzeitigem Schweigen zu den Tatvorwürfen sieht sich die Verteidigung gehalten, die folgende Erklärung abzugeben. Diese Erklärung erfolgt auch im Namen von Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Stahl aus Koblenz, den Frau Z. angesichts des außerordentlichen Umfanges des Verfahrensstoffes im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Unterzeichner als weiteren Verteidiger beauftragt hat.

Es ist nicht die Aufgabe der Verteidigung, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen. Die Verteidiger haben sicherzustellen, dass der Mandantin ein an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Fairness ausgerichtetes Verfahren zuteil wird. Auf diesem Weg darf sich die Verteidigung auch nicht durch ein außerordentliches Medieninteresse unter Druck setzen lassen und hat deshalb Frau Z. geraten, sich erst nach gewährter Akteneinsicht zu entscheiden, ob und in welcher Form sie sich zu den Vorwürfen äußert.

Die Verteidigung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf achten, dass das nachvollziehbare Interesse an den Ermittlungen nicht zu haltlosen öffentlichen Spekulationen führt und das Verfahren nicht zu verfassungsfeindlichen Zwecken instrumentalisiert wird.

Es wird um Verständnis gebeten, dass sich die Verteidigung angesichts der noch nicht gewährten Akteneinsicht derzeit nicht in der Lage sieht, individuelle Presseanfragen zu beantworten bzw. für Interviews zur Verfügung zu stehen.

Köln, 23.11.2011 Wolfgang Heer

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