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Die Zwickauer Zelle

12.11.2011, von

Seit Anfang der Woche haben sich die Ereignisse rund um die „Zwickauer Zelle“ überschlagen. Was unter anderem dazu führte, dass ich diesen Blog vernachlässigen musste. Es ging damit los, dass mich am Rande der Verhandlung gegen Hussam S. die Nachricht erreichte, dass die Dienstwaffen von Michele Kiesewetter und ihres Kollegen bei der Gruppe gefunden wurde. Danach ging es Schlag auf Schlag – bis gestern der Generalbundesanwalt die Ermitlungen übernahm und nun offiziell eine rechtsterroristische Vereinigung verfolgt wird.

Erwartungsgemäß fand das Thema viel Aufmerksamkeit – und wurde prompt auch von der Politik aufgegriffen.

Für den Deutschlandfunk habe ich heute die Vorgänge kommentiert. Der Kommentar ist hier nachzulesen.

Kommentar:
Was am Freitag vergangener Woche mit einem in Anführungszeichen normalen Banküberfall in Eisenach begann, hat sich im Laufe dieser Woche zu einem der spektakulärsten und rätselhaftesten Kriminalfälle der vergangenen Jahrzehnte entwickelt. Auch wenn an vielen Punkten nach wie vor ein Konjunktiv angebracht ist und auch für die 36jährige Beate Z. bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gelten muss, so zeichnet sich nicht nur die Aufklärung gleich mehrerer Verbrechensserien, Morde und Raubüberfälle ab. Wir stehen zugleich ratlos vor einem Phänomen, das heute die ersten Politiker vorschnell als neuen Rechtsterrorismus bezeichnen. Schon ist nicht mehr nur von der „Zwickauer Zelle“ die Rede, es wird bereits eine „Braune Armee Fraktion“ herbeigeredet. Das ist unbedacht und hilft in der Sache nicht weiter.

Dabei ist die Sache ernst genug, sich jenseits der Schlagzeilen Gedanken über den vorliegenden Fall zu machen. Doch zunächst zur angeblich neuen Terrorgefahr von rechts. Wer dies behauptet, hat den vorliegenden Sachverhalt nicht verstanden. Der Schwerpunkt der Taten, die dem Trio aus Zwickau zugeschrieben werden, liegt zwischen den Jahren 2000 und 2007: Die Serie der so genannten „Döner-Morde“ endete soweit bekannt 2006, die Polizistin Michèle Kiesewetter starb 2007, der Nagelbombenanschlag von Köln geschah 2004, und ein Sprengstoffanschlag in Düsseldorf, der ebenfalls mit der Gruppe in Verbindung gebracht wird, datiert auf das Jahr 2000.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich möchte keine dieser furchtbaren Taten relativieren. Aber die Frage ist doch, warum sich erst im Jahr 2011 herausstellt, dass hinter all dem offenbar eine rechte Terrorzelle steckt. Warum haben das die diversen Sonderkommissionen der Polizei nicht gemerkt, warum blieb es den Analytikern der Nachrichtendienste verborgen – und warum haben die Täter selbst keinen Wert auf die „Propaganda der Tat gelegt“, wie es Anarchisten und andere vermeintliche Revolutionäre spätestens seit Michail Alexandrowitsch Bakunin postulieren? Für mich gehört gerade diese Frage zu den größten Rätseln des Zwickauer Falls.

Nach Recherchen des Südwestrundfunks hatte die Gruppe ein Bekennervideo produziert, das sich explizit auf Taten von vor vielen Jahren bezog. Der Film war versandfertig, die Umschläge, unter anderem an Medien adressiert, waren beschriftet. Warum? Stand die Gruppe am Ende kurz vor einer noch größeren Tat, als den bislang bekannten? War dies der Grund für das dramatische Suizid-Finale?

Für die Ermittlungsbehörden – insbesondere für den Verfassungsschutz Thüringens – wird sich der Fall noch zu einer großen Bankrotterklärung ausweiten, lautet meine Prophezeiung. Es wäre unverzeihlich, wenn man das aktenkundige Trio seit Ende der 1990er Jahre einfach so aus den Augen verloren hätte. Und es wäre eine noch viel größere Panne, wenn am Ende doch V-Leute des Verfassungsschutzes an oder sogar in dem Trio platziert worden wären – die Dimension der Gruppe aber verkannt hätten.

Nein, wer von einem neuen Rechtsterrorismus spricht, der riskiert, sich der Verharmlosung der Pannen und der Verschleierung verdächtig zu machen. Und im Übrigen sind drei Personen noch keine braune Armee. Die Frage der Stunde ist deshalb: Was lief in den letzten zehn Jahren schief – und was sind die Motive der Täter.

Und dann sind da noch die Hausaufgaben für die Ermittler: Für die Ermittlungsbehörden der Polizei – vor allem aber des Verfassungsschutzes – wird es nun um Aufklärung und neue Prioritätensetzung gehen.

Aber auch hier scheint wieder ein ganz spezieller „Thüringer Wurm“ im Gebälk zu sein: In vielen westlichen Bundesländern, vor allem in Baden-Württemberg, NRW, Hessen oder Hamburg, warnen Fachleute schon lange vor Fehlern des Verfassungsschutzes durch falsche Priorisierung. Das liegt daran, dass sich große Teile der Kapazität sich mit Islamisten beschäftigen und andere Phänomene bei den Diensten aus dem Fokus geraten. Doch gerade Thüringen und Sachsen kennen keine solche Fokussierung. Die wirklichen Brennpunkte des Islamismus‘ sind anderswo – und in beiden Ländern sollte der „Phänomenbereich Rechts“ die größte Aufmerksamkeit haben.

Er hatte sie ganz offenkundig nicht. Das macht die Sache noch schlimmer.


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Kommentare zu „Die Zwickauer Zelle“

Es sind 5 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Der mit den Vögel tanzt
    schreibt am 16. November 2011 15:50 :

    Es ist interessant – aber verwundern tut es mich nicht – dass man in den letzten 10 Jahren nach angeblichen „Islamisten“ im ganzen Land, auf der ganzen Welt fandet und und in der Presse groß rausschreit, man hätte eine geplante Aktion im im Vorfeld verhindert.

    Allerdings ist man offenbar unfähig, die Aktionen der rechten Szene ebenfalls im Vorfeld zu unterbinden. Die rechte Szene ist ein jahrzehntelang bestehendes Probleme und man hat es nicht geschafft, dies komplett zu kontrollieren und in den Griff zu bekommen. Aber bei „Islamisten“ gibt man sich frohen Erfolges hin…

    Man versucht erfolgreich und z. T. auch scheinheillig-erfolgreich, den achso gefährlichen „Islam“-Terror zu besiegen und setzt Steuergelder und Ressourcen ein und macht unnötige Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen, die am Ende kaum nützliche Resultate bringen. Aber trotzdem plagt man immer noch mit den alten Problem der rechten Szene herum, die nun gut 50 Jahre lang bekannt sind, und man hat immer noch große Versäumnisse auf nationaler Ebene einzugestehen.

    Ein Tipp von mir: Lieber erst die alten, bekannten und inneren Probleme lösen, anstatt sich der Wahrheit entgegenstellen.

  2. S.Lehmann
    schreibt am 16. November 2011 21:45 :

    Es wäre schön wenn sie als Journalist zu einer sachlichen Berichterstattung beitragen könnten .. da wird jetz wieder eine Sau nach der anderen von den Medien durchs Dorf getrieben .. allen voran die BILD-Zeitung … mittlerweile wir dort kundgetan, dass der Mann des LfV Hessen welcher angeblich in Kassel am Tatort war ein V-Mann sei. Seit Tagen wird davon berichtet, dass er ein MItarbeiter des LfV gewesen sei und V-Männer betreut hat … da wird sich widersprochen wo es nur geht … da geht nicht mehr um BErichterstattung da gehts nur noch um Sensationsgier …
    Im Übrigen ist die Frage nach Verantwortlichkeiten sehr spannend … letztlich ist und war es der Gesetzgeber der den Einsatz von V-Leuten genehmigt . Also bewegen sich Geheimdienste und Polizei mal grundsätzlich im Rahmen des Erlaubten . Selbst wenn später mal herauskommen sollte, dass die Täter als V-Leute gearbeitet haben muss man nicht zwangsläufig unterstellen, dass die zuständige Behörde von den Taten wusste. Es gibt kein Rechtsgrundlage die eine 24 Std. Überwachung von Informaten und V-Leuten rechtfertig.

    Im Übrigen noch eine Anmerkung: In Deutschland laufen eine Vielzahl von Personen frei umher die den Sicherheitsbehörden bekannt sind – Sexualttäter, Islamisten, Rechte, Linke, Mörder usw. aber irgendwann kommt mal ein Punkt wo Gericht die Überwachung für rechtlich nicht mehr vertretbar halten … und dann ist Ende mit der Überwachung …

    fiktives Beispiel: Unterstellen wir mal, dass der in diesem Blog oft erwähnte und zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß befindliche Herr SELEK ( Sauerland Gruppe) sich jetzt 2 Jahre absolut konform verhält und in 2 JAhren einen Anschlag in Deutschland begeht. Dann stellt man sich genau die Fragen die man sich jetzt auch stellt .. wie konnte da passieren, er war doch bekannt usw. .. dass aber unsere Gesetze irgendwann mal einen Riegel vor die lebenslängliche Überwachung schieben bedenkt hierbei keiner.

    Ich verabscheu die Taten des Zwickauer Trios .. was mir nur bei der Aufklärung der Taten auf den Sack geht, ist der Umstand das politische Verantwortungsträger mehr damit beschäftigt sind einen Schuldigen bei der anderen Partei zu suchen als an der Sache selbst zu ermitteln und zweitens sollten alle Politiker mal kritisch mit ihren Gesetzen umgehen und sich fragen reichen die Regelungen die wir der Polizei und den Sicherheitsbehörden an die Hand geben um ihre Hausaufgaben zu machen !

  3. MH
    schreibt am 20. November 2011 21:26 :

    Am Tag der offenen Tür des BKA im Juni 2010 in Wiesbaden informierten die Beamten bei der Ausstellung des Schusswaffenerkennungsdienstes auch zu den sogenannten „Döner-Morden“, die sie, wenn ich mich richtig erinnere, als Bandenkrieg im Bereich Mafia oder im Zusammenhang mit Schutzgeld-Erpressungen einordneten, ohne auch nur irgendwelche Erkenntnisse hierzu gewonnen zu haben. Sie tappten förmlich im Dunkeln. Ohne die Informationen des Verfassungsschutzes Thüringen hatten die Ermittler meiner Ansicht nach auch keine Chance, den rechtsradikalen Hintergrund zu erkennen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei von den Geheimdiensten in übelster Weise vorgeführt wird, man erinnere sich an das GIMF-Verfahren, das unterschlagene Wissen des BND bezüglich der Steuerung der Gruppe! Bislang war das Treiben der Rechtsradikalen in den neuen Bundesländern den Verfassungsschutzämtern durchaus politisch willkommen, u. a. zwecks Konzentration der politischen Unzufriedenheit und des Widerstandspotentials auf den Ausländerhass und den Rechts-Links-Konflikt sowie zur Unterwanderung und Spaltung der „Wahrheitssucher“-Bewegung. In den letzen Jahren haben sich die Rechtsextremisten mehr und mehr für den Erhalt der Nationalstaaten, gegen die EU, den Euro und damit auch gegen die internationale Diktatur des Finanzkapitals eingesetzt. Der Mord an der Polizistin war sicherlich genauso wenig im Sinne des Verfassungsschutzes wie wohl auch die Bekenner-Videos. Seltsam ist es allemal, dass genau zu dem Zeitpunkt, als die Verstrickungen des Verfassungsschutzes bekannt zu werden drohen, zwei der Mörder „Opfer“ eines Selbstmordes werden und die dritte Tatverdächtige sich schnellstens der Polizei stellt, um dann sicherheitshalber zu schweigen!
    Es ist geradezu widerwärtig, wie nun die Politiker und Sicherheitsbehörden urplötzlich die große Gefahr des Rechtsterrorismus erkannt haben wollen, sich bei den Opfern entschuldigen und die jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt „bedauern“. Noch kürzlich erklärte ein Beamter des Dortmunder Staatsschutzes mir gegenüber auf die Frage nach den Gründen für den abgelehnten Polizei-Schutz für eine Dortmunder Familie sowie für die dahin dümpelnden Ermittlungen nach einem Angriff von Neonazis auf eine Antifa-Kneipe im Dezember 2010, dass die Opfer jeweils eine erhebliche Mitschuld trügen. Der Sohn der von den Neonazis vertriebenen Familie habe Photos von Dortmunder Neonazis im Internet veröffentlicht und die Antifaschisten hätten an der Kneipe vorbeilaufende angetrunkene Anhänger der Neonazi-Szene angeblich verbal provoziert. Da dürfe man sich dann nicht wundern… Mag sein, aber rechtfertigt das ein Tolerieren rechter Gewalt und das Im-Stich-lassen Betroffener? Mit der Ideologie der Polizei wahrscheinlich schon, da sich rechtsextrem und linksextrem ja bekanntlich zu einem Kreis schließen lässt und dann irgendwie dasselbe sein soll, kaum zu übersehen, wie beispielsweise bei dem Vergleich von linken „Zugblockierer-Terroristen“ mit rechten „Mörder-Terroristen“… Und die Sicherheit unserer Bürger mit Migrationshintergrund, die schließlich nach Ansicht vieler Menschen die Brutstätte der Islamisten darstellen, liegt unseren Sicherheitsbehörden ohnehin nicht allzu sehr am Herzen. Um das rechte Problem als reines Rechts-Links-Problem verniedlichen und die linken Blockierer von Nazi-Demonstrationen kriminalisieren zu können, wird von der Polizei auch schon mal zu Mitteln der gezielten Eskalation gegriffen wie zu anlasslosen Angriffen von Polizei-Kampftruppen auf vereinzelt stehende Gegendemonstranten, so wie ich es bei der Anti-Nazi-Demo in Dortmund von 3. September diesen Jahres selbst erleben dürfte.
    Eine wirkliche Aufarbeitung der Verfassungsschutzproblematik als Folge der „Zwickauer-Zelle“ bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, der Steuerung und Förderung von Straftaten und des Schutzes vor Strafverfolgung halte ich für eher unwahrscheinlich. Ich befürchte vielmehr einen deutlichen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, neue verschärfte Sicherheitsgesetze, die Kriminalisierung und Zerschlagung der Occupy-Bewegung sowie zum (erforderlichen) Ausgleich den gezielten Aufbau eines bedrohlichen Linksterrorismus, und all das nur wegen der enormen Terrorgefahr von Rechts. Der Anlass ist dankbar…

  4. S.
    schreibt am 21. November 2011 00:01 :

    Guten Abend

    es wundert mich sehr das Sie hier über die rechte Terror-Gewalt so gut wie garnichts berichten. Obwohl diese Terrorzelle weit auch mehr Menschen getötet hat als alle islamischen Verfahren hier auf Ihrer Seite von denen sie so zahlreich berichten.

    Ich bin wirklich kein Razist oder dergleichen aber ich frage mich, wenn diese Terrorzelle Israelis in Deutschland getötet hätte, was dann los wäre.

    Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.

    Ich wundere mich auch das durch den rechten Terror weit aus mehr Menschen getötet worden sind als durch sogenannte islamische Terroristen und der Islam in den Median als Staatsfeind Nr.1 dargestellt wird obwohl der Terror aus der eigenen Ecke kommt.

    Und auch hier sehen wir wieder, wie der Statt seine Finger im Spiel hat. Gab es den überhaupt ein Verfahren wo der Staat seine Finger nicht im Spiel hatte

    Sauerland…
    Gimf
    und und und…..

  5. Markus Thom
    schreibt am 22. November 2011 22:02 :

    Mich wundert mit diesem Mainstream-Journalismus gar nichts mehr. Wenn (zu Recht!!!!!) die sogenannte Rechtsradikalität zu verurteilen ist und wenn man nun eine Art Hetzjagd veranstaltet, warum läßt man die linken dann ihr Ding durchziehen? Ganz einfach:
    1.) sind die allermeisten Journalisten linksgepolte, grüne und rote Islamverherrlicher, welchen der braune Sumpf nun gerade Recht kommt
    2.) sind genügend grün- und rotgestrichene Politiker in dementsprechend wichtigen Gremien, die derartige Berichterstattung versuchen, zu verhindern. Also arbeitet man Hand in Hand.

    Wenn solche Leute, wie C. Oezdemir oder Hans-Christian Ströbele weiterhin ungeprüft Politik machen läßt, dann müßten theoretisch auch die NPD und deren Gefolgschaft demokratisch betrachtet, dieses Recht besitzen…Aber GOTT bewahre uns davor. In diesem Land ist längst nicht Recht gleich Recht, solange man Christen verunglimpft und den Islam ins Land holt (Islamfeiertage, Islamunterricht, Islam-Lehrstuhl an der Uni Tübingen etc)

    Laßt Euch nicht von dieser grün-roten, aber auch nicht von der braunen Soße anstecken.
    Kämpft für die WAHRE Demokratie der Mitte, des Bürgers.

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