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Verfassungsschützer Ridder belastet Wisniewski

07.10.2011, von

Im Prozess gegen Verena Becker wegen der Ermordung von Siegfried Buback und seinen Begleitern vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat es eine überraschende Wendung gegeben: Der frühere Referatsleiter das Bundesamtes für Verfassungsschutz für Auswertung im Bereich Linksterrorismus, Winfried Ridder, erklärte, das Bundesamt habe Anfang der 1980er Jahre eine sehr glaubwürdige Information bekommen, wonach die Morde in Karlsruhe durch Christian Klar, Günter Sonnenberg und Stefan Wisniewski begangen worden seien.

Damit äußerte der 73jährige Ridder erstmals persönlich vor Gericht eine Auffassung, über die in der Vergangenheit schon viel spekuliert wurde. Durch eine Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums waren diese Informationen bislang jedoch nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit gedrungen und vor Gericht kaum verwertbar. Andere Verfassungsschützer hatten die Aussage zu dieser Frage verweigert oder nur ansatzweise beantwortet.

Ridder erklärte am Morgen jedoch, er habe den Hinweis auf die Tatbeteiligung des Siegfried Wisniewski „sorgfältigst“ geprüft und halte ihn für sehr glaubwürdig: „Ich habe keinen Zweifel, dass diese drei Personen zu dem Kommando gehörten“. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Hermann Wieland, ob damit möglicherweise frühere Urteile des OLG Stuttgart falsch seien, antwortete Ridder „da ist in der Tat ein fundamentaler Widerspruch“. Bislang galten Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg als die unmittelbaren Täter von Karlsruhe. Knut Folkerts wurde für die Tat verurteilt hatte jedoch 2007 in einem Interview erklärt, nicht unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Zur Stunde berät das Gericht, wie die Befragung von Winfried Ridder fortgesetzt werden kann. Die Verteidigung hat Fragen des Senats beanstandet. Ridder will nach eigenem Bekunden heute umfangreich vor Gericht aussagen, ist jedoch durch eine beschränkte Aussagegenehmigung des Verfassungsschutzes möglicherweise daran gehindert. Ridder berichtete zu Beginn seiner Aussage, er habe gestern Vormittag Besuch vom Justitiar und vom Sicherheitsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekommen. Diese hätten ihn nochmals auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung hingewiesen.

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Kommentare zu „Verfassungsschützer Ridder belastet Wisniewski“

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  1. MH
    schreibt am 7. Oktober 2011 23:16 :

    Die Frage, ob Verena Becker geschossen hat, ist die eine. Die andere ist, wer die Tat initiiert hat und ob hier eine Steuerung oder ein „Geschehen-lassen“ von Seiten verantwortlicher Verfassungsschützer möglich gewesen sein kann. Dass Verena Becker sich in ihren früheren Aussagen nicht selbst beschuldigt hat und daher Wisniewski als Täter nennen musste, ist wenig verwunderlich. Sie scheint die treibende Kraft bei der Planung gewesen zu sein und trägt damit meines Empfindens nach ohnehin die größte Schuld. In dem 3-sat-Interview vom heutigen Tag sagt der frühere hochrangige Verfassungsschützer Winfried Ridder, er neige dazu zu sagen und gehe davon aus, „dass wirklich zwischen diesen beiden (Becker und Wisniewski) die Justiz die Wahl hat“. Diese Tatsache scheint Ridder zu amüsieren und in gewisser Weise hat er Recht: eine Beweisführung ist für das Gericht nahezu unmöglich, auch eine mögliche Verschwörung hinter der Ermordung von Siegfried Buback (beispielsweise unter Beteiligung von Richard Meier sowie der inzwischen verstorbenen Kurt Rebmann vom Typ Berlusconi, Hans Josef Horchem und Gerhard Boeden) wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals zu beweisen. Zumal ja nicht der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft als Ganzes davon Kenntnis gehabt hätte, sondern nur einzelne wenige Mitarbeiter in leitender Position, die eigenmächtig Grenzen überschritten und ihre Position missbraucht hätten. Das Wesen einer echten Verschwörung liegt darin, dass nur die ganz wenigen Planer Bescheid wissen und alle anderen in irgendeiner Form beteiligten als nicht eingeweihte Marionetten fungieren. Nur bei der Antwort auf die letzte im Interview gestellte Frage wirkt Ridder auf mich glaubwürdig. „Zu was führen die vielen unbeantworteten Fragen des Buback-Attentats?“ Er antwortet, er habe sich lange Zeit gegen Zweifel gewehrt, aber wenn Kritiker an den Sicherheitsbehörden massiv sogar auf wissenschaftlicher, auf politikwissenschaftlicher Ebene eine Fülle von Verdachtsmomenten formulieren, dann frage sich natürlich auch ein unmittelbar Beteiligter ab einem gewissen Punkt, „hast du möglicherweise doch etwas übersehen, … könnte jemand wirklich eine bestimmte Person geschützt haben, ist das denkbar?“ Es ist denkbar!

  2. ichweisswas
    schreibt am 21. Oktober 2011 22:35 :

    Lieber oder liebe MH!
    Deine Einblicke in die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes haben mich doch sehr beeindruckt. Trotz mehr als 30jähriger Mitarbeit in einer Verfassungsschutzbehörde war es mir nie gelungen, soweit hinter die Kulissen zu blicken, wie es dir offensichtlich vergönnt ist. Ich habe zwar auf allen Hierarchieebenen in Einzelfällen auch absonderliche Menschen kennengelernt, aber dass die es so faustdick hinter den Ohren haben, hätte ich nie für möglich gehalten. Vielleicht war ich zu dusselig oder naiv?
    Jetzt aber im Ernst, MH, die Welt, die in deinem Hirn herumspukt, gab und gibt es sicherlich in manchen Schurkenstaaten auf unserem Planeten und in spannenden Kriminalromanen. Mit der Realität bundesdeutscher Sicherheitsbehörden hat sie aber bei aller denkbaren Kritik an deren Arbeitsweisen und trotz mancher tatsächlicher Fehlleistungen nichts zu tun. Du magst es glauben oder nicht, es sind Hirngespinste, die wegen der zum Schutz der Quellen und Methoden unvermeidlichen Geheimhaltung bei phantasiebegabten – und manchmal auch kranken – Menschen beinahe zwangsläufig entstehen oder von böswilligen Leuten wider besseres Wissen in Umlauf gebracht werden.

  3. MH
    schreibt am 23. Oktober 2011 21:42 :

    an „ichweisswas“ (Sicher?!):

    Was nicht sein darf, das nicht sein kann! Mein Kommentar scheint dich ziemlich aufgeregt zu haben, in deinem Selbstverständnis verletzt. Deine Empörung kann ich verstehen, du fühlst dich von meinen Unterstellungen persönlich angegriffen, als Mitarbeiter einer Verfassungsschutzbehörde verunglimpft. Aber deine Reaktion enttäuscht mich doch ein wenig. Du scheinst nicht dazu in der Lage zu sein, meine Thesen argumentativ zu widerlegen. Stattdessen greifst du zur billigsten Methode des Gegenangriffs: du unterstellst mir krankhafte Realitätsprobleme und Böswilligkeit. Beides trifft nicht zu, auch wenn ich sicherlich phantasiebegabt und stark intuitiv veranlagt bin. Meine zahlreichen Kommentare mit Kritik an der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden beruhen nicht auf Hirngespinsten, sondern auf Recherchen in öffentlich zugänglichen Medien, auf Prozessbeobachtungen sowie auf Informationen, die ich aus persönlichen Erlebnissen und Gesprächen gewinnen konnte, teilweise durch den Besuch politischer Veranstaltungen, auch solcher, die der Verfassungsschutz beobachtet, Diskussionen mit politischen Aktivisten, auch mit sogenannten „Extremisten“, sowie aus Gesprächen mit Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden. Setze bitte niemals eine hohe Sensibilität mit einer Krankheit gleich, nur weil du selbst Ereignisse in deiner Umgebung nur in Bruchstücken wahrzunehmen in der Lage bist und weil kritisches Denken dir fremd zu sein scheint. Eigentlich solltest du aufgrund deiner 30-jährigen Tätigkeit übrigens wissen, dass der „Deutsche Herbst“ keine „normale“ Zeit der deutschen Geschichte gewesen ist, dass es in dieser Zeit massiv Grundrechtsverstöße und Skandale gab. An der illegalen Abhöraktion der RAF-Verteidiger in Stammheim 1975 und 1976 waren definitiv sowohl der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt. Hast du die Lauschaffaire Traube vergessen und die illegalen Wanzen des Hamburger Verfassungsschutzes? Bist du dazu in der Lage, Bilder des erlebten und Gesehenen aus der Vergangenheit zu reaktivieren, Stimmungen und Gefühle wieder lebendig werden zu lassen, Gespräche aus dem Gedächtnis heraus auf Auffälligkeiten und Widersprüche hin zu untersuchen? Oder bevorzugst du schlichtweg die altbewährten Methoden von Ignoranz und Verdrängung? Eine Behörde wie der Verfassungsschutz sammelt Informationen und füllt damit Datenträger aller Art, eine Beschäftigung, die zu 95 % völlig unspektakulär und wenig spannend ist, daher auch einschläfernd für jede Art von Kriminalroman. Da sind wir uns völlig einig. Problematisch wird es bei den geschätzten 5 % der restlichen Arbeit, der gezielten Einmischung in das politische Geschehen durch Steuerung und Spaltung von mehr oder weniger willkürlich mit dem Extremismus-Stempel versehenen politischen Gruppierungen unter Einsatz legaler, aber auch illegaler Methoden sowie bei der Beihilfe zur Strafverfolgung unliebsamer Aktivisten mittels der diversen Gummiparagraphen zur politischen (Un-)Rechtsprechung der deutschen Justiz. Deine Einteilung in Demokratische Staaten und Schurkenstaaten erinnert mich an George W. Bush und das Recht des Stärkeren: „Entweder sind Sie mit uns oder mit den Terroristen!“
    Zu seinem Engagement als Systemkritiker sagte Ghandi einmal: „Erst ignorieren sie dich, dann machen sie dich lächerlich, dann bekämpfen sie dich und dann hast du gewonnen.“ Ich frage mich, ob er letztendlich gewonnen oder verloren hat, und wie er dieses „Gewinnen“ für sich persönlich und für sein Land heute definieren würde…

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