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Need to not-know

07.10.2011, von

Schon gestern waren im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker zwei ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen geladen. Im Jargon der Verfassungsschützer waren sie Anfang der 1980er Jahre „Auswerter“ und „Beschaffer“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich Linksterrorismus. Das Gericht erhoffte sich von ihnen etwas Licht in das Dunkel der Verfassungsschutzakten zu bringen, in denen die Rede von Quellenaussagen zum Mord an Siegfried Buback und seinen Begleitern sein soll – die aber trotz zahlreicher Bemühungen des Senats immer noch geheim sind. Auf die Gefahr hin, das Wort „grotesk“ im Zusammenhang mit diesem Verfahren zu strapazieren: Es war ein grotesker Tag am Oberlandesgericht Stuttgart. Herausgekommen ist wenig, erklärt werden muss viel:

Die rätelhafte Welt des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste insgesamt (also auch die Welt von BND und MAD) hat einige Grundprinzipien, die zum Verständnis kurz erläutert werden sollen: Die Dienste haben die Aufgabe, die jeweilige Bundes- oder Landesregierung über aktuelle Entwicklungen zu informieren, die für die Sicherheit Deutschlands erheblich sein könnten. Dazu „beschaffen“ sie Informationen, die sie hernach „auswerten“.

„Beschaffen“ kann die Lektüre einer Zeitung oder eines Flugblatts sein, aber auch das Gespräch mit einer Quelle, das Abhören eines Telefons oder der Besuch einer Veranstaltung.

„Auswerten“ bedeutet, die beschafften Informationen auf ihre Relevanz zu überprüfen und zu analysieren.

Meinem Kollegen Stefan Schölermann vom NDR verdanke ich ein wundervolles plastisches Beispiel für diese Arbeitsweise. Er geriet bei einer Recherche in eine Telefonüberwachung, sein Informant wurde abgehört. Eine Behörde „beschaffte“ also über die Telefonüberwachung Informationen. Im entsprechenden Auswertungsvermerk, der später in einem Ermittlungsverfahren bekannt wurde, stand: „Schölermann sprach mit Torwart Proll“. Statt dessen hatte er allerdings mit dem früheren RAF-Mitglied Thorwald Proll gesprochen. Ein klassischer Fall einer verbesserungsfähigen Auswertung.

Beschaffung und Auswertung werden in den Nachrichtendiensten streng getrennt. In den meisten Behörden arbeitet zumindest die „operative Beschaffung“ (also V-Personen-Führer oder Observationsteams) an ganz anderen Standorten als die Auswerter. Viele Jahre lang galt es als ideal, wenn sich beide Personenkreise nicht einmal vom Sehen her kennen. So sollte den Quellen und Observationsteams eine möglichst hohe Abschirmung ermöglicht werden. „Need to know“ heisst dieses alte Prinzip, jeder soll nur das unbedingt Nötige wissen. (Inzwischen wurden die Schwächen dieses Systems erkannt: Besonders das Versagen der US-Geheimdienste in den Monaten vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001 führte dazu, dass das Prinzip hinterfragt wurde. Inzwischen gilt in vielen Bereichen deshalb „need to share“ –  die Notwendigkeit der Weitergabe von Informationen muss geprüft werden.)

Die fraglichen Verfassungsschutzinformationen zum Mordfall Buback sollen laut aktueller Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, aus einer „älteren, unbestätigten Einzelinformation“ stammen.  Allgemein wird davon ausgegangen, dass diese Quelle Verena Becker war. Doch offiziell bestätigt ist nicht einmal das.

Heute kamen also der Auswerter und der Beschaffer dieser Information als Zeugen: Die Oberregierungsräte (entspricht in der Beamtenlaufbahn Oberstudienräten) Lothar Meerfeld und Manfred Sundmann. Meerfeld war ein Auswertern dieser Information, Sundmann einer von zwei Beschaffern (der andere soll bereits verstorben sein). Regelmäßige Leser werden sich vielleicht wundern, warum ich die Zeugen mit vollem Namen nenne: Es handelt sich lediglich um die Tarn- oder Arbeitsnamen der beiden Herren. Im realen Leben heißen sie anders. Lothar Meerfeld präsentierte mir auf dem Gerichtsflur stolz einen Dienstausweis auf diesen Namen, der noch einige Zeit gültig ist. „Mein Amt schützt mich so“, erklärte er. Deshalb konnte er auch ohne Zögern sein komplettes „Arbeits-„Geburtsdatum angeben (was nicht erforderlich war und kein beamteter Zeuge freiwillig tun würde). Doch damit hatte sich die Offenheit des Herrn Meerfeld erledigt. Er mauerte, was das Zeug hielt. 

Abwechselnd konnte er sich nicht erinnern oder verwies auf seine eingeschränkte Aussagegenehmigung. „Das ist mir nicht erinnerlich“, sagte er immer wieder. „Bedauere“ war ebenso ein häufiges Wort, was freilich nicht ernst gemeint zu sein schien. Denn bei einer Unterbrechung telefonierte Meerfeld nach dem Eindruck mehrerer Beobachter sofort mit dem Bundesamt. Möglicherweise, um sich rückzuversichern. Auch mit dem nach ihm kommenden Zeugen Sundmann sprach Meerfeld über das, was im Saal vorgefallen war. Es schien, als sei ihr Prinzip, möglichst ohne jede Preisgabe von Informationen aus der Verhandlung zu kommen.  

Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland war entsprechend ungehalten: „Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen, dass hier ein Zeuge herkommt, nicht vorbereitet ist und sagt: ich kann mich nicht erinnern“. Doch das Vorstellungsvermögen des Vorsitzenden wurde gestern erweitert. Der Zeuge hatte sich nicht vorbereitet, erinnerte nichts und wurde deshalb schon nach kurzer Zeit entlassen. Er soll wiederkommen, wenn er sich vorbereitet hat und dazu nach Vorstellung des Senats beim Bundesamt für Verfassungsschutz alte Unterlagen ansehen. Weiterer Streit scheint an dieser Stelle vorprogrammiert.

Als nächster Zeuge kam der „Beschaffer“ Manfred Sundmann. Er war etwas kooperativer als sein Kollege. „Was hat ihnen die Quelle zum Anschlag auf Buback gesagt?“, fragte der Senat. „Ich weiß, dass in diesem Vermerk steht, dass Angaben gemacht wurden, welche Personen beteiligt waren“, sagte Sundmann. Sonnenberg habe das Motorrad gefahren, Wisniewski habe geschossen, Klar habe das Fluchtauto gefahren. „Ergaben sich aus der Quelle Erkenntnisse zu Frau Becker?“, lautete die nächste Frage. Antwort: „Nein“. „Wurden von der Quelle Angabe zu Frau Becker gemacht?“ „Nein“.

Dies war eine besonders interessante Szene, wenn man annimmt, dass Sundmann in diesem Moment über eine Angabe sprach, die ihm die kaum zwei Meter von ihm entfernt sitzende Angeklagte Verena Becker vor etwa 30 Jahren gegenüber gemacht haben dürfte. War es so, liessen sich jedenfalls beide Beteiligte nichts anmerken.

Mehr erinnerte Sundmann nicht: „Es ist 30 Jahre her. Danach habe ich nie wieder was mit der Sache zu tun gehabt“. Zudem sei seine Aussagegenehmigung so beschränkt, dass er kaum etwas sagen könne. Das wussten beide Zeugen jeweils sehr präzise. „Need to not-know“ könnte das Prinzip der Zeugen unter Vergewaltigung der englischen Sprache lauten.

Am Rande wurde übrigens gestern ein bedauerliches Versehen des Verfassungsschutzes bekannt, das hoffentlich keine Rückschlüsse auf die sonstige Präzision des Amtes in dieser Sache zulässt. In seinem ersten Schreiben an das Gericht über die „unbestätigte Einzelinformation“ schrieb BfV-Präsident Heinz Fromm dem Senat, es sei „Siegfried Wisniewski“ als Täter genannt worden. Dieser Fehler fiel im Bundesamt niemand auf. Der Vorname wurde erst im Nachhinein in einem erneuten Schreiben auf „Stefan“ korrigiert.  

Michael Buback gab am Ende des gestrigen Tages noch eine „sehr kurze Erklärung“ zu den beiden Zeugen ab: Das Problem sei, dass eine herausragende Information (nämlich die Rolle Wisniewskis) nicht in dem geheimen 227 Seiten umfassenden Operativvermerk enthalten sei, aber in einem 82seitigen Auswertungsvermerk auftauche. Daraus könne er nur schließen, dass der Vorgang entweder unvollständig oder angereichert sei.

Zudem wies Buback darauf hin, dass ihm zwei Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière) mitgeteilt hätten, dass „umfassende Ergebnisse“ dem Generalbundesanwalt mitgeteilt worden sei.

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Kommentare zu „Need to not-know“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Felix
    schreibt am 7. Oktober 2011 20:06 :

    Vielen Dank für diesen wirklich wieder sehr aufschlussreichen Artikel über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das bestätigt leider meine bisherigen Erkenntnisse über dessen Arbeit.

  2. Andrea
    schreibt am 13. Oktober 2011 13:17 :

    Da kann ich mich meinem Vorkommentator eigentlich nur anschließen und drücke zusätzlich mein Bedauern aus! Danke für die Berichterstattung und bitte halten Sie uns weiterhin auf Stand.
    Ist eigentlich schon absehbar, wann der Prozess endet? Im letzten Oktober ging man von einem Jahr aus. Das ist ja nun beireits rum….. *?*
    Liebe Grüße,
    Andrea

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