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Verfassungsschutz warnte vor dem Deutschlandfest-Plot

03.10.2011, von

Beschluss des Bonner Amtsgerichts zu den drei Festnahmen

Beschluss des Bonner Amtsgerichts zu den drei Festnahmen

Kurz vor Mitternacht wurden die drei Männer, die am Samstag in Bonn festgenommen worden waren, aus dem Gewahrsam des Polizeipräsidiums Bonn in der Königswinterer Straße entlassen. Denn die Beweise gegen die drei Männer, die 22, 26 und 27 Jahre alt sind, reichten nicht für einen Haftbefehl. Und nach nordrhein-westfälischem Polizeirecht (§ 35 PolG NW) war es nicht möglich, sie länger als Mitternacht am Tag nach ihrer Festnahme festzuhalten.
Doch die Ermittler sind nach wie vor fest überzeugt, dass von den drei Männern eine Gefahr ausging, vielleicht auch immer noch ausgeht. Deshalb werden sie heute rund um die Uhr beobachtet. Und auch der Amtsrichter, der gestern über den Freiheitsentzug zu entscheiden hatte und die Männer abends frei ließ, schreibt in seinem Beschluss von brisanten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes:


„Nach Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist dort bekannt geworden, dass sich eine Personengruppe in Bonn in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen unterhalten haben soll, wobei sich die Schusswaffen bereits in ihrer Verfügungsgewalt befänden. Durch eine Person in diesem Umfeld seien später auch die Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2011 erwähnt worden.“

Sehen wir davon ab, dass vermutlich nicht die apokalyptischen „letzten Tage“, sondern die vergangenen Tage gemeint sind: Das ist nach manchen gestrigen Bekundungen, die Aktion habe gar nichts mit dem Deutschlandfest zu tun, eine erstaunliche Aussage. Leider wollte sich das  Bundesamt für Verfassungsschutz heute auch Nachfrage des SWR-Hörfunks nicht zur Herkunft dieser Informationen äußern. Ein Sprecher sagte, es liege in der Natur der Sache, dass man über seine Quellen an diesem Punkt nicht spreche. So bleibt offen, ob die Informationen aus einer direkten Überwachung der Männer stammen – oder ob es sich um Angaben einer V-Person handelt. In diesem Fall wäre es natürlich auch denkbar, dass die Aussagen übertrieben dargestellt worden sind.

Die Polizei wollte also klären, ob die Männer Waffen haben. Doch gefunden wurde – je nach Betrachtungsweise – wenig oder gar nichts. Rechtsanwalt Dietmar Bonn vertritt einen der Männer. Er sagte mir, es sei keine Schusswaffe bei seinem Mandanten gefunden worden, sondern nur ein Krummsäbel, der über einem Sofa hing. Außerdem habe sein Mandant erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Schusswaffen verfügt zu haben oder verfügen zu können“.
Dietmar Bonn und andere beteiligte Rechtsanwälte beklagen, die Polizei habe ihnen kaum Informationen über die Vorwürfe gegen ihre Mandanten gegeben. Möglicherweise sei es nur darum gegangen, sie während des Deutschlandfestes in Polizeigewahrsam zu haben. Die Polizei will sich dazu nicht äußern – aber auch nicht so richtig widersprechen.

Weil es mit dem längeren Gewahrsam nicht klappte, wurde für den heutigen Tag eine Observation der drei Männer aus Bonn angeordnet. Rechtsanwalt Bonn hält das trotz der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für völlig übertrieben: „Sicherlich ist mein Mandant ein Moslem, der seinen Glauben vielleicht etwas mehr praktiziert, als das andere tun. Dennoch hat er die Planung von Straftaten strikt in Abrede gestellt, hat das mir gegenüber sogar verurteilt, wenn man zu solchen Mitteln greift.“

Auch das sehen die Ermittler wiederum etwas anders. So steht nun die Einschätzung der Ermittlungsbehörden gegen die Aussage der Betroffenen. Der Fall zeigt, wie sensibel Polizei und Verfassungsschutz auf Hinweise reagieren. Denn gerade nach dem Attentat am Frankfurter Flughafen im März befürchtet die Polizei Nachahmer aus dem islamistischen Spektrum. Deswegen hatten wir eigentlich gar keine Wahl, heißt es in Polizeikreisen. Nach den Hinweisen des Verfassungsschutzes habe man die Sache abklären müssen, um kein Risiko einzugehen, sagte mir ein Ermittler.

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