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Stellenanzeige: Generalbundesanwalt

02.10.2011, von

Nein, die Stelle des GBA wird nicht öffentlich ausgeschrieben, auch wenn manche Juristen das für den besten Weg zur Wiederbesetzung halten. Doch in der Diskussion um die Nachfolge von Monika Harms haben mich meine Kollegen von SWR1 gebeten, doch mal eine passende Stellenanzeige zu schreiben: Was soll die Bewerberin / der Bewerber den für das Amt mitbringen? Hier also mein Entwurf (falls das BMJ den Text übernehmen will, erkläre ich mich damit schon vorab einverstanden!)

Die Bundesrepublik Deutschland sucht:

Generalbundesanwältin / Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Die Bewerberin oder der Bewerber leitet die gleichnamige Behörde in Karlsruhe und die Außenstelle in Leipzig und ist auch für die Mitarbeiter der Behörde in Berlin zuständig. Als politischer Beamter untersteht er oder sie dem Bundesministerium der Justiz. Ein gutes Verhältnis zur Bundesjustizministerin ist von Vorteil, war jedoch in der Vergangenheit nicht stets gegeben.

Zur Aufgabe gehört unter anderem die Verfolgung schwerwiegender terroristischer Straftaten, die Verfolgung von Spionage und Landesverrat sowie Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Er oder sie ist zugleich für alle Revisionen in Strafsachen vor dem Bundesgerichtshof zuständig. Eine wichtige, jedoch in der breiten Öffentlichkeit wenig beachtete Aufgabe, bei der der Generalbundesanwalt strafrechtliche Fälle aus den Ländern in letzter Instanz vor den obersten Strafrichtern des BGH vertritt. Schließlich ist der Generalbundesanwalt auch für die Vertretung der Bundesrepublik in Justizverwaltungssachen zuständig, so dass auch Kenntnisse in Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsrecht erwünscht sind.

Bei dieser, wie auch bei allen anderen Aufgaben vor Gericht trägt die Generalbundesanwältin oder der Generalbundesanwalt eine rote Robe. Eine Gerichtsperücke ist nicht zu tragen. Eine besondere Frisur ist nicht Voraussetzung für das Amt, trägt aber zur Wiederkennung bei.

Der Bewerber muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Eine Tätigkeit als Staatsanwalt und / oder Strafrichter wird erwartet, mit der Diskussion von Examensnoten während des Berufungsverfahrens ist selbst dann zu rechnen, wenn sie aus dem vergangenen Jahrhundert stammen.

Die Arbeit ist gefahrgeneigt. Ein Vorgänger ist im Amt ermordet worden. Aktuell ist zumindest mit der Zusendung von scharfen Patronen zu rechnen. Polizeischutz wird deshalb angeboten. Die Beschäftigung der Personenschützer für haushaltsnahe Dienstleistungen ist jedoch nicht vorgesehen.

Die Vergütung erfolgt nach der Besoldungsgruppe R9. Das sind derzeit 9438,27 Euro monatlich. Ein Dienstwagen wird gestellt, es ist daher nicht nötig, mit dem eigenen Golf zu Sitzungen zu fahren. Die Altersgrenze liegt in der Regel bei 65 Jahren. Der Generalbundesanwalt kann als politischer Beamter jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen in den sofortigen Ruhestand versetzt werden.

Nach der Amtszeit wird im 4. Stock der Behörde ein Ölgemälde des Generalbundesanwalts aufgehängt, das der Amtsinhaber selbst beauftragt. Es wird schon jetzt gebeten, auf dem Bild Jackett oder Robe zu tragen.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen an das
Bundesjustizministerium
Mohrenstrasse 37
10117 Berlin

sowie an die Journalisten Ihres Vertrauens.

 

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Kommentare zu „Stellenanzeige: Generalbundesanwalt“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. 08005
    schreibt am 3. Oktober 2011 09:43 :

    … für alle Revisionen … bei der der Generalbundesanwalt strafrechtliche Fälle aus den Ländern in letzter Instanz vor den obersten Strafrichtern des BGH vertritt.

    Der Generalbundesanwalt übernimmt nicht alle Revisionen der Staatsanwaltschaften der Länder.

    Die Altersgrenze liegt in der Regel bei 65 Jahren.

    Die Altersgrenze liegt in der Regel bei 67 Jahren (§ 51 BBG).

    Antwort: Es geht um die Revisionen vor dem BGH.
    Und um das Amt eines politischen Beamten, dessen Altersgrenze (65) im Einzelfall hochgesetzt werden kann, zunächst aber bei 65 liegt.

  2. 08005
    schreibt am 3. Oktober 2011 11:34 :

    „Es geht um die Revisionen vor dem BGH.“

    Nicht jede Revision der Staatsanwaltschaft wird vor dem BGH vom Generalbundesanwalt vertreten. Bsp:
    Link gelöscht

    „Und um das Amt eines politischen Beamten, dessen Altersgrenze (65) im Einzelfall hochgesetzt werden kann, zunächst aber bei 65 liegt.“

    Antwort:
    Seit einigen Jahren liegt die Altersgrenze bei 67. Nur für ältere Beamte liegt sie – gestaffelt – niedriger. Einzelheiten in § 51 BBG (http://dejure.org/gesetze/BBG/51.html)

    Antwort zur Antwort: Sie meinen offenbar die (höchst seltene) Fälle, in denen der GBA eine Revision nicht inhaltlich vertreten will, die Landes-StA aber daran festhält. Allerdings tritt der GBA auch dabei vor dem BGH auf und vertritt seinen Standpunkt. Im Ergebnis haben Sie aber Recht und der Satz müßte lauten: „in der Regel die Revisionen… vor dem BGH vertritt“. Bezogen auf die Altersgrenze liegt die von Ihnen beschrieben Staffelung vor – sobald die Betroffenen die aus den entsprechenden Jahrgängen stammen.

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