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Artikelarchiv für Oktober 2011

Verplapperte sich Gabriele Rollnik?

Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder war sich seiner Sache sicher: Verena Becker gehörte zu dem RAF-Kommando, das 1977 Siegfried Buback erschoss, sagte er bei seiner Aussage am 07. Oktober. Allerdings habe er keinen Hinweis darauf, dass sie die Schützin sei. Die drei unmittelbaren Täter seien für ihn Sonnenberg, Klar und Wisniewski. Aber Verena Becker habe zu der […]

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Frei – und gleich in den Armen der Brüder

Gestern wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen, heute sind sie wieder mitten drin: Die beiden Ex-Terroverdächtigen Hani N. und Samir M. posieren im Internet und feiern mit bekannten Größen der Berliner Islamistenszene ihre Freiheit, wie die Nachrichtenagentur dapd meldet. Hier ist das Foto dazu. Es zeigt neben den beiden Ex-Gefangenen den Gründer der deutschen „GIMF“ […]

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Physik gegen Erinnerung

Am Freitag wird im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker ein interessantes Gutachten vorgestellt: Der Stuttgarter Unfallsachverständige Joachim Rössle wurde vom Gericht beauftragt, das Tatgeschehen zu bewerten. Kernfragen: Kann es sein, dass die Täter den Dienstwagen des Generalbundesanwalts im Verlauf des Anschlags mit dem Motorrad umrundet haben, während der Wagen über die Kreuzung rollte? Und kann der Wagen […]

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Anwaltswechsel: Buback wirft Endres raus

Schon seit Tagen raunte es in Kollegenkreisen: „Michael Buback will sich von Ullrich Endres trennen“. Nun kam die Bestätigung. Ein neuer Anwalt hat sich avisiert – und auch die Partnerin von Dr. Endres als Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Runge, soll abgelöst werden. Dem Prozess kann es nur gut tun. Doch wer übernimmt eine Nebenklagevertretung, wenn geschätzte 80 […]

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Need to not-know

Schon gestern waren im „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker zwei ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen geladen. Im Jargon der Verfassungsschützer waren sie Anfang der 1980er Jahre „Auswerter“ und „Beschaffer“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich Linksterrorismus. Das Gericht erhoffte sich von ihnen etwas Licht in das Dunkel der Verfassungsschutzakten zu bringen, in denen […]

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Verfassungsschützer Ridder belastet Wisniewski

Im Prozess gegen Verena Becker wegen der Ermordung von Siegfried Buback und seinen Begleitern vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat es eine überraschende Wendung gegeben: Der frühere Referatsleiter das Bundesamtes für Verfassungsschutz für Auswertung im Bereich Linksterrorismus, Winfried Ridder, erklärte, das Bundesamt habe Anfang der 1980er Jahre eine sehr glaubwürdige Information bekommen, wonach die Morde in […]

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Verfassungsschutz warnte vor dem Deutschlandfest-Plot

Kurz vor Mitternacht wurden die drei Männer, die am Samstag in Bonn festgenommen worden waren, aus dem Gewahrsam des Polizeipräsidiums Bonn in der Königswinterer Straße entlassen. Denn die Beweise gegen die drei Männer, die 22, 26 und 27 Jahre alt sind, reichten nicht für einen Haftbefehl. Und nach nordrhein-westfälischem Polizeirecht (§ 35 PolG NW) war es nicht […]

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Festnahmen vor dem Deutschlandfest

Gestern Abend hat es nach meinen Informationen Festnahmen in der Islamisten-Szene gegeben, die mit dem „Deutschlandfest“ heute und morgen in Bonn in Zusammenhang stehen sollen. Die Polizei durchsuchte Wohnungen in Bonn, Hangelar / Sankt Augustin und Offenbach und nahm mindestens drei Personen vorläufig fest. Darunter soll mindestens ein deutscher Konvertit sein. Insgesamt richten sich die […]

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Stellenanzeige: Generalbundesanwalt

Nein, die Stelle des GBA wird nicht öffentlich ausgeschrieben, auch wenn manche Juristen das für den besten Weg zur Wiederbesetzung halten. Doch in der Diskussion um die Nachfolge von Monika Harms haben mich meine Kollegen von SWR1 gebeten, doch mal eine passende Stellenanzeige zu schreiben: Was soll die Bewerberin / der Bewerber den für das Amt mitbringen? Hier […]

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Letzte Tweets von @terrorismus

  • @ALickleder @burhoff Hätte die RAin den Eklat abwenden und allen diese sinnlosen Pirouetten ersparen können? Vermutlich auch
    vor 6 Tagen
  • @ALickleder Senat sagt: sie kannte ja die Entscheidung zur (Nicht-)Beiordnung und hatte Reisekosten trotzdem aufgew… https://t.co/RkWy6dMfB1
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  • @hiesigeMeinung mutmaßlich ja 😉
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  • Entscheidung in meinen Worten in Kürze: Pflichtvert krank, RAin wusste d. vorherigen Beschluss, dass sie nicht beig… https://t.co/CNyWSXG1Em
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  • Das OLG #Stuttgart hat Einzelheiten zu seiner Entscheidung mitgeteilt, dass eine Wahlverteidigerin nach § 145 IV St… https://t.co/NpgCVhS8NF
    vor 6 Tagen

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